# taz.de -- Die Misere der Piratenpartei: Klarmachen zum Kentern

	# taz.de -- Die Misere der Piratenpartei: Klarmachen zum Kentern

	> Vor fünf Jahren waren sie noch Politstars. In Schleswig-Holstein und NRW
	> dürften die Piraten aus den letzten Landtagen fliegen.

	Bild: „Die Aufmerksamkeit für Landespolitik ist begrenzt“: Patrick Breyer,…

	Kiel/Düsseldorf taz \| „Das Kondom, die Kaffeemaschine, die Pizzakartons:
	Die haben uns fertiggemacht.“ Michele Marsching sitzt im
	nordrhein-westfälischen Landtag, als er auf den optimistischen
	Marketingsprech der Politik verzichtet. Der Fraktionschef der Piraten denkt
	über die Skandale und Skandälchen nach, die seine Abgeordneten in einer
	merkwürdigen Mischung aus Arroganz und Naivität kurz nach ihrem Einzug ins
	Parlament 2012 produziert haben – und die von Boulevardmedien dankbar
	ausgeschlachtet wurden. Draußen schieben sich Binnenschiffe träge den Rhein
	herauf.

	Einfach dumm war die Sache mit dem Fastfoodmüll, den seine damals noch 20
	Piraten ohne Rücksicht aufs Personal in der Landtagskantine abluden. Dann
	der Running Gag mit dem Kaffeeautomaten: Mehr als ein halbes Jahr lang
	wurde über den bei jeder live ins Internet gestreamten Fraktionssitzung
	gestritten. Dazu die seltsamen Tweets, in denen die Piraten-Abgeordnete
	Birgit Rydlewski ihr Sexleben verbreitete. „So: Allen lieben Dank, die
	wegen des gerissenen Kondoms mitgezittert haben“, schrieb sie. „Alle Tests
	negativ! (also kein HIV, Hep. B, Hep. C)“.

	Kometenhaft waren die politischen Freibeuter zuvor in vier Landesparlamente
	eingerückt. Fast 9 Prozent holten sie 2011 bei der Wahl in Berlin. Im
	Frühjahr darauf wählten rund 7 Prozent der Saarländer die Newcomer. Und im
	Mai desselben Jahres nahmen sie die Fünfprozenthürden auch in
	Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und erzielten jeweils rund 8
	Prozent.

	## Das One-Hit-Wonder

	Fünf Jahre später aber ist die Partei ein Wrack – von ihrem einstigen
	Slogan „Fertigmachen zum Entern“ ist nichts mehr zu hören. Bekannte
	PiratInnen wie die einstige Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband, die
	Internetaktivistin Anke Domscheit-Berg oder der Blogger Udo Vetter sind
	längst ausgetreten. In Berlin ist die Partei bei den vergangenen Wahlen aus
	dem Abgeordnetenhaus, im Saarland aus dem Landtag geflogen.

	Der Untergang droht den Piraten auch bei den Landtagswahlen am 7. Mai in
	Schleswig-Holstein und am 14. Mai in NRW. In den Prognosen sind sie kaum
	noch messbar, liegen in beiden Ländern weit unter 1 Prozent. Wie ein
	One-Hit-Wonder sind sie auch im Norden und Westen in der Versenkung
	verschwunden. Denn der Hype um die Partei, die keine richtige Partei sein
	will, der ist Vergangenheit. „Für einen kurzen Moment in der Geschichte
	hatten sie ein prägendes Thema“, analysiert der Kieler Politologe Wilhelm
	Knelangen: „direkte Demokratie, Datenmissbrauch und Bürgerrechte.“ Heute
	aber dominiere „die Flüchtlingspolitik und damit verbunden die innere
	Sicherheit“ die politische Agenda.

