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# taz.de -- Wahlchaos in Berlin: Beschwerde sorgt für Streit
> Mehrere Mitglieder des Abgeordnetenhauses klagen in Karlsruhe gegen die
> Wahlwiederholung im Februar. An deren Vorbereitung ändere das aber
> nichts.
Bild: Die Qual der Wahl geht in Berlin weiter
Berlin dpa | Die Beschwerde von Berliner Abgeordneten beim
Bundesverfassungsgericht [1][gegen das Urteil des
Landesverfassungsgerichtshofs zur Wahlwiederholung] hat für Diskussionen
gesorgt. Die Landes-CDU kritisierte, dass sich auch Abgeordnete der SPD
daran beteiligt haben. CDU-Generalsekretär Stefan Evers warf der
Regierenden Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey
vor, ihre Partei nicht im Griff zu haben. Zuvor hatten mehrere Berliner
Medien berichtet.
Giffey hatte Mitte November im Abgeordnetenhaus erklärt, der Senat werde
keine Beschwerde einlegen und respektiere das Urteil. Mitte Dezember war
dann beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde samt
Eilantrag eingegangen. Damit wenden sich insgesamt 43 Klägerinnen und
Kläger gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs, nach dem die
Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten komplett
wiederholt werden müssen.
Zu den Klägern gehören auch acht Abgeordnete von SPD, Linke und FDP aus dem
Landesparlament, das am Dienstag Post aus Karlsruhe bekommen hat, wie der
Sprecher des Abgeordnetenhauses, Ansgar Hinz, bestätigte. Das
Bundesverfassungsgericht habe sich in dem Schreiben an den Präsidenten des
Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, mit der Bitte gewandt, allen
Abgeordneten die Möglichkeit einzuräumen, bis zum 10. Januar eine
Stellungnahme zu der Beschwerde abzugeben, sagte Hinz am Donnerstag.
## Besondere Eilbedürftigkeit
Nach Angaben eines Gerichtssprechers haben die Karlsruher Richter noch
nicht darüber entschieden, ob sie die Verfahren annehmen. Gesetzlich seien
dafür keine Fristen vorgeschrieben. Das Bundesverfassungsgericht sehe aber
angesichts der anstehenden Wiederholungswahl am 12. Februar sowie des
bereits gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung „eine
besondere Eilbedürftigkeit“, teilte der Sprecher am Donnerstag mit.
Die Landeswahlleitung teilte auf Anfrage mit, die Verfassungsbeschwerde
habe zunächst keine Auswirkungen auf ihre Wahlvorbereitungen. „Aus Sicht
der Landeswahlleitung wäre es nicht vertretbar, die Vorbereitungen für die
Wahl am 12. Februar 2023 zu unterbrechen und eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.“ Zumal derzeit überhaupt nicht klar
sei, wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei und in welche Richtung eine
eventuelle Entscheidung gehen könnte.
„Für die Organisation der Wahlen am 12. Februar 2023 ergeben sich aus der
Verfassungsbeschwerde bis zu einer möglichen Entscheidung des Gerichts
keine Konsequenzen“, heißt es weiter. „Die Vorbereitungen werden deshalb
unvermindert fortgesetzt.“
CDU-Generalsekretär Evers kritisierte, bei der Verfassungsbeschwerde habe
sich eine „spannende Verhinderungskoalition“ gegen die Wiederholungswahl
von Abgeordneten aus SPD, Linken und FDP zusammengefunden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus,
Torsten Schneider, teilte auf Nachfrage mit, weder seine Partei noch seine
Fraktion hätten geklagt. „Allerdings respektieren wir sowohl unseren
Rechtsstaat als auch die Rechte der gewählten Amts- und Mandatsträger sowie
der Wählerinnen und Wähler.“ Deshalb habe es selbstverständlich keine
„Stallorder“ für einzelne Abgeordnete gegeben.
Der Sprecher der FDP-Fraktion, Jean-Paul Neuling, sagte, er bitte um
Verständnis, dass sich seine Partei nicht zu „Privatangelegenheiten“ der
beiden betreffenden Fraktionsmitglieder äußere. „Die Möglichkeit,
Rechtsschutz zu suchen, steht in unserem Land jedem frei – die Fraktion der
FDP ist bei diesem Verfahren aber nicht beteiligt“, so Neuling – genauso
wenig wie der Landesverband der FDP. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass
die vom Landesverfassungsgerichtshof angeordnete Wiederholungswahl am 12.
Februar stattfindet.“
## „Klage ist das individuelle Recht“
Die Linke-Fraktion akzeptiere das Urteil, teilten die beiden Vorsitzenden
Anne Helm und Carsten Schatz zur Diskussion um die Verfassungsbeschwerde
mit. „Die Klage ist das individuelle Recht der Abgeordneten in unserem
Rechtsstaat, findet aber ohne unsere Unterstützung statt.“
30 Dec 2022
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Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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