# taz.de -- Ein Jahr SPD, Grüne und Linke in Berlin: Bitte mehr vom Krisenmodus | |
> Haben Franziska Giffey und der rot-grün-rote Senat Berlin besser gemacht? | |
> Nicht wirklich. Aber sie haben gezeigt, wie es gehen könnte. | |
Bild: Franziska Giffey und Bettina Jarasch machen das Rennen unter sich aus. Od… | |
BERLIN taz | Nichts klappt in dieser Stadt. Als ob sie zur Opposition | |
gegenüber ihrer eigenen Partei und dem rot-rot-grünen Senat gehört hätte, | |
war SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zur Wahl im September 2021 mit | |
dem Versprechen angetreten, wenn nicht alles, so doch vieles in Berlin | |
besser zu machen. Der Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und Linke | |
schließlich unterzeichneten, trägt die Überschrift „Zukunftshauptstadt | |
Berlin“. | |
Am Dienstag haben die Regierende Bürgermeisterin, Mobilitätssenatorin | |
Bettina Jarasch (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nun ihre | |
Jahresbilanz vorgestellt. Ist Berlin besser geworden? In zwei Wochen soll | |
jeder einen Termin im Bürgeramt bekommen, steht im Koalitionsvertrag. Der | |
nächste Termin, der am Dienstag frei war, ist Mitte Februar. | |
„Wir dachten schon, Corona wäre eine Herausforderung“, sagte Giffey auf der | |
[1][Senatspressekonferenz im Roten Rathaus]. „Aber in diesem Jahr haben | |
sich die Krisen kumuliert.“ Dann verwies die Regierende auf die | |
Digitalstrategie des Landes, die der Senat am selben Tag verabschiedet | |
habe. „Das ist die Grundlage für die digitale Modernisierung der | |
Verwaltung“, betonte Giffey | |
## Schnelles Entlastungspaket | |
Eine dysfunktionale Stadt, wie es die Opposition behauptet, ist Berlin | |
dennoch nicht. Ganz im Gegenteil. Als es darauf ankam, hat Berlin beherzt | |
zugepackt. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind eine Million | |
Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, 350.000 von ihnen kamen zunächst in | |
Berlin an. Fast im Tesla-Tempo hat der Senat eine Welcome-Hall am | |
Hauptbahnhof aus dem Boden gestampft, die Zusammenarbeit mit den | |
zahlreichen Initiativen lief, anders als 2015, meist reibungslos. „Wir | |
haben gezeigt, dass Berlin in Krisen zur Höchstform aufläuft“, freute sich | |
Franziska Giffey am Dienstag. | |
Auch auf die steigenden Energie- und Heizkosten hat der Senat reagiert. | |
Lange bevor die Kenia-Koalition in Brandenburg Mitte Dezember ihr zwei | |
Milliarden umfassendes „Brandenburg-Paket“ auf den Weg brachte, hat | |
Rot-Grün-Rot bereits im September ein 1,5 Milliarden schweres | |
„Entlastungspaket“ geschnürt. Hinzu kommt die Finanzierung für das | |
29-Euro-Ticket, das so lange gelten soll, bis der Bund das geplante | |
49-Euro-Ticket einführt. Darüber hinaus haben die landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften ein Kündigungsmoratorium und den Verzicht auf | |
Mieterhöhungen 2023 beschlossen. | |
Wenn es darauf ankommt, das ist die Botschaft, handelt der Senat schnell | |
und entschlossen. Berlin kann Krise. Kann Berlin aber auch Normalzustand? | |
Wenn der Senat, in welcher Konstellation auch immer, sein Versprechen von | |
der Zukunftshauptstadt einlösen will, muss er den Krisenmodus in den | |
Normalzustand überführen. Denn die Herausforderungen sind gewaltig. Der | |
Fachkräftemangel wird auf den Arbeitsmarkt durchschlagen und auch auf das | |
Baugeschehen. Schon jetzt ziehen sich private Investoren aus dem | |
Wohnungsneubau zurück. Dass die landeseigenen Gesellschaften von den | |
respektablen 16.500 Wohnungen, die in Berlin 2021 gebaut wurden, fast die | |
Hälfte gestemmt haben, ist eine gute Nachricht. Aber werden Gesobau und Co. | |
auch einen weiteren Rückgang im privaten Wohnungsbau kompensieren können? | |
Das wird die spannende Frage im Wohnungsbündnis werden. | |
Und was ist mit der Sanierung der Schulen? Zwar gibt es „tausend Millionen | |
für die Schulbauoffensive“, bremste Giffey die Erwartungen, aber die | |
Umsetzung sei nicht von heute auf morgen zu sehen. | |
Die [2][Bevölkerungsprognose] nimmt auf Fachkräftemangel, steigende Preise | |
und marode Schulen ohnehin keine Rücksicht. Das zeigt die jüngste Annahme, | |
derzufolge bis 2040 knapp vier Millionen Menschen in Berlin leben werden. | |
Ja, es wollen viele aufs Land, doch die Corona- und Landfluchtdelle wird | |
mehr als wettgemacht von der steigenden Geburtenrate und dem Zuzug. Und all | |
die neuen Berlinerinnen und Berliner brauchen Meldebescheinigungen und | |
damit Termine beim Bezirksamt. | |
Die Verwaltungsreform sollte in Berlin deshalb ein ähnliches | |
Schwerpunktthema sein wie der mit viel Geld geförderte Strukturwandel in | |
der Lausitz. Auf dem Papier ist es das längst, aber warum kommt die | |
Digitalstrategie erst jetzt? | |
Man muss der FDP deshalb dankbar sein, wenn sie die Abschaffung der | |
Bezirksämter und damit der zweistufigen Verwaltung fordert. Mag sein, dass | |
das Populismus ist. Aber vielleicht sollten die Bezirke auch mal ihre | |
Daseinsberechtigung unter Beweis stellen. Bei der Chaoswahl, die nun zur | |
Wahlwiederholung führt, haben sie es nicht. | |
Auch Bettina Jarasch betonte, wie „handlungsfähig“ sich Berlin in den | |
Krisen des vergangenen Jahres erwiesen habe. Aber man müsse auch darauf | |
achten, fuhr sie fort, „dass wir noch eine Zukunft vor uns haben und | |
Zukunft gestalten wollen“. Da ginge es darum, die nötigen | |
Veränderungsprozesse anzustoßen. So wolle sie Berlin möglichst schnell und | |
deutlich vor 2045 klimaneutral machen. | |
Klaus Lederer wiederum legte Wert darauf, dass bestimmte Vorhaben einen | |
langem Atem bräuchten. Als Beispiel nannte er die [3][Rieckhallen] am | |
Hamburger Bahnhof, die der Senat nach langen Debatten gekauft und damit als | |
Kunststandort erhalten hatte. | |
Entscheidend wird aber sein, dass die Menschen in Berlin das Vertrauen | |
zurückbekommen, dass die Politik in Berlin handlungsfähig ist. Wenn es | |
darauf ankommt, kann Berlin was wuppen. Wenn keiner hinguckt, herrscht | |
wieder der Schlendrian. Berlin muss aber nicht nur reagieren, sondern auch | |
reformieren können. Vielleicht bedarf es hier wie da auch einer kleinen | |
Revolution. | |
21 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=XdHMNgixWGg | |
[2] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/bevoelkerungsprognose/de/erge… | |
[3] https://www.smb.museum/nachrichten/detail/kauf-des-hamburger-bahnhofs-und-d… | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
Bert Schulz | |
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