	Führende Piraten machen dagegen die Medien für das Scheitern
	mitverantwortlich – Zeiten, in denen die Freibeuter glauben, ihre
	WählerInnen über das Netz, über Blogs, Facebook, Twitter & Co abholen zu
	können und Gedrucktes witzelnd „Totholz“ nannten, sind längst vorbei. „…
	Presse hat uns abgeschrieben“, findet etwa NRW-Fraktionschef Marsching.
	Nach den anfänglichen Skandalen sei über die Arbeit seiner Fraktion
	„einfach nicht mehr berichtet“ worden.

	„Wer nur die Bundespresse verfolgt, hat erst den Hype um uns mitbekommen
	und dann die vielen internen Streitereien“, sagt auch der Kieler
	Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer – und meint nicht nur den Latschen
	tragenden Weisband-Nachfolger Johannes Ponader, der seine Parteiarbeit über
	Hartz IV finanzieren wollte. Und wer auf der bundesweiten Agenda keine
	Rolle mehr spielt, wird auch auf Landesebene kaum wahrgenommen: „Die
	Bundespolitik prägt die generelle Einschätzung der Parteien“, sagt der
	Politikwissenschaftler Knelangen. „Die öffentliche Aufmerksamkeit für
	Landespolitik ist begrenzt“.

	Seriöse Arbeit, wie sie die Piraten in Kiel und Düsseldorf trotz allem
	Streit auch abgeliefert haben, reicht deshalb nicht. Dabei attestieren
	ihnen selbst politische Gegner anerkennend, überaus fleißig gewesen zu
	sein. Selbst aus der Opposition heraus konnten sie Erfolge verbuchen.
	Allerdings weiß kaum jemand, dass es die Piraten waren, die im Kieler
	Landtag per Antrag dafür gesorgt haben, dass am 7. Mai erstmals auch
	16-Jährige wählen können. Erfolgreich war auch eine Initiative gegen
	Waffenlieferungen in Krisengebiete: Die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und
	dem Südschleswigschen Wählerverband der dänischen Minderheit versprach,
	sich auf Bundesebene gegen Waffenexporte starkzumachen.

	## Affären prägten das Bild

	In NRW machten die Piraten Druck für eine humanere Flüchtlingspolitik:
	Parteichef Patrick Schiffer forderte die rot-grüne Landesregierung auf, die
	nach Blockade der Balkanroute leerstehenden Unterkünfte für Schutzsuchende
	zu öffnen, welche in Griechenland unter katastrophalen Bedingungen
	festsitzen. Vor dem Hintergrund der jobfressenden Digitalisierung wirbt die
	Partei für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und per großer Anfrage
	versuchte Joachim Paul, bis 2015 Fraktionschef und heute
	hochschulpolitischer Sprecher, den überragenden Einfluss der Bertelsmann
	Stiftung auf die Landespolitik zum Thema zu machen: Die Stiftung sei den
	neoliberalen Zielen ihres Gründers Reinhard Mohn verpflichtet – nicht
	umsonst erkläre seine Witwe Liz Mohn, der „anonyme Wohlfahrtsstaat“ habe
	„ausgedient“.

	Von den WählerInnen in NRW wahrgenommen wurden aber vor allem
	Auflösungserscheinungen und Affären: Der Landtagspirat Robert Stein lief
	bereits 2014 zur CDU über. Stein machte den ehemaligen Fraktionschef Paul
	mit dessen Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
	für einen „ins Marxistische“ abgleitenden Kurs verantwortlich – und
	bescheinigte dem Rest der NRW-Fraktion, „eigentlich unpolitisch“ zu sein.
	Der Abgeordnete Daniel Schwerd wechselte dagegen 2016 zur Fraktion der
	Linken.

	Seit der Pirat Daniel Düngel als Landtagsvizepräsident zurücktreten musste,
	weil trotz Diäten von 11.046,46 Euro brutto im Monat Gläubiger hinter ihm
	her waren und sogar ein Antrag auf Vollstreckung eines Haftbefehls vorlag,
	ist die Fraktion von der Organisierung des Parlamentsbetriebs
	ausgeschlossen. Das wiederum brachte den Abgeordneten Dietmar Schulz, der
	sich Hoffnungen auf die Düngel-Nachfolge gemacht hatte, zum Austritt. Die
	Finanzprobleme seien „beim Hausbau“ entstanden – mehr will Düngel zu der
	Sache auch heute nicht sagen.

