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# taz.de -- Deutsche Position zur neuen Gentechnik: Bayer und Bioland gegen Ent…
> Der Agrarchemiekonzern und der Ökobauernverband sind sich einig: Beide
> verlangen von der Ampel eine klare Position in Sachen
> Gentechnik-Pflanzen.
Bild: Genetisch veränderte Haferkeime in einem Pflanzenbiotechnologieunternehm…
Berlin taz | Der weltgrößte Saatgutkonzern Bayer und Deutschlands
mitgliederstärkster Ökobauernverband Bioland haben die Bundesregierung
aufgefordert, sich zur neuen [1][Gentechnik] zu positionieren. „Wenn das
größte Land und die größte Volkswirtschaft Europas sich nicht positioniert,
was sich ja schon in den Vordebatten ein bisschen angebahnt hat, dann wäre
das furchtbar“, sagte Bioland-Präsident Jan Plagge der taz mit Blick auf
die Vorschläge der EU-Kommission, die Regeln für Risikoprüfung und
Kennzeichnung vieler Gentechnik-Pflanzen zu lockern.
„Ich bin der gleichen Meinung: Enthaltung ist keine Haltung. Die
Bundesregierung sollte eine Position finden“, so Matthias Berninger,
Cheflobbyist von Bayer [2][in einem von der taz organisierten
Streitgespräch]. Der Rat der EU-Agrarminister will am Dienstag das erste
Mal über die Vorlage der Kommission diskutieren.
Die EU-Kommission hat Anfang Juli vorgeschlagen, die Kennzeichnungspflicht
für Pflanzen aufzuheben, die mithilfe neuer Gentechnik-Methoden wie
Crispr/Cas geschaffen worden sind. Auch die Tests auf Gesundheitsrisiken
sollen weitgehend wegfallen. Denn die neue Gentechnik verspricht Getreide,
das besser mit der Klimakrise klarkommt. Doch Umweltschützer warnen: Am
Ende könnte es nur Sorten geben, die beispielsweise noch mehr
Pestizideinsätze ermöglichen und durch Patente die Macht von Konzernen
erweitern.
Plagge verlangte, dass die Ampelkoalition umfangreiche Änderungen
durchsetzt: „Wie sie sich positionieren sollte? So wie das zumindest Teile
der Bundesregierung schon getan haben: Es muss eine Koexistenz gesichert
werden, damit es tatsächlich einen fairen Wettbewerb der unterschiedlichen
Systeme geben kann.
Dafür brauchen wir Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit, Koexistenzmaßnahmen,
noch anders, als sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat, und wir brauchen
auf jeden Fall parallel eine Lösung für die offene Patentfrage.“ Plagge
befürchtet, dass die Lockerung der EU-Regeln eine Flut von Patenten auf
Pflanzen zur Folge haben könnte. Andere Züchter dürfen diese Pflanzen nicht
weiterzüchten ohne die Zustimmung des Patentinhabers, was den
Züchtungsfortschritt hemmen könnte.
## Bayer verspricht Patentausnahmen für kleine Züchter
Berninger dagegen versprach: „Die kleineren Züchter in Europa – und wir
reden hier von Züchtern mit deutlich zweistelligen Millionenumsätzen –
werden Zugang haben.“ Die Wissenschaftsministerinnen von Baden-Württemberg,
Hamburg und auch auf Bundesebene, die die Vorlage der Kommission begrüßt
haben, hätten die richtige Tendenz vorgegeben. „Man kann jeden Vorschlag
verbessern, das Ziel muss aber sein, dass man diese neuen Innovationen
willkommen heißt.“
Während Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den
Vorstoß der Kommission begrüßt hatte, äußerten sich Umweltministerin Steffi
Lemke und Agrarminister Cem Özdemir (beide Grüne) kritisch. Sollte sich die
Ampelkoalition nicht einigen, müsste sie sich im Rat der EU-Mitgliedstaaten
enthalten. Das Gremium entscheidet gemeinsam mit dem EU-Parlament, ob die
neue Verordnung in Kraft tritt.
Die vollständige Textfassung des Streitgesprächs wird in Kürze auf taz.de
erscheinen.
24 Jul 2023
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Gentechnik/!t5010915
[2] /Gentechnik-in-Lebensmitteln/!vn5948296
## AUTOREN
Jost Maurin
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