# taz.de -- EU-Krisentreffen zu Corona: Der Gipfel der Uneinigkeit | |
> Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Krisengipfel über einen | |
> Wiederaufbau-Fonds beraten. Doch vieles ist ziemlich umstritten. | |
Bild: „Puls of Europe“ in Berlin: Unterschriftensammlung für stärkere eur… | |
BRÜSSEL taz | Scheitert Europa an der Coronakrise? Kurz vor dem vierten | |
virtuellen Krisengipfel am Donnerstag macht sich Papst Franziskus große | |
Sorgen. „Lasst uns heute für Europa beten, damit es jene brüderliche | |
Einheit erreicht, von der die Gründerväter der Europäischen Union geträumt | |
haben“, sagte Franziskus am Mittwoch in seiner Frühmesse. | |
Optimistisch gibt sich aber EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Er | |
hat eine „Roadmap for Recovery“ vorgelegt, die den Weg aus der Krise weisen | |
soll. Darin enthalten ist nicht nur ein gigantischer neuer Hilfsfonds, | |
sondern auch die Forderung, Europa müsse „strategische Autonomie“ in | |
wichtigen Branchen erlangen. Kritische Infrastruktur, vor allem im | |
Gesundheitswesen, müsse gestärkt werden, fordert Michel. Doch wie das | |
gelingen kann, ist ebenso unklar wie die Finanzierung des Wiederaufbaus | |
nach dem Ende der Coronakrise. Bisher versucht jedes EU-Land in | |
Eigenregie, die medizinische Versorgung zu sichern und die Wirtschaft zu | |
retten. | |
Deutschland ist dabei besser aufgestellt als [1][Italien, Spanien oder | |
Frankreich]. Die drei Krisenländer haben sich denn auch im Vorfeld des | |
Videogipfels bemüht, solidarische Hilfe zu organisieren. Paris fordert | |
einen Wiederaufbaufonds, [2][Rom will Coronabonds], und Madrid hat beide | |
Vorschläge in einem Plan zusammengefasst. | |
Der spanische Entwurf sieht ein 1,5 Billionen Euro schweres Notbudget vor, | |
das sich auf den EU-Haushalt stützt. Die Finanzierung soll durch Anleihen | |
mit unbegrenzter Laufzeit gesichert werden – sogenannte Recovery Bonds. Die | |
Schulden würden also nicht abgetragen, nur die Zinsen müssten bezahlt | |
werden. Aus Sicht vieler Ökonomen ist dies bisher der beste Plan – denn er | |
würde die hohe Schuldenlast etwa in Italien nicht erhöhen und reiche Länder | |
wie Deutschland nicht in direkte Haftung nehmen. Zudem sieht er dauerhafte | |
Transfers an die Krisenländer vor – und nicht nur Kredite, wie im | |
Hilfsprogramm der Eurogruppe. | |
## Widerstand der Nordeuropäer | |
Doch beim Krisengipfel hat er (noch) keine Chance. Denn die Nordeuropäer | |
sträuben sich gegen direkte Transfers an den Süden. Sie lehnen bisher auch | |
einen größeren EU-Haushalt ab. Auch die Osteuropäer stehen auf der Bremse – | |
sie fürchten, „ihre“ Subventionen zu verlieren. Demgegenüber nimmt | |
Deutschland eine vermittelnde Rolle ein. | |
Kanzlerin Angela Merkel hat sich für einen größeren EU-Haushalt | |
ausgesprochen. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er in den ersten | |
Jahren nach der Pandemie ganz andere finanzielle Möglichkeiten haben muss.“ | |
Auch der Idee von Anleihen, die durch das Budget abgesichert werden, steht | |
Merkel offen gegenüber. Allzu weit vorwagen dürfte sich die Kanzlerin am | |
Donnerstag aber noch nicht. | |
Die Chefs wollten nichts überstürzen und zunächst die EU-Kommission | |
beauftragen, einen Vorschlag auszuarbeiten, sagten EU-Diplomaten in | |
Brüssel. Bis man sich einig werde, könne es noch einige Wochen dauern. Dazu | |
sei „mindestens ein physisches Treffen nötig“, hieß es in Paris. Da das | |
derzeit wegen Corona nicht möglich sei, hoffe man auf eine Einigung „um den | |
Sommer herum“. | |
Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Entscheidung über | |
Finanzhilfen erst unter deutschem EU-Vorsitz fällt, der am 1. Juli beginnt. | |
Schon jetzt bereitet man sich in Berlin auf eine „Corona-Präsidentschaft“ | |
vor. Sie könnte entscheidend werden, nicht nur für den Wiederaufbau, | |
sondern für den Zusammenhalt der EU. „Deutschland kann es sich nicht | |
leisten, dass andere Länder weniger gut durch die Krise kommen“, sagt die | |
grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. „Das wäre gefährlich – | |
nicht nur für die EU, sondern auch für Deutschland.“ Merkel habe die | |
„besondere Verantwortung“, die Jobs der nächsten zehn Jahre zu sichern und | |
den sozialen und ökologischen Umbau einzuleiten. | |
22 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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