# taz.de -- Berlin hat jetzt ein Einwanderungsamt: „Der Name macht einen Unterschied“

	# taz.de -- Berlin hat jetzt ein Einwanderungsamt: „Der Name macht einen Unte…

	> Berlins Ausländerbehörde heißt nun Landesamt für Einwanderung – Engelha…
	> Mazanke ist und bleibt dort Chef. Und erklärt, was künftig anders wird.

	Bild: Engelhard Mazanke ist Chef des neuen Landesamtes für Einwanderung

	taz: Herr Mazanke, nicht wenige Menschen in dieser Stadt haben Angst vor
	der Ausländerbehörde. Wie fühlt man sich da als Chef?

	Engelhard Mazanke: Diese Gefühle sind mir bekannt. Ich arbeite seit 16
	Jahren in führender Position in dieser Behörde. Auch meinen
	Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist diese Thematik natürlich vertraut.
	Deswegen versuchen wir seit 2004 mit vielen verschiedenen Methoden diesem
	Gefühl von Verunsicherung und von Angst bei Vorsprachen in der
	Ausländerbehörde zu begegnen.

	Wie sieht das aus?

	Wir öffnen uns. Zusammen mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege, dem
	Türkischen Bund und anderen haben wir schon vor Jahren hier ein
	Beratungszentrum eingerichtet. Jenseits der Ausländerbehörde können sich
	die Leute da beraten lassen, wenn sie Fragen haben oder nicht zufrieden
	sind mit unserer Dienstleistung. Zur Öffnung gehört auch, dass wir alle
	wesentlichen Informationen auf unsere Homepage gestellt haben: Wie bekomme
	ich einen Termin, wie läuft das Visumverfahren, wann kann ich eine
	Niederlassungserlaubnis beantragen? Das steht alles auf der Homepage, auch
	in Englisch. Das hat sonst keine Ausländerbehörde in Deutschland.

	An dem schlechten Image hat das aber nichts geändert.

	Ich halte das Image dieser Behörde nicht für schlecht. Ich habe eine Lob-
	und eine Beschwerdedatei, die werte ich persönlich aus. Wir bekommen fast
	so viel schriftliches Lob, wie wir Beschwerden bekommen. Wir haben 2019 auf
	Antrag über 160.000 positive Entscheidungen getroffen – und 2.700 negative.
	Das heißt, die Quote, wo wir Nein sagen, beträgt 1,6 Prozent.

	Wie erklären Sie sich dann die miserable Außenwirkung?

	Stellen Sie sich vor, Sie kommen in ein Land, in dem Sie noch nie waren.
	Sie treffen auf eine Behörde, die nach Regularien handeln muss, die Sie nur
	als intransparent empfinden, weil das Aufenthaltsgesetz extrem komplex ist.
	Es ist das komplexeste Rechtsfeld im öffentlichen Recht nach dem
	Steuerrecht. Dann sind Sie verunsichert. Ich kann das nachvollziehen, dass
	unsere Kunden so empfinden, weil es für sie wichtig ist, was hier passiert.

	Für manche ist es existenziell.

	Es geht um ihren Aufenthalt und ihre weitere Lebensperspektive in Europa,
	Deutschland, Berlin. Das ist keine Kleinigkeit. Deshalb ist es wichtig,
	dass wir uns als Mitarbeiter immer wieder verdeutlichen: Dort sitzt ein
	Mensch auf Augenhöhe, den muss ich auch so behandeln. Das heißt, ich muss
	im Gespräch berücksichtigen, dass er möglicherweise auch verunsichert ist
	oder Angst hat. Da arbeiten wir dran.

	Wie sieht das aus?

	Wir machen interkulturelle Schulungen, spezielle Schulungen etwa für den
	Umgang mit LGBTI- Geflüchteten, wir haben spezielle Beratungsangebote. Aber
	am Ende des Tages sind und bleiben wir ein Landesamt für Einwanderung – und
	dazu gehört, auch mal Nein sagen zu müssen.

	Zu dieser Angst vor einem „Nein“ kommt schlechter Service. Antragsteller
	stehen teilweise immer noch mitten in der Nacht vor Ihrer Tür Schlange, um
	eine Wartemarke für einen Termin zu bekommen.

	Wir bekommen jetzt mehr Mitarbeiter, wir arbeiten daran. Es gibt ganz viele
	Beispiele, wo wir versuchen, effizienter und transparenter zu werden und
	besser zu kommunizieren. Aber: Unsere Behörde wird sehr stark beansprucht,
	jedes Jahr haben wir 10 bis 15 Prozent mehr Kundenkontakte und neue
	Aufgaben. Es ist nicht leicht, das durch mehr Effizienz auszugleichen. Dazu
	kommt: Wir haben es im Schnitt zweimal jährlich mit neuen Gesetzespaketen
	zu tun.

	Worauf wollen Sie hinaus?

	Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das geordnete Rückkehrgesetz,
	das Ausbildungsduldungs- und Beschäftigungsgesetz, das
	Integrationsförderungsgesetz. Das sind nur die Gesetze der letzten fünf
	Monate. Immer müssen wir alle Mitarbeiter neu schulen, die Formbriefe
	ändern, die Homepage anpassen, das Terminvereinbarungssystem ändern. Das
	bindet viel Kapazitäten. Bisher haben wir es aber immer rechtzeitig, wenn
	das Gesetz in Kraft tritt, geschafft.

