# taz.de -- Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Weiter den Taliban ausgeliefert | |
> Die Bundesregierung nimmt wieder gefährdete Afghan*innen auf. Erst | |
> einmal sind die in Nachbarländer Geflohenen dran, aber viele harren im | |
> Land aus. | |
Bild: Hoffnungslose Lage: Zwei Frauen auf dem Weg zu einer Essensausgabe in Kab… | |
Nach drei Monaten Pause ließ die Ampel-Regierung am Montag ihr | |
Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für bedrohte [1][Afghan*innen] wieder | |
anlaufen. Das ist erst einmal die gute Nachricht, nachdem Ende März eine | |
von rechten Medien gefahrene Kampagne für einen Programmstopp gesorgt | |
hatte. Der Vorwurf, das grün geführte Auswärtige Amt wolle darüber | |
massenhaft „Scharia-Richter“ und damit potenzielle islamistische | |
„Gefährder“, ins Land holen, stellte sich aber als – sagen wir mal – s… | |
übertrieben heraus. | |
Offiziell war das BAP nie gestoppt. „Nur“ Visavergabe und Ausreisen waren | |
„zeitweilig ausgesetzt“. Für die 14.000 Betroffenen lief das auf das | |
Gleiche hinaus. Seit seinem Start im Oktober 2022 war bis dahin sowieso | |
noch kein*e Afghan*in über das [2][Bundesaufnahmeprogramm] nach | |
Deutschland gelangt. | |
Niemandem war klar, ob und wann es weitergehen würde. 1.480 zur | |
Visaerteilung in Nachbarländer bestellte Afghan*innen (einschließlich | |
Familienangehöriger) wurden dort immerhin auf Staatskosten geparkt. | |
Schlimmer war es für jene 12.600 Menschen, die in Afghanistan ausharren | |
mussten, weil sie „noch nicht dran“ waren – obwohl sie bereits | |
Aufnahmezusagen hatten, also sicherheitsüberprüft waren. Ihnen drohen jetzt | |
weitere Monate unter den Taliban, denn zuerst wird der „Rückstau“ in | |
Pakistan und Iran abgearbeitet, wobei für die zusätzlichen | |
Sicherheitsinterviews noch gar nicht ausreichend Personal vor Ort ist. | |
Ohnehin sollen höchstens 1.000 Menschen im Monat ausgeflogen werden. | |
Auch bei älteren Programmen wurden keine neuen Visa mehr vergeben. Unter | |
den Wartenden sind also auch frühere [3][Ortskräfte], | |
Projektpartner*innen deutscher NGOs von der Menschenrechtsliste und | |
eine Reihe bekannter Aktivist*innen. Alle haben sich bewusst für Demokratie | |
und Menschenrechte eingesetzt; die meisten wurden über 20 Jahre von | |
Bundesregierungen finanziert. Für sie ist die zusätzliche Gewissensprüfung | |
eine Zumutung. Ein Skandal ist, dass sich die Ampel durch eine rechte | |
mediale Treibjagd dazu drängen ließ. | |
27 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Thomas Ruttig | |
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