# taz.de -- Die AfD und die Erasmus-Stiftung: Steuergelder an die Spießgesellen | |
> Dass mit Geld der AfD-nahen Stiftung Erasmus nun demokratiefeindliche | |
> Forschung betrieben wird, ist eine unerträgliche Vorstellung. | |
Bild: Berufsvertriebene: Erika Steinbach | |
Man könnte meinen, es sei etwas in Gang gekommen. In den letzten Wochen | |
wurden Social-Media-Accounts zahlreicher rechtsradikaler Foren und | |
Einzelpersonen gesperrt, weltweit, plattformübergreifend. Nach all den | |
Jahren, in denen Aktivisten und NGOs vergeblich vor zunehmender | |
Radikalisierung und wachsender Gewaltbereitschaft der Szene gewarnt hatten, | |
sahen die Onlinekonzerne im [1][Sturm auf das Kapitol] wohl doch eine | |
Grenze überschritten. Auch die Bundesregierung hat eingesehen, dass sich | |
die Demokratie nicht von selbst schützt. 2020 hat sie eine bisher | |
beispiellose Summe für politische Bildung ausgegeben: mehr als 100 | |
Millionen Euro. | |
Umso bizarrer mutet an, dass der Bund mit der nächsten Legislatur ebenfalls | |
viel Geld in die aktive Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts | |
investieren wird. Damit will die Stiftung ins Bildungssystem hineinwirken: | |
in Schulen, Universitäten und zivilgesellschaftliche Organisationen. | |
Schüler, Studenten, Nachwuchswissenschaftler werden mit großzügigen | |
Stipendien versorgt, sofern sie passende Positionen vertreten. | |
Sehr bald werden wir mit Doktorarbeiten und Studien überschüttet, die | |
geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Thesen vertreten, | |
„Konversionstherapien“ für Homosexuelle befürworten oder den Klimawandel | |
leugnen. Um es einmal mit dem Bund der Steuerzahler zu sagen: Die | |
Autobahnbrücke, die man auf der einen Seite gerade zu bauen begonnen hat, | |
wird auf der anderen wieder abgerissen. | |
Kuratorium und Vorstand der Erasmus-Stiftung sind eine Melange | |
unappetitlicher Gestalten: von erfolglosen Journalisten über Homofeinde | |
bis hin zu Persönlichkeiten, die mit Billigung von Gerichten „Faschist“ | |
genannt werden dürfen. Vorsitzende ist keine Geringere als die ehemalige | |
CDU-Politikerin Erika Steinbach, deren moralische Mitschuld am Tod von | |
[2][Walter Lübcke] uns zuletzt wieder schmerzlich vor Augen geführt wurde. | |
Dass diese Personen in einer Zeit, in der Sozialhilfeempfänger nicht einmal | |
Ausgaben für Stoffmasken erstattet bekommen, Millionen Euro Steuergelder | |
nahezu unkontrolliert an ihre Spießgesellen verteilen können, ist | |
unerträglich. | |
## Petition von Politik ignoriert | |
Die Gefahr wird seit Jahren ignoriert: Als ich vor zwei Jahren dazu eine | |
Petition initiierte und mit mehr als 6.000 Unterschriften an den | |
Bundesinnenminister schickte, kam vom Ministerbüro nicht einmal eine | |
Eingangsbestätigung als Reaktion. Spricht man mit Politikern, wird einem | |
das schnell bestätigt: „Ja, das ist nicht schön“, hört man dann, „uns | |
bereitet das auch Sorgen, aber …“ Egal wen man auf diesen Skandal hinweist, | |
überall hört man dieses „Aber“. Parteien und somit auch ihre Stiftungen, | |
wird argumentiert, müssten alle gleichbehandelt werden, auch wenn uns ihre | |
Ausrichtung nicht gefällt, so sei das eben in einer Demokratie. | |
Der Bundestag habe sich selbst Richtlinien gesetzt, wonach jede Stiftung | |
einer Fraktion im Parlament bei ihrer zweiten Legislatur Anspruch auf | |
staatliche Zuschüsse hat. Diese Tradition wird wie ein Naturgesetz | |
behandelt: Alle fügen sich dem vermeintlichen Determinismus. Nach einer | |
verqueren Hufeisenlogik sind alle der Ansicht, dass auch Feinde der | |
Demokratie in den Genuss ihrer Vorzüge kommen müssten. | |
Seit Kurzem wissen wir, dass die AfD vom Verfassungsschutz als | |
„Verdachtsfall“ eingestuft wird. Eine euphemistische Verwaltungssprache, | |
denn der Verdacht hat sich längst verdichtet, und die Beweise liegen der | |
Öffentlichkeit in zahlreichen demokratie- und menschenfeindlichen | |
Äußerungen der AfD-Führung vor. | |
Die Weimarer Republik scheiterte, weil es ihr am Willen fehlte, gegen die | |
Feinde von rechts vorzugehen. Goebbels hat die Großzügigkeit der liberalen | |
Demokratie für ihre Feinde noch 1935 verhöhnt. Das Grundgesetz, als Antwort | |
auf Weimar, verlangt nach Engagement, nicht nach neuem Legalismus. | |
Anmerkung der Redaktion: | |
In einer früheren Version dieses Artikels wurde behauptet, die AfD-nahe | |
Erasmus-Stiftung erhalte ‚etwa 70 Millionen Euro‘. Dieser Betrag ist nicht | |
korrekt. | |
2 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Meron Mendel | |
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