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# taz.de -- Bilanz der Verkehrspolitik in Berlin: Ein Puzzle, dem viele Teile f…
> Ein Jahr vor der nächsten Wahl wirkt die Politik der grünen
> Verkehrsenatorin Regine Günther zu oft noch wie Stückwerk.
Bild: Ein Beispiel, wo was geht: die autofreie Friedrichstraße startet am Woch…
Ein Jahr vor den nächsten Abgeordnetenhauswahlen lässt sich die
Verkehrsbilanz der grünen Senatorin Regine Günther mit einem
1.000-Teile-Puzzle vergleichen. Einige Teile – sagen wir 50 bis 100 – sind
bereits zusammengelegt; allerdings nicht an einer Stelle, sondern über das
ganze Bild verteilt. Was darauf zu erkennen sein soll, erschließt sich
deshalb nicht unbedingt.
Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt ist die anfangs noch parteilose
Senatorin mit dem Vorwurf konfrontiert gewesen, sie kriege auf der Straße
keine Veränderungen umgesetzt zugunsten von ÖPNV, Radverkehr und Fußgängern
und zuungunsten des motorisierten Verkehrs. Diese Kritik wird seitdem
kontinuierlich wiederholt, weniger von der konservativen Opposition, die
den Autoverkehr verteidigt, wo es geht. Sondern aus den Reihen der
Koalition, selbst der Grünen, und auch von AktivistInnen. Letzteren etwa
verläuft die Umsetzung des Radgesetzes viel zu inkonsequent.
Günther verteidigt sich stets mit dem Argument, dass so grundsätzliche
Veränderungen zuungunsten vor allem der Autos Zeit bräuchten, viel Zeit;
dass nicht alle Verwaltungen mitziehen würden; dass MitarbeiterInnen
fehlten. Das mag stimmen.
Doch da die vielen kleinen Verbesserungen über die ganze Stadt verstreut
sind, wirken sie oft lieblos und ungeplant. Wären sie hingegen zum Beispiel
in Friedrichshain-Kreuzberg gebündelt worden, hätte die (ebenfalls
nachvollziehbare) Kritik wohl gelautet, Günther würde Politik nur für die
Innenstadt oder gar nur einen Bezirk machen.
Allerdings hat sie auch viele Vorlagen für ihre KritikerInnen geliefert,
insbesondere was Zeitpläne angeht. Bestes Beispiel ist die Abzweigung
Alexanderstraße/Karl-Marx-Allee, an der im Februar 2019 eine Radlerin von
einem rechtsabbiegenden LKW erfasst und getötet wurde. Günther ließ das
Abzweigen verbieten, um im Anschluss die Ampelschaltung zu verbessern.
Seitdem ist nichts passiert, und [1][viele Auto- und LKW-FahrerInnen
ignorieren das Rechtsabbiegeverbot] und gefährden damit RadlerInnen wie eh
und je. Befürchten müssen die Ignoranten wenig, kontrolliert wird kaum, die
Polizei spielt die Gefahr zu „Einzelfällen“ herunter.
## Angekratzte Glaubwürdigkeit
Beispiele dieser Art gibt es viele. Sie kratzen an der Autorität und der
Glaubwürdigkeit der Senatorin, die die Umsetzung der Vision Zero, also null
Verkehrstoten, fordert, aber bereits dieses Jahr schon allein erschreckende
14 Radtote verzeichnen muss.
Günther hat anfangs zu lange die Bedeutung der Verkehrspolitik verkannt,
wenn es darum geht, am Wahltag sichtbare Ergebnisse vorlegen zu können.
Stattdessen hat sie auf Klimapolitik gesetzt. Nun, da es nur noch gut ein
Jahr bis zur nächsten Wahl voraussichtlich im September 2021 ist, läuft der
Senatorin die Zeit davon. Die Grünen und sie müssen hoffen, dass genügend
WählerInnen das Bild erkennen, das die Senatorin da unter anderem in Sachen
Radinfrastruktur zusammengepuzzelt hat. Eine Aussicht, die genauso unsicher
ist, wie viele Kreuzungen in dieser Stadt für RadlerInnen.
25 Aug 2020
## LINKS
[1] /Radpolitik-in-Berlin/!5704141
## AUTOREN
Bert Schulz
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Grüne Berlin
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