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# taz.de -- Caritas-Präsidentin über CDU-Asylplan: „Kann so nicht umgesetzt…
> Die CDU hält in ihrem Grundsatzprogramm fest, Asylverfahren in
> Drittstaaten führen zu wollen. Die Caritas-Präsidentin sieht weiter
> Diskussionsbedarf.
Bild: Eva Maria Welskop-Deffaa
taz: Frau Welskop-Deffaa, die CDU hat beschlossen, dass sie deutsche
[1][Asylverfahren] künftig im Ausland in so genannten sicheren Drittstaaten
bearbeiten möchte. Auf dem Parteitag hat sich Außenpolitiker [2][Norbert
Röttgen] gegen diese massive Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen,
konnte sich aber nicht durchsetzen. Wie geht es nun weiter mit dem
Asylrecht und der Union?
Eva Maria Welskop-Deffaa: Ich sehe tatsächlich, dass zu dem Thema die
Diskussion nicht abgeschlossen ist. Der Änderungsantrag von Röttgen wurde
hier nochmal abgestimmt, und es gab auch einen Änderungsantrag des
CDU-Arbeitnehmerflügels, der auch in die gleiche Richtung ging. Daran sehen
Sie, dass in den großen Mitgliedsverbänden durchaus die Debatten geführt
werden.
Aber wie soll es denn mit diesen Debatten weitergehen, wo der Antrag zur
Asylrechtsverschärfung nun [3][in das Grundsatzprogramm] aufgenommen wurde?
Ein Grundsatzprogramm ist eine allgemeine Orientierung. Der nächste Schritt
ist dann ein Wahlprogramm. Die Gesetze sind gerade im asylrechtlichen
Bereich natürlich europäische Regelungen, und da hat man bei den
Diskussionen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gesehen, wie schwer es
ist, einen europäischen Konsens zu erzielen. Da wird eine von uns geführte
Regierung in gleicher Weise gucken müssen.
Und als wie als groß schätzen Sie die rechtlichen Möglichkeiten ein, um
das, was jetzt hier im Grundsatzprogramm beim Asylrecht beschlossen wurde,
auch wirklich in deutsches und europäisches Recht zu gießen?
Ich sehe die Hürden außerordentlich hoch. Wir haben ein
Bundesverfassungsgericht, das ganz klare Maßstäbe an sichere Drittstaaten
formuliert hat. Das kann man nicht einfach wie in England sozusagen
umdefinieren. Wir sind internationale Verpflichtungen eingegangen, wo wir
uns auch sinnvollerweise daran gebunden fühlen. Also, von daher glaube ich
nicht, dass das, was hier im Grundsatzprogramm beschlossen wurde, eins zu
eins umgesetzt werden kann.
Beobachten Sie denn, was in Großbritannien passiert, wo die Regierung
demnächst einen ersten Abschiebeflug Flug nach Ruanda organisieren will?
Wir beobachten das im Caritasverband ganz intensiv und schauen, welche
Mechanismen da eigentlich angewandt werden. Ich weiß, dass auch in der CDU
Menschen da genau hinschauen. Die Wahlen in England haben ja gerade auch
nicht den Eindruck erweckt, als würde die konservative Regierung für das
belohnt, was sie hier versucht.
7 May 2024
## LINKS
[1] /Asyl/!t5008253
[2] /Norbert-Roettgen/!t5017667
[3] /Entwurf-fuer-das-CDU-Grundsatzprogramm/!5989137
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
Sabine am Orde
## TAGS
Caritas
Asylrecht
CDU
Migration
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Wehrpflicht
Friedrich Merz
CDU
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