# taz.de -- Annalena Baerbock über Straftäter: Grüne-Chefin will schneller a… | |
> Statt Geflüchtete auszuweisen, die gut integriert seien, müsse der | |
> Rechtsstaat bei Straftätern durchgreifen, so Baerbock. Und denkt speziell | |
> an eine Gruppe. | |
Bild: Annalena Baerbock hält zwar Abschiebungen für ein „schmerzhaftes Them… | |
BERLIN/MÜNCHEN dpa | Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dringt auf | |
eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die in | |
Deutschland wiederholt Gewalttaten verübt haben. Baerbock [1][sagte der | |
Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch]: „Straffällige Asylbewerber, die unsere | |
Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, | |
sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.“ | |
Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert | |
seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern | |
„konsequent durchgreifen“ – vor allem bei Sexualstraftätern. | |
In Freiburg war im Oktober eine Studentin von mehreren Männern vergewaltigt | |
worden. Die meisten Tatverdächtigen sind Syrer. Der Hauptverdächtige gilt | |
als Intensivtäter und hätte eigentlich inhaftiert werden sollen. Auch | |
anderswo in Deutschland gab es Mehrfachstraftaten abgelehnter Asylbewerber. | |
Dies sei nicht hinzunehmen, sagte Baerbock. „Wir müssen die | |
rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“ | |
Abschiebungen seien „ein schmerzhaftes Thema“ für die Grünen, sagte | |
Baerbock. Wer aber das Grundrecht auf Asyl erhalten wolle, komme um die | |
Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit nicht herum. | |
19 Dec 2018 | |
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[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-interview-abschiebung-1.4257978 | |
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