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# taz.de -- Dobrindts Flirt mit Palantir: Eine Software für den autoritären U…
> Innenminister Alexander Dobrindt überlegt, die US-Software Palantir in
> Deutschland einzusetzen. Das ist ein Überwachungstool rechter
> Tech-Oligarchen.
Bild: Die Firma Palantir liefert Trump die Software zum autoritären Umbau von …
Palantir ist ein [1][Tool zur Totalüberwachung] antidemokratischer
Tech-Oligarchen mit festen Verbindungen zur extrem rechten Trump-Regierung.
Die Polizei bündelt mit der KI-gestützten Software alle möglichen Daten
auch unverdächtiger Personen, die mal eine Aussage bei der Polizei gemacht
oder in eine Verkehrskontrolle geraten sind. Es ist komplett haarsträubend,
[2][dass immer mehr deutsche Sicherheitsbehörden damit arbeiten] und
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt sogar überlegt, [3][die Software auch
bundesweit einzusetzen] – erst recht nach der Regierungsübernahme von
Donald Trump.
Es wäre ein weiteres Stück kritischer Infrastruktur, bei dem die
Bundesrepublik sich unnötigerweise abhängig macht. Palantir-Firmengründer
Peter Thiel ist stolzer Antidemokrat und Förderer des AfD-Freunds und
US-Vizepräsidenten J. D. Vance. Seine Firma liefert Trump die Software zum
autoritären Umbau von Militär, Polizei und Geheimdiensten. Die Software ist
die technische Grundlage für den umfassenden Überwachungsstaat.
Anstatt sich auf unsichere Software aus den USA zu verlassen, sollte
Dobrindt lieber für eigene und rechtsstaatlich kompatible Alternativen
sorgen, mit denen hiesige Sicherheitsbehörden arbeiten können. Ansonsten
macht die Bundesrepublik sich noch erpressbarer von den USA, als sie es
ohnehin schon ist – ganz zu schweigen vom Geld, das man antidemokratischen
Milliardären in den Rachen wirft.
Die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung von Palantir sind mehr als
fragwürdig. Die flächendeckende und verdachtsunabhängige Durchleuchtung der
Bevölkerung widerspricht demokratischen Grundprinzipien. Eine
Verfassungsklage gegen die Software in Hessen war bereits erfolgreich, in
NRW und Bayern sind weitere Klagen anhängig.
Dass Dobrindt und die Union nun Fakten schaffen wollen, offenbart ein
naives Verständnis von Sicherheitsarchitektur. Niemand kann zu einhundert
Prozent versichern, ob die US-Firma in die Software nicht doch ein
Hintertürchen eingebaut hat. In Zeiten der globalen autoritären Wende auf
die Einführung von Autokraten-Überwachungssoftware zu setzen, ist ein
Riesenfehler.
30 Jul 2025
## LINKS
[1] /Palantir-in-Deutschland/!6078828
[2] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/polizei-baden-wuerttemberg-pala…
[3] /Verfassungsbeschwerde-gegen-Palantir-/!6102522
## AUTOREN
Gareth Joswig
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