	Entsprechend schwierig ist der Wahlkampf. Auf der Straße laufe es „gar
	nicht schlecht“, erklärt Fraktionschef Marsching zwar. Allerdings: Vielen
	WählerInnen sei gar nicht klar, dass die Piraten noch im Landtag sitzen,
	gibt er auch zu. „Euch gibt’s noch – schön“, sagten viele. Außerdem f…
	die Unterstützung der Basis. Die Zahl der Mitglieder ist allein in NRW von
	4.500 auf 1.700 gefallen. Besonders auf dem Land ist die Partei damit kaum
	noch präsent: „In meinem Wahlkreis Kleve gibt es nur noch zwei aktive
	Piraten“, sagt Marsching. „Allein stelle ich mich da nicht hin.“

	Nicht rund läuft es auch in Schleswig-Holstein. Zwar kamen die Piraten
	zwischen Nord- und Ostsee nicht so zerstritten rüber wie in NRW. Als
	schlagkräftiges Team präsentierten sie sich aber auch nicht: „Die Piraten
	sind eine Truppe von Einzelkämpfern geblieben, alle haben ihre eigenen
	Süppchen gekocht“, findet der Politologe Knelangen. Abgeordnete wie
	Landtagsfraktionschef Breyer oder die ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende
	Angelika Beer hätten ihre innen- und umweltpolitischen Themen vehement
	vertreten, ohne inhaltlich mit einer Parteilinie in Verbindung gebracht zu
	werden: „Das hat dazu geführt, dass die Piraten zu wenig als gemeinsame
	Fraktion wahrgenommen wurden.“

	Außerdem haben die Piraten im Norden oft keine klaren Positionen, weil sie
	stets auf den Bürgerwillen setzen. Natürlich sind die Piraten für die
	Energiewende – aber dort, wo gegen neue Windparks kraftvoll protestiert
	wird, stellen sich die Piraten auf die Seite der Windparkgegner. Ein
	politisches Profil lässt sich so nicht schärfen. Immerhin: Weil Themen
	fehlen, hat Breyer ankündigt, über 40.000 Euro Abgeordnetendiäten
	zurückzuzahlen, um ein Signal gegen die aus seiner Sicht zu hohen Bezüge
	für Politiker setzen. Das reichte zumindest für ein paar Schlagzeilen.

	## Kämpfen bis zum Schluss

	Es bleiben Durchhalteparolen: „Verloren ist noch nichts, wir werden bis zur
	Wahl kämpfen“, sagt Breyer in Kiel. In Düsseldorf verspricht Marsching, die
	Partei werde „den Action-Regler nach oben schieben“ – über seine Piraten
	als außerparlamentarische Opposition will er gar nicht erst nachdenken:
	„Ich will hier weitermachen“, sagt er in seinem Landtagsbüro, in dem
	einstmals auch der Fraktionschef der 2012 aus dem Parlament geflogenen
	Linken saß.

	Möglich machen sollen das gut gemachte Wahlplakate und aufwendig gestaltete
	Websites, auf denen Marsching auch schon mal in der Uniform eines „Star
	Trek“-Kommandanten der Sternenflotte zu sehen ist. Realisten fürchten
	dagegen, dass sich die Partei aufwendige Werbung nicht mehr lange leisten
	könnte: „Wenn wir unter einem Prozent landen und deshalb aus der
	staatlichen Parteienfinanzierung fliegen“, sagt Marschings Vorgänger Paul,
	„dann wird es für uns sehr, sehr schwer.“

	5 May 2017

	## AUTOREN

	Marco Carini
	Andreas Wyputta

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