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# taz.de -- Einigung auf Krankenhausreform: Länder raufen sich zusammen
> Lieber weniger Kliniken, dafür aber bessere Qualität: Lauterbachs
> Krankenhausreform ist beschlossene Sache. Jetzt kommt es auf die
> Ausgestaltung an.
Bild: Die Krankenhausreform kommt, aber für manche Kliniken kommt sie zu spät
Lieber keine Reform als eine schlechte Reform. Das hatte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer mal wieder als Credo
ausgegeben, wenn in den vergangenen Monaten die Verhandlung mit den
Bundesländern über die dringend notwendige [1][Krankenhausreform] stockte.
Zwischendurch sah es auch wahrlich nicht gut aus. Diverse
Landesminister*innen klebten an Kompetenzen, die sie in der
Vergangenheit mitnichten gut ausgefüllt haben. Manch einer sah sich „von
denen da in Berlin“ nicht ausreichend gewürdigt. Und in Bayern bemühte man
sich um Generalopposition – dort ist ja gerade Wahlkampf.
Nun scheint zumindest das Drohszenario „Keine Reform“ abgewendet, am
Montagnachmittag präsentierte Lauterbach gemeinsam mit Vertreter*innen
der Länder ein abgestimmtes Eckpunktepapier. Die vom Gesundheitsminister
versprochene [2][„Qualitätsrevolution“] soll also kommen. Künftig sollen
nur noch Behandlungen in Krankenhäusern bezahlt werden, die einheitlich
festgelegte Qualitätskriterien erfüllen. Weil diese Kriterien nicht von
allen der aktuell mehr als 1.700 Krankenhäuser erfüllt werden können,
werden Abteilungen oder ganze Klinikstandorte zusammengelegt oder
geschlossen werden. Spezialisierung und Zentralisierung ist erklärtes Ziel
der Reform.
Die meisten Vertreter*innen aus Medizin und Praxis finden das gut. Die
schwindende Zahl der Fachkräfte reicht ohnehin nicht für so viele Kliniken,
in denen teils die Qualität nachgewiesenermaßen nicht berauschend ist.
Schon jetzt gehen immer wieder Abteilungen und ganze [3][Kliniken] ein.
Also lieber weniger und besser.
Dass diese Rechnung so aufgeht, ist allerdings auch nach der Einigung vom
Montag keineswegs ausgemacht. Die dafür notwendigen Gesetze müssen erst
noch geschrieben werden. Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der
medizinischen Fachgesellschaften und der Länder soll sich dafür die
parlamentarische Sommerpause um die Ohren schlagen. Wer hat das letzte Wort
bei den Qualitätskriterien, wie lange gelten Ausnahmeregelungen, wie
schnell sind die Länder in der Umsetzung, wer kommt für die Kosten der
Transformation auf? Es gibt immer noch Gelegenheiten zur Verwässerung einer
im Wesentlichen guten Reform. Nach der Einigung ist vor der Einigung.
11 Jul 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Manuela Heim
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Reform
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Karl Lauterbach
Krankenhäuser
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Gesundheitspolitik
Pflegekräftemangel
Bundesministerium für Gesundheit
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