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# taz.de -- Friedensgespräche in Kolumbien: Juristische Unklarheiten
> In Mexiko spricht die ELN-Guerilla erneut mit der Regierung Petro.
> Erschwert wird das durch chaotisches Regierungshandeln.
Bild: Steht vor schwierigen Friedensgesprächen mit der ELN: Kolumbiens Präsid…
Bogotá taz | An diesem Montag beginnt verspätet die zweite offizielle Runde
der Friedensgespräche zwischen den Verhandlungsteams der kolumbianischen
Regierung und der ELN-Guerilla. Derweil gefährden juristische Unklarheiten
den Prozess.
Hauptthema der zweiten Gesprächsrunde, die in Mexiko-Stadt stattfindet,
soll ein Waffenstillstand sein. Das zweite ist die Teilhabe der
Zivilgesellschaft an der Konstruktion des Friedens. Der Druck auf den
Gesprächen ist enorm: Sowohl Präsident Gustavo Petro als auch der oberste
Kommandant der ELN-Guerilla drängen auf Ergebnisse – wenngleich
unterschiedlicher Art. Petro will, dass die Regierungstruppe einen
verhandelten Waffenstillstand heimbringt, damit weniger Menschen sterben.
Die Guerilla hatte Friedensgespräche bisher vor allem als Mittel gesehen,
um politische Ziele durchzusetzen. Oder mit den Worten des obersten
Kommandanten alias [1][Antonio García]: „Der einzige Zweck des
Friedensprozesses ist, aus Kolumbien ein demokratischeres, gerechteres und
inklusiveres Land zu machen, dass die gerechtfertigten Wünsche der Mehrheit
des Landes gehört und berücksichtigt werden.“
Die zweite Runde hätte eigentlich schon am 23. Januar beginnen sollen. Doch
eine [2][Kommunikationspanne von Präsident Gustavo Petro] ließ den Zeitplan
platzen: Er hatte an Silvester einen Waffenstillstand mit der ELN verkündet
– dem diese allerdings nie zugestimmt hatte. Statt der zweiten offiziellen
Runde trafen sich beide Seiten im Januar zu [3][Notfallgesprächen], um die
Wogen zu glätten.
## Der Friedensbeauftragte muss die Fehler korrigieren
Kommandant García, der nicht bei den Gesprächen dabei ist, hatte zuletzt
über [4][Twitter] kritisiert, dass die Armee weiter die alte Militärdoktrin
verfolge. So habe sie bei einer Operation bei Buenaventura wehrlose
ELN-Kämpferïnnen erschossen. [5][Außerdem] würde die Petro-Regierung wie
die des rechten Vorgängers Iván Duque die Guerilla mit Drogenkartellen,
kriminellen Organisationen und paramilitärischen Gruppen in einen Topf
werfen – entgegen der Gespräche.
Petro will für sein Hauptregierungsziel verhandeln, den „[6][totalen
Frieden]“, mit allen verbliebenen bewaffneten Gruppen im Land. Jenseits des
Verhandlungstisches zeigte sich zuletzt aber, dass die Regierung bislang zu
chaotisch agiert, schlecht kommuniziert und rechtliche Unschärfen den
„totalen Frieden“ gefährden.
So sah sich das Büro des Friedensbeauftragten der Regierung, Danilo Rueda,
zuletzt mehrfach zu Klarstellungen gezwungen. Es ging dabei vor allem um
rechtliche Konstrukte zur Einsetzung sogenannter Friedensvermittlerïnnen,
die offenbar nicht einmal die Justiz versteht.
Auf Ernennung der Regierung sollen solche Personen – in der Regel
Verurteilte mit Verbindungen zur Verbrecherwelt – überprüfen, ob bewaffnete
Gruppen wirklich Frieden und sich in die Zivilgesellschaft
wiedereingliedern wollen – allerdings von der Zelle aus.
Für einen Aufschrei sorgte, dass ein Richter einen wegen mehrerer Morde
verurteilten Mann freiließ, nachdem ihn die Regierung zum
[7][Friedensvermittler] bestellt hatte. Dem widersprach der
Friedensbeauftragte Rueda: Nur der Präsident könne die Freilassung anordnen
– und dies habe er nicht getan. Der Mann sitzt mittlerweile wieder ein.
Zweitens kam ein Anwaltskartell ans Licht, das inhaftierte Drogenbosse und
Paramilitärs belog – und ein Vermögen für seine Dienste verlangte. Sie
versprachen ihnen, dass sie Friedensvermittler würden, deshalb Haftvorteile
genießen würden und ihre Auslieferung ins Ausland ausgesetzt würde. Sie
nutzten als Türöffner den Namen des Bruders des Präsidenten, [8][Juan
Fernando Petro], sowie des Menschenrechtsanwalts und von der Regierung fürs
Verbrecherkartell [9][Golf-Clan] zum Friedensvermittlers ernannten Pedro
Niño – auch Lügen.
Niño ist bekannt als Anwalt von Paramilitärs. Er leitet zudem eine
Organisation namens Amerikanische Menschenrechtsorganisation. In deren
Namen und unter Verweis auf seine Rolle als Friedensvermittler hatte er zu
Friedensdialogen eingeladen, die denen der Regierung in Buenaventura ähneln
– ohne dafür ein Mandat zu haben, wie Rueda klarstellte.
13 Feb 2023
## LINKS
[1] https://twitter.com/antonioGcdte/status/1622628677971214336?s=20&t=8VDo…
[2] /Buergerkrieg-in-Kolumbien/!5906975
[3] /Friedensgespraeche-mit-ELN-in-Kolumbien/!5909942
[4] https://twitter.com/antonioGcdte/status/1622941450534002694?s=20&t=8VDo…
[5] https://twitter.com/antonioGcdte/status/1622628684199763969?s=20&t=8VDo…
[6] https://elpais.com/america-colombia/2023-02-12/la-paz-total-en-su-laberinto…
[7] https://elpais.com/america-colombia/2023-02-08/la-liberacion-del-hijo-de-la…
[8] https://www.elcolombiano.com/colombia/juan-fernando-pedro-el-hermano-del-pr…
[9] /Drogenkriminalitaet-in-Kolumbien/!5850828
## AUTOREN
Katharina Wojczenko
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