# taz.de -- Die Letzte Generation und Volker Wissing: Ein klebriger Diskurs | |
> Die Klimaaktivist*innen und der Verkehrsminister haben für diesen | |
> Dienstag ein Treffen geplant. Versöhnlich geben sich beide vorab nicht. | |
Bild: Verfahren: Volker Wissing und die Letzte Generation | |
BERLIN epd/afp | Vor dem geplanten Treffen mit der Letzten Generation um 14 | |
Uhr hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) deren Forderungen als nicht | |
zielführend kritisiert. Kurze Zeit später klebten sich erneut | |
Klimaaktivist*innen in Berlin an Straßen und Kreuzungen fest und | |
blockierten diese so. | |
Eine Polizeisprecherin sprach von rund 20 Stellen, an denen der Verkehr zum | |
Erliegen gekommen sei. Überall seien Einsatzkräfte vor Ort und es liefen | |
„Maßnahmen“. Auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln habe eine Person aus | |
dem Asphalt herausgeflext werden müssen, teilte die Polizei auf Twitter | |
mit. Das Tiefbauamt sei angefordert worden, um die Fahrbahn zu reparieren. | |
An fünf Stellen rollte der Verkehr am späten Vormittag wieder, nachdem die | |
Polizei die Klimaaktivisten von der Fahrbahn gelöst hatte. | |
Die [1][Letzte Generation] erklärte auf Twitter, „wir sind hier, um die | |
Gleichgültigkeit aufzubrechen angesichts der [2][Zerstörung unserer aller | |
Leben]“. Menschen aller Altersgruppen protestierten an vielen Orten in | |
Berlin. | |
„Mich überzeugen die Argumente der Letzten Generation nicht“, hatte | |
Bundesverkehrsminister Wissing zuvor im Deutschlandfunk gesagt. Es wundere | |
ihn, dass die Gruppe „so wenig sinnvolle Vorschläge macht für Klimaschutz | |
und gleichzeitig so radikal vorgeht und mit [3][Straftaten die Gesellschaft | |
blockiert]“. | |
## Gespräch im Bundesverkehrsministerium | |
Das Treffen im Bundesverkehrsministerium am Nachmittag ist auf eine Stunde | |
angesetzt. An dem nicht öffentlichen Gespräch auf Einladung von Wissing | |
nehmen drei Mitglieder der Letzten Generation teil. Die Aktivist*innen | |
fordern ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr sowie ein | |
Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen. | |
So wie heute kleben sich die Aktivist*innen der Letzten [4][Generation | |
regelmäßig auf Straßen fest] und blockieren den Verkehr. Oder sie | |
protestieren an Kunstwerken, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. | |
Die Gruppe sieht sich als letzte Generation vor den Kipppunkten – also den | |
Punkten, an denen eine kaskadenartige Verschlimmerung der Klimakrise in | |
Gang gerät. | |
Es ergebe „keinen Sinn“, den Nahverkehr dauerhaft für 9 Euro anzubieten, | |
denn es seien auch Haushaltsmittel nötig, um „die Sanierung der Bahn und | |
den Ausbau des ÖPNV“ voranzutreiben, sagte Wissing. Zum [5][Tempolimit | |
sagte er, das sei eine „Maßnahme, die wenig Klimaschutz bringt“] und für | |
die es außerdem keine parlamentarische Mehrheit gebe. Damit müsse die | |
Letzte Generation leben. | |
Die Regierung habe stattdessen Maßnahmen ergriffen, „die weit über das | |
hinausgehen, die aber auch eine parlamentarische Mehrheit haben und die die | |
Gesellschaft mitnehmen“, sagte Wissing im Deutschlandfunk und nannte | |
[6][vor allem das 49-Euro-Ticket]. Es sei „aberwitzig“, gegen ihn zu | |
protestieren, denn er habe nicht nur das 9-Euro-Ticket vorgeschlagen, | |
sondern auch das Deutschlandticket vorangetrieben. | |
2 May 2023 | |
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