# taz.de -- Bundestagspräsidentin zu Hass im Netz: „Erleben gerade tiefe Spa… | |
> Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über Beleidigungen im Internet, | |
> Rechte in der Bundestagspolizei und widersprüchliche Coronaregeln im | |
> Bundestag. | |
Bild: Bärbel Bas | |
taz: Frau Bas, [1][Ihre Biografie] unterscheidet Sie von der Ihrer | |
Vorgänger. Sie kommen aus einem Arbeiterhaushalt im Ruhrgebiet und haben | |
einen Hauptschulabschluss. Ändert das etwas? | |
Bärbel Bas: Ich bekomme zum Beispiel viele Zuschriften von Hauptschülern, | |
die das mitgekriegt haben. Und die denken: Die kann man mal ansprechen. | |
Was wollen diese Schüler? | |
Die meisten wollen wissen, wie ich es geschafft habe, | |
[2][Bundestagspräsidentin zu werden]. Hauptschüler haben heute oft das | |
Gefühl, dass sie Loser sind, zur Resterampe gehören und dass der Weg in | |
Hartz IV vorbestimmt ist. Ich versuche ihnen klar zu machen, dass sie | |
dranbleiben und sich weiterbilden müssen. | |
Biografien wie Ihre sind auch im Bundestag selten. [3][Die Zusammensetzung | |
hat sich verändert,] er ist aber weiter von Juristen, Beamten und Männern | |
geprägt. Wie wird das Parlament vielfältiger? | |
Ich bin sehr für Quoten und persönlich hoffe ich, dass es ein | |
rechtssicheres Paritätsgesetz geben kann. Einige Parteien, beispielsweise | |
SPD oder Grüne, stellen ihre Listen bereits paritätisch auf. Wir müssen | |
generell mehr Frauen überzeugen, sich in dieses Geschäft zu begeben. Viele | |
schrecken die Strukturen und die Doppelbelastung mit Kindern ab. Vieles hat | |
sich aber bereits verändert. Fotos, auf denen nur männliche Politiker zu | |
sehen sind, finden heute viele Menschen seltsam. Das Kabinett der Ampel ist | |
paritätisch besetzt. Wir sind noch nicht am Ziel. Aber es bewegt sich | |
etwas. | |
Sie wollen als Bundestagspräsidentin für mehr Bürgernähe sorgen. Wie? | |
Mit mehr [4][Bürgerräten] zum Beispiel. Damit hat mein Vorgänger begonnen | |
und einen Bürgerrat zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ ins Leben | |
gerufen. Ich würde nach der Erfahrung damit weniger abstrakte, konkretere | |
Themen wählen. | |
Zum Beispiel? | |
Eine Debatte bewegt uns alle, die sich dafür gut geeignet hätte. Wären | |
Bürgerräte schon ein festes Element, dann hätten wir nach dem | |
Zufallsprinzip Bürgerinnen und Bürger repräsentativ ausgewählt, die über | |
die Impfpflicht debattiert hätten. | |
Sind diese Räte mehr als unverbindliche Gesprächsrunden? | |
Die Bürgerräte sollen keine zufällige Bürgerbeteiligung sein, sie sollen in | |
die Parlamentsarbeit institutionell eingebunden werden. Beim ersten | |
Bürgerrat haben sich insgesamt sechs Ausschüsse des Bundestages mit den | |
Ergebnissen befasst. Das ist für das erste Experiment ein tolles Ergebnis. | |
Ich will den Fraktionen nicht vorgreifen, aber nach meiner Vorstellung | |
könnten sie an den Petitionsausschuss angegliedert werden. | |
Wäre Irland ein Modell? Dort hat ein Bürgerrat die Legalisierung der | |
Abtreibung empfohlen, das Parlament hat den Vorschlag umgesetzt. | |
Wenn der Bundestag den Vorschlag eines Bürgerrates übernimmt – warum nicht? | |
