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# taz.de -- Kehrtwende in der Coronapolitik: Deutschland lockert
> Die Bundeskanzlerin hat sich mit den 16 Ministerpräsident*innen
> auf Öffnungsschritte ab dem 8. März geeinigt. So soll der Einzelhandel
> unter Auflagen wieder öffnen.
Bild: Bundeskanzlerin Merkel konnte sich nicht gegen den Öffnungswahn der Län…
Berlin epd/dpa/rtr | Bund und Länder haben sich auf einen Stufenplan
[1][zum Ausstieg aus dem Coronalockdown] verständigt. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) sagte am späten Mittwochabend in Berlin nach Beratungen
mit den Ministerpräsidenten der Länder, man stehe an der Schwelle einer
neuen Phase der Pandemie. In diese gehe man nicht mit Sorglosigkeit, aber
„mit berechtigten Hoffnungen“.
Konkret soll es fünf Öffnungsschritte mit eingebauter Notbremse geben, die
dann gezogen wird, wenn die Neuansteckungen dramatisch zunehmen. So soll
nach den Schulen und Friseuren ab Montag unter anderem der Einzelhandel
unter Auflagen öffnen. Auch die Kontaktbeschränkungen sollen gelockert
werden: Anstelle von einem Haushalt plus einer Person können sich dann
wieder insgesamt fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, wobei Kinder
bis 14 Jahren nicht mitgezählt werden.
Der nächste Öffnungsschritt wird dann nach 14 Tagen möglich, vorausgesetzt
die Infektionszahlen sind stabil geblieben oder sinken. Der
Orientierungswert liegt dabei bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern
binnen sieben Tagen. Ist dieser Wert erreicht, könnten am 22. März die
Außengastronomie, Theater, Kinos und Opernhäuser öffnen. In einem nächsten
Schritt könnten ab dem 5. April Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50
Teilnehmern wieder möglich werden.
In Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 sind noch
weitergehende Lockerungen möglich. Die Notbremse soll gezogen werden, wenn
die Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche auf 100 steigt.
## Hausärzte sollen spätestens im April impfen können
„Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr“, sag…
Merkel. Das liege auch an zwei „Helfern“: an den Impfstoffen und an den
Coronatests. [2][Impfungen sollen spätestens ab April auch die Hausärzte
verabreichen können, um das Impftempo zu beschleunigen.] Zudem soll [3][der
Abstand] zwischen den zwei nötigen Impfungen der Hersteller Biontech/Pfizer
und Astrazeneca auf die maximal mögliche Dauer gestreckt werden.
Ab Montag solle zudem ein vom Bund erstatteter kostenloser Test pro Bürger
und Woche zur Verfügung stehen. Arbeitgeber sollten ebenfalls Tests
bereitstellen, auch in Schulen und Kitas soll künftig regelmäßig getestet
werden.
## Inzidenz steigt
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag 11.912 Neuinfektionen.
Das sind 43 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche. 359 weitere
Menschen starben, die zuvor positiv getestet wurden. Die
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 64,7 von 64,0.
Während einige Länder auf Öffnungen drangen, mahnten der Vorsitzende der
Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael
Müller (SPD), und der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) bei
Öffnungen zur Vorsicht. Müller sagte, der Lockdown sei richtig gewesen. Es
seien damit Tausende Leben gerettet worden. Söder sagte, man müsse bei den
Öffnungen aufpassen, „dass wir nicht unbedacht in den nächsten Lockdown
kommen“. Es brauche nun einen Dreiklang aus „Vorsicht, Vertrauen und
Verantwortung“.
## Ifo-Cef warnt vor dritten Infektionswelle
Ifo-Präsident Clemens Fuest fällt ein gemischtes Urteil über die Ergebnisse
des Coronagipfels. Es sei gut, dass endlich begonnen werde, mehr zu testen,
sagt er in der ARD. „Es sind nicht wirklich die Öffnungen an die Tests
gebunden, und das ist ein Fehler. Wenn wir jetzt einfach öffnen, … laufen
wir in eine dritte Infektionswelle.“ Fuest wirbt für Teststraßen vor
Einkaufszentren, die dann geöffnet werden könnten.
Und auch Uwe Burkert, Chefvolkswirt von der LBBW kritisiert die Einigung.
„Das Ganze ist ein Kompromiss, der sich zieht wie Kaugummi. Fallende
Inzidenzzahlen sind ein Wunschtraum. Laut unseren Analysen sind die
Impfstatistik und die Durchimpfung der relevanten Altersgruppen die
wesentlichere Information. Wenn 80 Prozent der über 80-Jährigen geimpft
sind, gehen die Sterbefälle um 50 Prozent zurück. Wenn 80 Prozent der über
60-Jährigen geimpft sind, ist es ein Rückgang um 75 Prozent. Damit bekommen
wir auch die Entlastung in Gesundheitswesen.“
Sein Appell an die Regierungen: Strengt euch noch mehr an mit dem
Beschaffen des Impfstoffes und gebt den Menschen und der Wirtschaft eine
Öffnungsperspektive für alle Bereiche zu den Sommerferien.“
4 Mar 2021
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