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# taz.de -- Annalena Baerbock über Straftäter: Grüne-Chefin will schneller a… |
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> Statt Geflüchtete auszuweisen, die gut integriert seien, müsse der |
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> Rechtsstaat bei Straftätern durchgreifen, so Baerbock. Und denkt speziell |
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> an eine Gruppe. |
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Bild: Annalena Baerbock hält zwar Abschiebungen für ein „schmerzhaftes Them… |
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Berlin/München dpa | Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dringt auf |
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eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die in |
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Deutschland wiederholt Gewalttaten verübt haben. Baerbock [1][sagte der |
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Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch]: „Straffällige Asylbewerber, die unsere |
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Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, |
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sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.“ |
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Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert |
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seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern |
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„konsequent durchgreifen“ – vor allem bei Sexualstraftätern. |
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In Freiburg war im Oktober eine Studentin von mehreren Männern vergewaltigt |
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worden. Die meisten Tatverdächtigen sind Syrer. Der Hauptverdächtige gilt |
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als Intensivtäter und hätte eigentlich inhaftiert werden sollen. Auch |
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anderswo in Deutschland gab es Mehrfachstraftaten abgelehnter Asylbewerber. |
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Dies sei nicht hinzunehmen, sagte Baerbock. „Wir müssen die |
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rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“ |
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Abschiebungen seien „ein schmerzhaftes Thema“ für die Grünen, sagte |
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Baerbock. Wer aber das Grundrecht auf Asyl erhalten wolle, komme um die |
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Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit nicht herum. |
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19 Dec 2018 |
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[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-interview-abschiebung-1.4257978 |
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