Aber am Ende muss der Bundestag entscheiden. Wichtig ist, dass alle | |
Bevölkerungsschichten daran teilnehmen. | |
Können Bürgerräte bei Stressthemen gesellschaftliche Befriedung befördern? | |
Im besten Falle ja. Bürgerräte können helfen, mehr aufeinander zu hören. | |
Wir erleben gerade tiefe Spaltungen. Die Sprache in sozialen Medien | |
eskaliert. Hemmungen gehen verloren. Ich bin seit zwölf Jahren Abgeordnete. | |
Was seitdem über mir ausgekübelt wurde, ist nur schwer auszuhalten. | |
Die Grüne Renate Künast hat Leute, die sie im Netz beschimpft haben, mal zu | |
Hause besucht. Würden Sie das auch tun? | |
Das fand ich gut. Wenn jemand aus Duisburg sich so verhalten würde, würde | |
ich gerne wissen: Traust Du Dich auch, mir das ins Gesicht zu sagen? Ich | |
zeige Beleidigungen im Netz an. Die Polizei kann nur eingreifen, wenn es | |
Anzeigen gibt. | |
Haben Sie damit Erfolg? | |
(lacht) Leider nein. Es gab einen einzigen Prozess. Vor Gericht stellte | |
sich heraus, dass der Angeklagte als psychisch krank galt. Generell ist es | |
für Behörden schwer, die Täter zu ermitteln. Die Anonymität ist ein Problem | |
der Sozialen Medien. Es wäre besser, wenn die Menschen leichter | |
identifizierbar werden. | |
Fordern Sie eine Klarnamenpflicht? | |
Ich kenne die kritischen Einwände gegen diese Forderung und kann sie | |
nachvollziehen. Dennoch: Die Täter müssen schneller ermittelt werden | |
können. | |
Treffen die Beleidigungen vor allem Politikerinnen? | |
Nein, das erleben auch männliche Kollegen. Unter Anderem gab es [5][Schüsse | |
auf das Wahlkreisbüro von Karamba Diaby], wahrscheinlich wegen seiner | |
dunklen Hautfarbe. Bei Frauen geht es öfter um reine Äußerlichkeiten. | |
Männer werden kaum beleidigt, wenn das Hemd über den Bauch spannt. Frauen | |
werden zudem sexistisch attackiert. | |
Wie schützen Sie sich? | |
Ich sage mir: Lass das nicht so nah an dich rankommen. Aber das ist nicht | |
so leicht. Und es ist in der letzten Zeit schlimmer geworden. Offen gesagt: | |
Ich kann diese kotzenden Emojis nicht mehr sehen, die in den Kommentaren | |
stehen. | |
Sind Sie in Ihren politischen Äußerungen vorsichtiger geworden? | |
Manchmal zögere ich, ob ich etwas poste. Weil ich weiß, welches Echo folgt. | |
Ich bin als Bundestagspräsidentin gut geschützt. Mich sorgen viel mehr die | |
Bürgermeister, die Ehrenamtlichen, die Wissenschaftlerinnen, die, gerade in | |
der Pandemie, angegriffen werden. Es gibt viele in den Stadträten und | |
Gemeindeversammlungen, die nicht mehr kandidieren, weil sie den Hass nicht | |
mehr ertragen können und ihn vor Ort unmittelbar zu spüren bekommen. | |
Tut der Rechtsstaat zu wenig, um die Repräsentanten der Demokratie zu | |
schützen? | |
Es gefährdet die Demokratie, wenn kommunalpolitisch Engagierte aufgeben. | |
Das ist eine Aufgabe für den Rechtsstaat und die Gesellschaft insgesamt. | |
Fürchten Sie, dass die Impfpflicht dieses Klima verschärfen wird? | |
Der harte Kern der Impfgegner wird sich vielleicht aufgerufen fühlen, zu | |
schärferen Mitteln zu greifen. Aber ich hoffe auch, dass viele, die | |
skeptisch oder ängstlich sind, sich informieren, mit ihren Ärzten reden und | |
ihre Internetblase verlassen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. | |
