# taz.de -- Coronabeschlüsse von Bund und Ländern: Volles Risiko | |
> Bei Inzidenzwerten bis 100 sollen die Coronaregeln gelockert werden. | |
> Begründet wird das mit Tests und Impfungen – doch genau da stockt es. | |
Bild: Müde von der Arbeit als Bremserin: Angela Merkel nach dem Bund-Länder-G… | |
Es war eine veränderte Angela Merkel, die am Mittwoch eine halbe Stunde vor | |
Mitternacht vor die Kameras trat. [1][Nach den neunstündigen Beratungen mit | |
den Ministerpräsident*innen] wirkte die sonst stets hoch | |
konzentrierte Kanzlerin etwas fahrig und blickte mehr als üblich auf ihre | |
Sprechzettel. Auch was sie sagte, klang anders als bei den vorherigen | |
Treffen. Hatte Merkel dort stets die Mahnerin gegeben, die die Gefahren | |
betonte und vor zu schnellen Lockerungen warnte, machte sie diesmal vor | |
allem Mut. „Wir können heute von Hoffnung und dem Übergang in eine neue | |
Phase sprechen“, leitete sie ihr Statement ein. | |
Grundlage für diese Hoffnung seien, so die Kanzlerin, erstens die | |
gesunkenen Infektionszahlen, zweitens die verbesserten Testmöglichkeiten | |
und drittens die voranschreitenden Impfungen. Dass die Realität nicht ganz | |
so gut aussieht – die Infektionszahlen steigen seit knapp zwei Wochen | |
wieder, [2][Selbsttests und kostenlose Schnelltests sind noch immer nicht | |
erhältlich] und beim Impfen kommen die Länder langsamer voran als möglich – | |
spielte dabei offenbar keine Rolle. Die Coronabeschränkungen sollen | |
trotzdem gelockert werden. | |
Entscheidendes Kriterium bleibt dabei die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl | |
der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen innerhalb einer Woche. | |
Als Grenzwert gilt ab jetzt wieder eine Inzidenz von 50. Der Wert von 35, | |
der beim letzten Bund-Länder-Gipfel auf Druck von Merkel wegen der | |
zusätzlichen Gefahr durch die Mutation festgelegt worden war, ist damit | |
hinfällig. Auch bei Inzidenzen, die zwischen 50 und 100 liegen und nicht | |
steigen, sollen Lockerungen möglich sein, aber mit mehr Auflagen. Ob | |
einzelne Kreise als Maßstab gelten, größere Regionen oder ganze | |
Bundesländer, lässt der Beschluss offen. | |
Unabhängig von den Inzidenzen dürfen nächste Woche Buchhandlungen und | |
Gartenmärkte wieder öffnen; sonstige Geschäfte sowie Museen dürfen ab dann | |
bei einer Inzidenz unter 50 generell öffnen und bei Werten zwischen 50 und | |
100 mit vorheriger Terminbuchung. Auch Sport im Freien soll von nächster | |
Woche an wieder begrenzt möglich sein. | |
## Schule ist auf einmal kein Thema mehr | |
Danach sehen die Pläne zwei weitere Öffnungsschritte vor, doch ob diese | |
Realität werden, ist offen. Denn sie sind an sinkende oder stabile | |
Inzidenzen gekoppelt, und die scheinen angesichts der Verbindung aus dem | |
wachsenden Anteil der Mutationen und den vorherigen Öffnungen wenig | |
wahrscheinlich. Sollten die Zahlen aber tatsächlich nicht steigen, dürfen | |
dann ab 22. März Gastronomie im Freien sowie Theater, Konzerthäuser, Kinos | |
und Sporthallen wieder öffnen – in Regionen mit Inzidenz unter 50 generell, | |
bei stabiler Inzidenz zwischen 50 und 100 mit tagesaktuellem Test. Ab | |
Ostern könnte dann der Einzelhandel auch bei Inzidenzen zwischen 50 und 100 | |
wieder ohne Terminpflicht öffnen. | |
Unabhängig von den Inzidenzen dürfen sich zudem ab sofort wieder bis zu | |
fünf Personen aus zwei Haushalten privat treffen. Und anders als bisher | |
zählen Kinder unter 14 dabei nicht mit. In Regionen mit einer Inzidenz | |
unter 35 sollen sich bis zu zehn Personen aus drei Haushalten treffen | |
dürfen. | |
Keinerlei Angaben finden sich im Abschlusspapier zur weiteren Öffnung der | |
Schulen, die eigentlich Vorrang vor allen sonstigen Öffnungen haben sollte. | |
Hier können die Länder demnach selbst entscheiden, für welche weiteren | |
Klassenstufen, wann und in welcher Form der Präsenzunterricht wieder | |
aufgenommen wird. Auch von der Ankündigung, dass weitere Öffnungen mit | |
einem umfassenden Testangebot verknüpft werden, bleibt nur wenig übrig: | |
Angekündigt wird gerade mal ein kostenloser Schnelltest pro Woche. | |
Während es bei den Öffnungen offenbar wenig Konflikte gab, soll es beim | |
Thema Geld zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Finanzminister Olaf | |
Scholz (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gekommen | |
sein. Der Streit drehte sich um die Frage, inwieweit sich die Länder | |
finanziell am Härtefallfonds für die Wirtschaft beteiligen müssen. Die | |
Details wurden schließlich vertagt. | |
Etwas von Merkels bisheriger Vorsicht findet sich übrigens doch noch im | |
Abschusspapier: Sie hat eine sogenannte Notbremse durchgesetzt. Wann immer | |
die regionale Inzidenz für drei Tage über den Wert von 100 steigt, werden | |
alle Öffnungen wieder zurückgenommen und die derzeitigen Regeln gelten | |
wieder. Zumindest sofern nicht auch dann wieder anders entschieden wird, | |
als zuvor angekündigt. | |
4 Mar 2021 | |
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[1] /Beschluesse-von-Bund-Laender-Treffen/!5755849 | |
[2] /Coronaselbsttests-fuer-Berlins-Schueler/!5754396 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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