| # taz.de -- Kommission zum Afghanistan-Einsatz: Joschka Fischer zeigt kaum Reue | |
| > Der Bundestag befragt Ex-Minister*innen zum Afghanistan-Debakel. Der | |
| > Ex-Außenminister verteidigt die Entscheidung für die | |
| > Bundeswehr-Beteiligung. | |
| Bild: Bundeswehr-Pioniere suchen 2012 im Panzerwagen „Dingo“ in Afghanistan… | |
| Berlin taz | „Es musste sein.“ Rund zwei Jahre nach dem katastrophalen | |
| Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan hat Ex-Außenminister | |
| Joschka Fischer (Grüne) die damalige Entscheidung für den Einsatz der | |
| Bundeswehr – beschlossen am 22. Dezember 2001 – erneut verteidigt. Vor der | |
| Enquete-Kommission des Bundestags sagte Fischer am Montag, er halte den | |
| Einsatz „nicht für einen Fehler“. Er gestand aber ein, [1][die Situation in | |
| Afghanistan heute] sei „schrecklich“ und prognostizierte: „Afghanistan wi… | |
| noch lange ein Ort der Unsicherheit bleiben.“ | |
| Ähnlich kritisch gaben sich am Montag die ebenfalls geladenen | |
| Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Ex-Entwicklungsministerin | |
| Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Ex-BND-Chef Gerhard Schindler. | |
| Der internationale Einsatz in Afghanistan gilt weithin [2][als | |
| gescheitert]. Begonnen hatte ihn eine internationale Koalition unter | |
| Führung der Nato nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Nachdem sich | |
| die Sicherheitslage über Jahre hinweg verschlechtert hatte, überrollten die | |
| islamistischen Taliban im Sommer 2021 die verbliebenen Gebiete unter | |
| Kontrolle der offiziellen afghanischen Regierung. Die letzten US-Truppen | |
| mussten [3][überstürzt evakuiert werden]. Die 2022 eingesetzte | |
| Enquete-Kommission des Bundestags hat nun den Auftrag, aus dem Einsatz | |
| „Lehren für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ zu ziehen. | |
| Am Montag zeigte sich dabei aber vor allem eine große Ratlosigkeit. Befragt | |
| nach den Gründen für das Scheitern der Mission, waren sich Fischer, de | |
| Maizière, Wieczorek-Zeul und Schindler da einig, wenn es um die Fehler der | |
| anderen ging. Die Entscheidung der USA etwa, 2003 den Irak anzugreifen. | |
| Dies habe dazu geführt, dass die USA ihre kampfstärksten Truppen aus | |
| Afghanistan abgezogen habe. „Afghanistan war das erste Opfer des | |
| Irakkriegs“, so Fischer. | |
| ## Überforderte Soldaten | |
| Ebenfalls einig waren sich die vier, wenn es um die Rolle Pakistans als | |
| wichtiges Rückzugsgebiet für die Taliban ging, was die USA zu lange | |
| ignoriert hätten. Als Präsident Barack Obama 2011 versucht habe, Druck auf | |
| Pakistan auszuüben, sei es zu spät gewesen. Alle vier klagten außerdem über | |
| Korruption in den afghanischen Behörden. | |
| Unübersichtlicher und widersprüchlicher wurde es am Montag, als es um die | |
| Fehler der jeweiligen Bundesregierungen ging. Da kritisierte Fischer die | |
| damalige „mangelnde militärische Stärke“ der Bundeswehr, an der „auch d… | |
| Grünen“ während Rot-Grün unter Kanzler Schröder ihren Anteil hatten. Seine | |
| Ex-Kollegin Wieczorek-Zeul bekundete dagegen, auch mehr militärische | |
| Schlagkraft hätte am letztendlichen Scheitern der Mission nichts geändert. | |
| Eine stichhaltige und umfassende Analyse lieferte am ehesten noch de | |
| Maizière, der als Kanzleramtschef zwischen 2005 und 2009 intensiv mit dem | |
| Afghanistaneinsatz befasst war. Man habe die militärische Kraft der Taliban | |
| unterschätzt. Gleichzeitig habe die deutsche Gesellschaft die harte | |
| Realität in Afghanistan nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ergebnis sei die | |
| Überforderung der Bundeswehr gewesen, die unmöglich leisten konnte, was von | |
| ihr verlangt wurde. „Streitkräfte können den Aufbau eines Staates nicht | |
| selbst durchführen“. | |
| Am Ende versuchten die vorgeladenen Ex-Minister*innen dem Einsatz, bei dem | |
| 59 Bundeswehrsoldaten starben, etwas Positives abzugewinnen. „Deutschland | |
| hat sich als Sicherheitsmacht Respekt verschafft“, sagte etwa de Maizière. | |
| Die Bundeswehr habe „gezeigt, dass sie kämpfen kann“. Und | |
| Ex-Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul fand: „Es war nicht alles | |
| umsonst.“ | |
| 3 Jul 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Frederik Eikmanns | |
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