Manche Abgeordnete sorgen sich auch um die Sicherheit im Bundestag. Die taz | |
hat über [6][rechte Vorfälle bei der Bundestagspolizei] berichtet. Zuletzt | |
wurde der Sicherheitschef des Bundestags vorläufig von seinen Aufgaben | |
entbunden, er ist Mitglied einer rechten Burschenschaft. Der | |
Bundestagsverwaltung war seine Biografie angeblich nicht bekannt. Wird ein | |
Mann auf einem so sensiblen Posten nicht überprüft? | |
Natürlich wurde der Beamte sicherheitsüberprüft. Derzeit ist er mit seiner | |
Zustimmung freigestellt. Mir ist wichtig, dass wir genau prüfen, was da | |
passiert ist. Weil die Prüfung noch andauert, will ich hier nicht in die | |
Tiefe gehen. Dass er in dieser Burschenschaft ist, ist allein kein Grund, | |
gegen ihn beamtenrechtlich vorzugehen. | |
Das heißt was? | |
Die taz hatte im Sommer über andere Fälle berichtet, zum Beispiel über | |
einen Hitlergruß. Es gab danach Verwaltungsermittlungen und über 200 | |
Gespräche mit den Polizeibeamtinnen und -beamten. Der Bericht dazu wird den | |
neuen Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen, die nach der Wahl teilweise | |
andere sind, übermittelt. Darin werden sicherlich auch die Erkenntnisse | |
über den neuen Fall einfließen. | |
Bei den Befragungen scheinen sich die [7][Beamten besonders dafür | |
interessiert] zu haben, wer mit der taz über die rechten Vorfälle | |
gesprochen hat. Sucht man im Bundestag lieber nach Whistleblowern als nach | |
Extremisten? | |
Ich bin dankbar, wenn Vorkommnisse dieser Art bekannt werden. Deshalb | |
sollten auch anonyme Meldungen ermöglicht werden. Und nach den Vorwürfen im | |
letzten Jahr ist sofort reagiert worden. Neben den Verwaltungsermittlungen | |
ist eine Vertrauensperson eingesetzt worden, an die sich alle | |
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung wenden können, um | |
bei extremistischen oder vergleichbaren Vorfällen Rat und Unterstützung zu | |
finden. Wer sich bei ihr meldet, kann anonym bleiben. Mein Eindruck ist, | |
dass hier inzwischen viel passiert ist. | |
Aber ein wichtiger Teil der Befragung war, wer die Informationen an die taz | |
und Medien weitergegeben hat. | |
Dabei handelte es sich um personalrechtliche Ermittlungen der | |
Bundestagsverwaltung, die gemacht werden mussten, weil die unbefugte | |
Weitergabe personenbezogener Daten im Raume stand. Es gab eine große | |
Verunsicherung unter den Beamtinnen und Beamten, weil Journalisten | |
Mitarbeiter der Bundestagspolizei auf ihrer privaten Telefonnummer | |
angerufen haben und vor ihrer Privatwohnung standen. Die Frage war also: | |
Wer hat diese privaten Daten an Journalisten herausgegeben? Es ging nicht | |
darum, Whistleblower ausfindig zu machen. | |
Die damalige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat eine externe | |
Untersuchung der Bundestagspolizei gefordert. Wird es die noch geben? | |
Ich finde wichtig und richtig, dass die Verwaltung so etwas zunächst selber | |
aufklärt. Auch um zu wissen: Machen wir alles, damit solche Dinge gar nicht | |
passieren? Wie können wir sichergehen, dass hier keine Personen arbeiten, | |
die vielleicht demokratiegefährdend sind. Wenn der Untersuchungsbericht da | |
