# taz.de -- Deutsche Wohnen enteignen: Senat verschleppt Enteignung | |
> Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende | |
> 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen | |
> Ergebnissen. | |
Bild: Als Geister verkleidete Mitglieder der Ini „Deutsche Wohnen & Co enteig… | |
BERLIN taz | Von einer Umsetzung des [1][Enteignungs-Volksentscheids] war | |
beim schwarz-roten Senat noch die Rede. Stattdessen will man ein | |
Vergesellschaftungsrahmengesetz erarbeiten, um, so das formulierte Ziel, | |
„qualitative Indikatoren und Kriterien für Vergesellschaftungen festzulegen | |
und Grundsätze für Entschädigungen zu definieren“. Ursprünglich sollte das | |
von Kritiker:innen für überflüssig erachtete Gesetz im kommenden Sommer | |
fertig sein, so hatte es Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) | |
im August angekündigt. | |
Von diesem Anspruch hat sich die Koalition inzwischen verabschiedet. Das | |
zeigt die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Niklas | |
Schenker und Elif Eralp, die der taz exklusiv vorliegt. Der Zeitplan sehe | |
vor, „im kommenden Jahr die Klärung grundlegender Aspekte abzuschließen und | |
alle nötigen Vorbereitungen für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zu | |
treffen“, heißt es. Mit einem ersten Referentenentwurf für das Gesetz sei | |
„Ende 2024 oder zu Beginn des Folgejahres zu rechnen“, so die | |
Senatsverwaltung. | |
Schenker und Eralp kritisieren das. „Mit seinem Rahmengesetz verschleppt | |
der Senat die Umsetzung des Volksentscheids und kann seinen eigenen, wenig | |
ambitionierten Zeitplan nicht einhalten.“ Das Rahmengesetz bleibe eine | |
„Zeitverschwendung“ und stehe für einen „schäbigen Umgang mit | |
demokratischen Ergebnissen, die dem Senat nicht passen“, so die | |
Abgeordneten. | |
Auf dem bislang einzigen Arbeitstreffen für das Gesetz, an dem fünf | |
Senatsabteilungen beteiligt sind, war beschlossen worden, ein [2][weiteres | |
externes Rechtsgutachten] zu angeblich ungeklärten verfassungsrechtlichen | |
Fragen einzuholen. Dabei war im Frühjahr eine vom Vorgängersenat | |
eingesetzte [3][Expertenkommission zu dem Ergebnis gekommen], dass einer | |
Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne nach Artikel 15 Grundgesetz | |
nichts im Wege steht. Ein Auftrag für das neuerliche Gutachten ist bislang | |
nicht vergeben worden und werde „entsprechend der Vergaberichtlinien des | |
Landes Berlins vorgenommen“. | |
## Prüfauftrag noch in Abstimmung | |
Wie genau der Prüfauftrag lauten wird, sei derzeit noch „Gegenstand | |
ressortübergreifender Abstimmung“. Festzustehen scheint dagegen, dass man | |
die Mitglieder der Expertenkommission nicht konsultieren möchte. Dafür gebe | |
es „keine konkreten Pläne“. Für Schenker und Eralp ist das eine | |
„Missachtung“, zurückzuführen darauf, „dass dem Senat die Positionen der | |
Kommission nicht gefallen“. | |
Bei der Anhörung zum Abschlussbericht im Stadtentwicklungssausschuss im | |
August hatte Kommissionsmitglied Florian Rödl gesagt: „Mir leuchtet das | |
Vorhaben einfach nicht ein.“ Es bringe nichts, allgemeine Grundsätze in ein | |
Gesetz zu schreiben, das zudem nicht bindend für ein folgendes | |
Umsetzungsgesetz sei. | |
Das allerdings ist derzeit nicht in Planung. Laut Senat könnte ein | |
Umsetzungsgesetz „frühestens erarbeitet werden, wenn Grundzüge einer | |
Rahmengesetzgebung feststehen.“ | |
Derweil plant die Initiative [4][Deutsche Wohnen & Co enteignen die | |
Erarbeitung eines eigenen Gesetzes], das in einem erneuten Volksentscheid | |
zur Abstimmung gestellt werden soll. | |
13 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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