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# taz.de -- Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Weiter den Taliban ausgeliefert
> Die Bundesregierung nimmt wieder gefährdete Afghan*innen auf. Erst
> einmal sind die in Nachbarländer Geflohenen dran, aber viele harren im
> Land aus.
Bild: Hoffnungslose Lage: Zwei Frauen auf dem Weg zu einer Essensausgabe in Kab…
Nach drei Monaten Pause ließ die Ampel-Regierung am Montag ihr
Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für bedrohte [1][Afghan*innen] wieder
anlaufen. Das ist erst einmal die gute Nachricht, nachdem Ende März eine
von rechten Medien gefahrene Kampagne für einen Programmstopp gesorgt
hatte. Der Vorwurf, das grün geführte Auswärtige Amt wolle darüber
massenhaft „Scharia-Richter“ und damit potenzielle islamistische
„Gefährder“, ins Land holen, stellte sich aber als – sagen wir mal – s…
übertrieben heraus.
Offiziell war das BAP nie gestoppt. „Nur“ Visavergabe und Ausreisen waren
„zeitweilig ausgesetzt“. Für die 14.000 Betroffenen lief das auf das
Gleiche hinaus. Seit seinem Start im Oktober 2022 war bis dahin sowieso
noch kein*e Afghan*in über das [2][Bundesaufnahmeprogramm] nach
Deutschland gelangt.
Niemandem war klar, ob und wann es weitergehen würde. 1.480 zur
Visaerteilung in Nachbarländer bestellte Afghan*innen (einschließlich
Familienangehöriger) wurden dort immerhin auf Staatskosten geparkt.
Schlimmer war es für jene 12.600 Menschen, die in Afghanistan ausharren
mussten, weil sie „noch nicht dran“ waren – obwohl sie bereits
Aufnahmezusagen hatten, also sicherheitsüberprüft waren. Ihnen drohen jetzt
weitere Monate unter den Taliban, denn zuerst wird der „Rückstau“ in
Pakistan und Iran abgearbeitet, wobei für die zusätzlichen
Sicherheitsinterviews noch gar nicht ausreichend Personal vor Ort ist.
Ohnehin sollen höchstens 1.000 Menschen im Monat ausgeflogen werden.
Auch bei älteren Programmen wurden keine neuen Visa mehr vergeben. Unter
den Wartenden sind also auch frühere [3][Ortskräfte],
Projektpartner*innen deutscher NGOs von der Menschenrechtsliste und
eine Reihe bekannter Aktivist*innen. Alle haben sich bewusst für Demokratie
und Menschenrechte eingesetzt; die meisten wurden über 20 Jahre von
Bundesregierungen finanziert. Für sie ist die zusätzliche Gewissensprüfung
eine Zumutung. Ein Skandal ist, dass sich die Ampel durch eine rechte
mediale Treibjagd dazu drängen ließ.
27 Jun 2023
## LINKS
[1] /Afghanistan-unter-den-Taliban/!5932773
[2] /Bundesaufnahmeprogramm-fuer-Afghanistan/!5907650
[3] /Ortskraefte-in-Afghanistan/!5910638
## AUTOREN
Thomas Ruttig
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Taliban
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