ist, werden die Sicherheitsbeauftragten auf mich zukommen. Wenn sie eine | |
weitere Untersuchung wollen, werde ich das unterstützen. | |
Ihre Verwaltung hat in der vergangenen Woche für Verärgerung gesorgt. Es | |
gab Irritationen wegen dem Status von Genesenen. Der gilt für Bundesbürger | |
nur noch drei Monate, für Abgeordnete aber sechs. Warum? | |
(lacht) Es tut mir ehrlich leid, dass der Eindruck entstanden ist, dass | |
Abgeordnete einen privilegierten Status hätten. Denn das stimmt nicht. Für | |
mich als Person gilt nichts anderes als für jeden anderen auch. | |
Alles ein Missverständnis? | |
Ich habe die Vorschriften nicht geändert. Am 12. Januar ist im Bundestag | |
eine Allgemeinverfügung in Kraft getreten, die bestimmt, welche Regeln in | |
den Ausschüssen und im Plenarsaal Anwendung finden. Der Genesenstatus gilt | |
danach für sechs Monate. Mit Wirkung vom 15. Januar hat das Robert | |
Koch-Institut diesen Status auf drei Monate verkürzt. Wenn das medizinisch | |
nötig ist – gut, dann ist das so. Einen Tag später kam die Meldung, dass | |
die EU bei Reisen die sechs Monate Frist aufrechterhält. Am Montag folgte | |
die Ministerpräsidentenkonferenz. Es galt abzuwarten, was dort entschieden | |
wird. Deshalb bin ich für die vergangene Sitzungswoche im Januar bei der | |
alten Regel geblieben. Ich denke jeden Tag darüber nach, was man hätte | |
besser machen können. | |
Ziemlich kompliziert. | |
Es ist noch komplizierter. Denn die sechs Monate gelten für alle Genesenen, | |
wenn sie in den Plenarsaal oder in eine Ausschusssitzung wollen – also auch | |
für die Besucherinnen und Besucher oder Journalisten. Wenn Abgeordnete in | |
ihr Büro gehen und dort als Arbeitsgeber ihre Mitarbeiter treffen, gilt | |
nach Paragraf 28 Infektionsschutzgesetz eine Frist von drei Monaten. Und | |
wenn sie mittags in die Bundestagskantine gehen, gelten wieder sechs | |
Monate. Denn dort orientieren wir uns an der Verordnung des Landes Berlin. | |
Die Sechs-Monats-Regel im Bundestag ist Munition für die Propaganda, dass | |
Politiker sich selbst bedienen. | |
Leider. | |
Die Bild-Zeitung hat eine Kampagne gegen „die Politiker“ inszeniert, die | |
sich Sonderrechte zuschanzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat | |
getwittert, die Regel sei „eine Unverschämtheit“. | |
Was Herr Dobrindt als unverschämt empfindet, ist seine Sache. | |
Werden Sie diese Regel jetzt anpassen? | |
Ich werde in den sitzungsfreien Wochen bis Mitte Februar mit den Fraktionen | |
das Hygienekonzept für die Sitzungen und den Plenarsaal beraten. Natürlich | |
richte ich mich beim Gesundheitsschutz nach den Regeln des RKI. Aber man | |
muss auch wissen: Wenn ich den Status auf drei Monate verkürze, kann das | |
bedeuten, dass noch mehr Parlamentarier, wie jetzt schon Abgeordnete der | |
AfD, auf Besuchertribünen müssen, weil sie nicht mehr in den Saal dürfen. | |
Das würde heißen: Wir haben keinen oder kaum noch Platz für Besucher. Die | |
Öffentlichkeit hat aber auch ein Recht auf Teilnahme. | |
Sechs-Monats-Regel für Genesene in Plenum und Kantine, drei Monate im Büro | |
– das versteht doch kein Mensch mehr. Macht es das Parlament mit solchen | |
