# taz.de -- Die Grünen und Asylpolitik: Baerbock als Boris | |
> Seit Jahren widmet sich die Politik mit größter Hingabe der „härteren | |
> Asylpolitik“. Die Grünen wollen da nicht länger fehlen. | |
Bild: Annalena Baerbock balanciert ein Bechsteinfledermaus-Plüschtier auf dem … | |
„Kriminelle Ausländer müssen raus, aber schnell“, hieß es beim SPD-Kanzl… | |
Gerhard Schröder. „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“, bei | |
der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die einschlägigen | |
Wortmeldungen aus den Reihen der Union wären nur mit unvertretbarem Aufwand | |
zu rekapitulieren. Jetzt sind auch die Grünen jenseits von Boris Palmer und | |
Winfried Kretschmann dabei. | |
Der Rechtsstaat müsse bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent | |
durchgreifen“, insbesondere bei Sexualstraftätern, [1][sagte] die | |
Parteivorsitzende Annalena Baerbock der Süddeutschen Zeitung. Straffällige | |
Asylbewerber sollten schneller abgeschoben werden. Sie forderte 4 | |
Milliarden Euro zusätzlich für die Justiz bis 2029. | |
Wenn es einen Bereich gibt, dem die Politik seit Jahren garantiert nicht zu | |
wenig Aufmerksamkeit widmet, dann ist es „härtere Asylpolitik“, respektive | |
„schnellere Abschiebungen“. Der Eifer in dieser Frage mündete, gerade im | |
letzten halben Jahr, in einen Überbietungswettbewerb, bei dem nicht | |
ausgemacht ist, dass die AfD gewinnt. Kein Thema war mehr „Chefsache“, | |
keines dominierte Talkshows, Wahlkämpfe, Nachfolgedebatten, | |
Kommentarspalten und Leitartikel stärker. | |
Und das alles soll nun nichts gebracht haben? Die „nationale | |
Kraftanstrengung“ für Abschiebungen, 2017 von Merkel angekündigt, soll ins | |
Leere gelaufen sein und braucht jetzt Starthilfe von den Grünen? Noch immer | |
könne der Rechtsstaat nichts tun gegen ausländische Intensivtäter? Wer das | |
Interview mit Baerbock liest, gewinnt diesen Eindruck. Der Eindruck ist | |
falsch. Und Baerbock wird das wissen. | |
## Klarer Katalog | |
Unterm Strich, so will es das Gesetz, soll ein Ausländer dann ausgewiesen | |
werden, wenn dessen Aufenthalt „die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die | |
freiheitlich-demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen | |
der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“. Was das heißt, ist genau | |
geregelt. Im Jahr 2016 trat das „Gesetz zur erleichterten Ausweisung von | |
straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der | |
Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern“ in Kraft. | |
Es sieht einen langen Katalog von Tatbeständen vor, die zum Verlust des | |
Aufenthaltsrechts, zur Ausweisung und Abschiebung führen können. Eine | |
Auswahl: Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr | |
wegen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die | |
sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum, Widerstands gegen | |
Vollstreckungsbeamte; besonders wenn diese „unter Anwendung von Drohung“ | |
oder „mit List“, begangen wurden, bei serienmäßiger Begehung auch ohne. | |
Zur Ausweisung führen können auch schwere Verstöße gegen das | |
Betäubungsmittelgesetz, Zwangsgverheiratung und so weiter, bis hin zu Lügen | |
bei der Ausländerbehörde. | |
Der damalige Innenminister Thomas De Maizière hatte diesen Katalog nach den | |
Übergriffen von Köln noch erweitert. Was Baerbock fordert, ist längst | |
Gesetz. Eine Regelungslücke gibt es nicht. | |
Und trotzdem wird nicht jedeR StraftäterIn abgeschoben. Auch dafür gibt es | |
Gründe, das wissen auch die Grünen. Eine Abschiebung ist nur dann möglich, | |
wenn keine Gefahr für Leib und Leben droht. Genau das gehört zum | |
Rechtsstaat auch dazu. Nach Afghanistan schieben allerdings auch grün | |
regierte Länder ab. | |
Wenn Baerbock jetzt sagt, „bei Straftaten muss als Erstes das Strafrecht | |
greifen“, dann suggeriert sie, straffällige Flüchtlinge bekämen mildere | |
Behandlung. Das Gegenteil ist der Fall: Hier bestraft werden sie ohnehin | |
wie jeder andere auch. Nur zusätzlich droht ihnen eben die Abschiebung. | |
19 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-interview-abschiebung-1.4257978 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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