# taz.de -- Bürgerkrieg in Kolumbien: Petros peinliches Vorpreschen | |
> Auch wenn der Präsident ihn bereits verkündet hatte, lässt der | |
> Waffenstillstand in Kolumbien auf sich warten. Die ELN will vorerst | |
> verhandeln. | |
Bild: Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro im Dezember | |
Die Nachricht, die Präsident Gustavo Petro in den letzten Minuten des alten | |
Jahres auf Twitter verkündete, klang wie ein Traum für die Menschen im | |
gewaltgebeutelten Kolumbien: Fünf große bewaffnete Gruppen und die | |
Regierung würden mindestens bis zum 30. Juni [1][die Waffen niederlegen]. | |
Drei Tage nach der Jubelbotschaft sah es schon anders aus, [2][wie die | |
Regierung zugeben musste]. | |
Die ELN-Guerilla (Nationale Befreiungsarmee) hatte recht mit ihrer | |
[3][Mitteilung] kurz nach Neujahr. Sie hatte nie einem Waffenstillstand | |
zugestimmt, sondern nur die Absicht geäußert, bei den mit ihr laufenden | |
[4][Friedensgesprächen] darüber zu reden. Die ganze Angelegenheit ist | |
hochgradig peinlich und gefährlich – nicht nur für Petro und seine | |
Regierung. | |
Dass der Präsident erneut auf Twitter vorprescht, sein Innenminister ein | |
paar Tage später öffentlich korrigieren und das von der Regierung | |
vorbereitete Dekret zum [5][Waffenstillstand mit der ELN-Guerilla] | |
kassieren muss – peinlich. Dass Polizei und Armee noch Tage später sagten, | |
keinen Befehl zum Waffenstillstand bekommen zu haben und daher weiter wie | |
bisher zu verfahren – peinlich. | |
Peinlich ist aber auch, dass die internationalen Garanten und | |
BegleiterInnen der Friedensgespräche mit der ELN offensichtlich geschlafen | |
haben, statt zu kontrollieren. Dazu gehören unter anderem auch Deutschland, | |
die Kirche und vor allem die Vereinten Nationen. Deren Generalsekretär | |
António Guterres hatte an Neujahr den verkündeten Waffenstillstand sogar | |
„positiv aufgenommen“. | |
## Miserable Kommunikation | |
Präsident Petro hat als Hauptziel seiner Regierung den „totalen Frieden“ | |
ausgerufen und dafür Verhandlungen mit allen verbliebenen bewaffneten | |
Gruppen angekündigt. Wenn das so weitergeht, droht aber das totale Chaos. | |
Die Regierung muss besser mit allen Beteiligten kommunizieren und | |
koordinieren– und mit öffentlichen Äußerungen warten. Sonst sind die | |
fragilen Friedensgespräche in Gefahr, das Vertrauen in die Regierung und | |
letztlich die Sicherheit der Zivilbevölkerung. | |
Die nationalen und internationalen Garanten und Beobachter müssen künftig | |
wirklich prüfen, dass alles korrekt abläuft. Akut nötig ist aber, dass sich | |
die vier anderen bewaffneten Gruppen endlich klar äußern, die die Regierung | |
in ihrer Jubelbotschaft erwähnt hatte. Das sind die beiden | |
Post-Farc-Dissidentengruppen „Segunda Marquetalia“ und „Estado Mayor | |
Central“, [6][der Golf-Clan] und die Autodefensas de la Sierra Nevada. | |
Die wegen der ELN-Blamage auf einmal offene Frage ist: Haben sie wenigstens | |
dem Waffenstillstand tatsächlich zugestimmt? Dann können die separaten | |
Verhandlungen mit ihnen während des Waffenstillstands wie geplant erfolgen. | |
Sollten auch sie nicht zugestimmt haben, hat die Regierung ein massives | |
Glaubwürdigkeitsproblem. | |
5 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Waffenstillstand-in-Kolumbien/!5905971 | |
[2] /Buergerkrieg-in-Kolumbien/!5906903 | |
[3] https://www.elespectador.com/politica/eln-dice-que-no-ha-discutido-con-gobi… | |
[4] /Friedensgespraeche-in-Kolumbien/!5896438 | |
[5] /Buergerkrieg-in-Kolumbien/!5906903 | |
[6] /Drogenkriminalitaet-in-Kolumbien/!5850828 | |
## AUTOREN | |
Katharina Wojczenko | |
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