Regeln Populisten nicht leicht? | |
Ich verstehe diese Kritik. Ich war als stellvertretende | |
SPD-Fraktionsvorsitzende bis 2021 für Gesundheit zuständig. In der Pandemie | |
ging vieles durcheinander. Viele Bürger sind entnervt. Sie haben alle | |
Regeln befolgt und sich mit Freunden zerstritten, die sich nicht impfen | |
lassen wollen. Jetzt verstehen sie manches nicht mehr. | |
Was folgt daraus? | |
Es gab zu viele Unstimmigkeiten zwischen den Ländern. Die Entscheidungen | |
waren oft nicht einheitlich. Vor der nächsten Pandemie muss das | |
Infektionsschutzgesetz auf den Prüfstand. Wir sollten mehr einheitlich | |
regeln. | |
Für viel Ärger sorgt auch die Wahlrechtsreform. Viele können nicht | |
nachvollziehen, dass der Bundestag nicht verbindlich auf eine vernünftige | |
Größe verkleinert wird. Der Eindruck ist: Politik und Parteien sind | |
unfähig, ihre eigenen Belange zu regeln. Kommt jetzt die überfällige Reform | |
des Wahlrechts? | |
Das Wahlrecht ist in den vergangenen Jahren mehrfach geändert worden. Das | |
muss man anerkennen. Aber das reicht nicht aus. | |
Wo hakt es? | |
Eine verlässliche Größe des Bundestages in der Nähe der gesetzlichen Zahl | |
von 598 Abgeordneten wäre mein Ziel. Ein Weg dahin wären weniger | |
Wahlkreise. Das ist nicht einfach. In Duisburg zum Beispiel haben wir zwei | |
Bundestagswahlkreise. Einen habe ich gewonnen, den anderen mein Kollege | |
Mahmut Özdemir. Wenn wir die Zahl der Wahlkreise verringern, heißt das: | |
einer von beiden fliegt raus. In meiner Heimat würde man sagen: Man kann | |
die Frösche nicht fragen, wenn man den Teich trockenlegen will. Es hilft | |
nichts: Das Parlament muss diese Entscheidung fällen. Größere Wahlkreise | |
heißt dann weniger Bürgernähe. Schon jetzt gibt es Abgeordnete, die ihre | |
Wahlkreistour nur noch mit Übernachtung absolvieren können. Es ist | |
kompliziert. Aber wir müssen das regeln. | |
Das Problem in der letzten Legislaturperiode war vor allem die CSU, die um | |
ihre Direktmandate fürchtete. Wie wollen Sie die gewinnen? | |
Auch die CSU bekommt den Druck der Bürgerinnen und Bürger zu spüren. Alle | |
Abgeordneten erhalten Briefe und Mails, in denen Bürger einfordern, dass | |
sich etwas ändert. Erstens sei der Apparat zu teuer. Und wir würden uns, | |
was die Größe angeht, dem chinesischen Volkskongress annähern. Hinzu kommt, | |
dass die Räume für die Abgeordneten begrenzt sind. Ich möchte mir das Bild | |
nicht vorstellen, dass vor dem Reichstag eine Containerlandschaft mit | |
Bundestagsbüros entsteht. | |
Die Wahlrechtsreform steht im Koalitionsvertrag. Was soll jetzt passieren? | |
Die Vorschläge, wie es gehen kann, liegen auf dem Tisch. Da muss nicht viel | |
Neues erarbeitet werden. Die Wahlrechtskommission sollte innerhalb eines | |
Jahres fertig sein. Dann muss zügig entschieden werden. Denn wenn das Thema | |
zu nah an die Wahl 2025 rutscht, werden wir wie in den beiden vergangenen | |
Wahlperioden scheitern. Ich dränge darauf, dass die Fraktionen zeitnah die | |
Wahlrechtskommission einsetzen und dass diese einen klaren Arbeitsauftrag | |
bekommt. | |
31 Jan 2022 | |
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