# taz.de -- EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik: Bloß keinen reinlassen | |
> Beim Sondergipfel rückt die EU vom Thema Flüchtlingsverteilung ab. | |
> Vorrangig soll es um die Abriegelung der Außengrenzen gehen. | |
Bild: Abschottungspolitiker unter sich: Sebastian Kurz, Viktor Orban und Lars L… | |
BRÜSSEL taz | Mehr Zusammenarbeit mit Ägypten und anderen autoritären | |
Staaten Nordafrikas, weniger verpflichtende Solidarität innerhalb Europas: | |
Darauf einigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU [1][bei | |
ihrem Sondergipfel in Salzburg zur Migrationspolitik]. Entsprechende | |
Beschlüsse sollen bis Jahresende folgen. | |
Der Gastgeber, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, sprach von einer | |
„Trendwende“. Es sei gelungen, einen „stärkeren Fokus auf den | |
Außengrenzschutz“ zu legen. Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der | |
EU sei hingegen nur noch ein „Randthema“. Ausdrücklich lobte er das | |
Militärregime in Kairo. Es sei „sehr effizient im Kampf gegen illegale | |
Migration“, so Kurz. | |
[2][Allerdings sträubt sich die Führung in Kairo bisher, in ihrem Land | |
Auffanglager zu errichten], wie es der letzte reguläre EU-Gipfel im Juni | |
beschlossen hatte. Die Gespräche über eine „vertiefte Zusammenarbeit“ mit | |
Kairo seien noch ganz am Anfang, hieß es in Salzburg. | |
Noch im Frühstadium sind auch d[3][ie Pläne für einen Ausbau der | |
EU-Grenzschutzagentur Frontex]. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, | |
Frontex bis 2020 mit 10.000 Mitarbeitern und neuen Kompetenzen | |
auszustatten. Bei den Beratungen in Salzburg habe es aber „keine | |
nennenswerten Fortschritte“ gegeben, kritisierte Kommissionschef | |
Jean-Claude Juncker. | |
Der Brexit ist jetzt Chefsache | |
Der Luxemburger sprach sich für einen neuen Ansatz in der besonders | |
umstrittenen Frage der Umverteilung aus. Er rückte von dem Prinzip ab, dass | |
alle Mitgliedstaaten Flüchtlinge aufnehmen müssten. Stattdessen könnten | |
Länder, die keine Menschen aufnehmen wollen, andere Beiträge zur | |
Migrationspolitik leisten, so Juncker: „Die einen nehmen Flüchtlinge auf. | |
Die, die das nicht wollen, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen.“ | |
Kanzlerin Angela Merkel äußerte jedoch Vorbehalte gegen diesen Ansatz. „Es | |
kann nun auf keinen Fall sein, dass jeder sich aussuchen kann, was er gerne | |
machen möchte“, sagte sie nach Ende des Treffens. | |
Keinen sichtbaren Fortschritt gab es beim zweiten großen Thema, dem Brexit. | |
Die EU-Chefs konnten sich nicht einmal darauf einigen, einen Sondergipfel | |
im November einzuberufen, um den Austrittsvertrag mit Großbritannien in | |
letzter Minute zu besiegeln. Zwar wurde ein neuer Termin ins Auge gefasst; | |
endgültig will man sich aber erst beim nächsten regulären Treffen Ende | |
Oktober festlegen. | |
Neu ist immerhin, dass der Brexit nun wohl endgültig zur Chefsache geworden | |
ist. Die EU-Lenker ließen sich zwar noch von EU-Verhandlungsführer Michel | |
Barnier über den letzten Stand informieren. Doch von nun an wollen sie | |
selbst die Regie übernehmen. Dabei zeichnet sich eine harte Linie ab. | |
EU-Ratspräsident Donald Tusk erteilte dem Plan der britischen Regierung zur | |
Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und | |
Großbritannien nach dem Brexit eine Absage. [4][Der Plan von | |
Premierministerin Theresa May „wird nicht funktionieren“], sagte er. | |
Am Rande des Treffens wurde bekannt, welche Lösung sich die 27 | |
verbleibenden EU-Chefs wirklich wünschen: „Wir wollen, dass das beinahe | |
Unmögliche passiert, dass das Vereinigte Königreich ein weiteres Referendum | |
abhält“, sagte Maltas Regierungschef Joseph Muscat. Es gebe unter den | |
Regierungen eine „fast einstimmige“ Unterstützung für diese Idee. | |
Allerdings hat May eine zweite Volksabstimmung ausgeschlossen. Auch eine | |
Verlängerung der Verhandlungen lehnt sie ab. „Wir wissen alle, dass die | |
Zeit knapp wird, aber eine Verlängerung oder Verzögerung beim Brexit ist | |
keine Option“, sagte sie in Salzburg. [5][Damit läuft nun alles auf einen | |
Showdown im Herbst hinaus.] | |
20 Sep 2018 | |
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[1] /Kommentar-EU-Gipfel-in-Salzburg/!5537179/ | |
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[3] /Europaeische-Union-ruestet-Frontex-auf/!5533549 | |
[4] /Brexit-Abkommen-mit-der-EU/!5533250 | |
[5] /Probleme-im-Falle-von-hartem-Brexit/!5535730 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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