	Es war der CDU-Innensenator Frank Henkel, der Sie 2011 zum Leiter der
	Ausländerbehörde gemacht hat. Sagt das etwas über Ihre politische
	Einstellung aus?

	Ich bin nicht zum Behördenleiter gemacht worden, sondern zum
	Abteilungsleiter.

	Sie wissen, worauf wir hinaus wollen.

	Direktor des neuen Landesamtes für Einwanderung bin ich unter dem
	rot-rot-grünen Senat geworden. Es stand im Gesetz, dass der Leiter der
	Ausländerbehörde auch Direktor des Landesamtes wird. Aber ich glaube, dass
	die Neugründung auch eine Anerkennung für die Arbeit war, die wir die
	letzten Jahre geleistet haben. Viele im öffentlichen Berliner Raum gucken
	zurzeit auf diese Behörde. Das ist auch ein Vertrauensbeweis.

	Schwingt da eine Distanzierung zur CDU mit?

	Überhaupt nicht. Ich bin seit 1994 in der Berliner Verwaltung und habe
	diverse Vorgesetzte und Senatoren erlebt.

	Nach dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?

	Das ist keinesfalls meine Haltung. Ich bin seit fast 25 Jahren im
	Themenfeld Ausländerrecht, Asylrecht, Polizeirecht unterwegs. Sie können
	mir glauben, es ist das spannendste Thema, das ich kenne! Ich halte
	Einwanderung und Migration für das Schlüsselthema der gesellschaftlichen
	Entwicklung dieser Republik. Und dieser Stadt.

	Das unterschreiben wir!

	Mir fällt kein anderer Behördenleiter ein, mit dem ich tauschen möchte. Das
	ist eine der spannendsten Aufgaben und unglaublich wichtig, was wir hier
	tun.

	Nach dem Abitur haben Sie Wehrdienst geleistet und waren Unteroffizier bei
	der Marine. Mit Befehl und Gehorsam sind Sie also bestens vertraut. Was
	sagt das über Sie?

	Kennen Sie das Neue Nebelhorn?

	Sie meinen das Stadtmagazin aus Konstanz, bei dem Sie mitgewirkt haben?

	Richtig. Ich habe in Konstanz am Bodensee Jura studiert. In der
	Wohngemeinschaft, in der ich gewohnt habe, habe ich Menschen kennengelernt,
	die dieses Projekt Neues Nebelhorn gemacht haben. Sie brauchten einen
	Juristen. Und dann war ich mehrere Jahre neben dem Studium Teil des
	Redaktionsteams. Das hat mir unglaublich Spaß gemacht. Und ich habe da
	nicht befehlsgeleitet gearbeitet, ganz im Gegenteil.

	Was für eine politische Ausrichtung hatte das Journal?

	Sagen wir mal so: nicht konservativ (lacht). Wir haben uns mit dem
	Rechtsextremismus auseinandergesetzt oder mit der AStA- Reform. Wir haben
	uns sehr gerieben damals mit dem Bürgermeister in Konstanz. Es ging vor
	allem um Dinge wie die Umgestaltung der Stadt, um soziales Wohnen, den
	Autobahnausbau.

	Sind Sie ein Linker?

	Das ist mir zu festgelegt. Sie kennen bestimmt das berühmte Zitat nach dem
	Motto: Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit
	40 Jahren noch ist, hat keinen Verstand. Wenn ich mit meinen Söhnen
	diskutiere, haben die sicher das Gefühl, ich sei konservativ. Wenn ich an
	Diskussionen mit meinem Vater Mitte der 80er denke, dann war der überzeugt,
	ich sei links. Aber das, was uns hier gerade in diesem Interview bewegt –
	die Migration – da geht es nicht mehr um links und rechts. Da geht es
	einfach nur darum, was dieser Stadt dient und wie wir Einwanderung steuern,
	die extrem wichtig ist.

	Spielt für die Arbeit Ihrer Behörde eine Rolle, welcher Innensenator am
	Ruder ist?

	Natürlich. Beim Aufenthalts-, Asyl- und Freizügigkeitsgesetz haben wir es
	mit einem sehr komplexen Rechtsrahmen zu tun. Als Behörde müssen wir den
	ausfüllen, wie alle anderen Ausländerbehörden auch. Aber im Rahmen dieser
	Bundesgesetze gibt es immer eine Bandbreite von Auslegungen…

	…Ermessensspielräume…

	… und die gibt es manchmal mehr, manchmal weniger. Diese
	Ermessensspielräume gestaltet in erster Linie die Exekutive, in Berlin ist
	das der Senator für Inneres, der für Einwanderung zuständig ist.

	Seit Dezember 2016 ist das Andreas Geisel von der SPD.

	Und natürlich macht es etwas aus, welche politischen Vorgaben er macht, was
	diese Koalition vereinbart hat. Ich finde, dass das, was die letzten ein
	bis zwei Jahre unter Innensenator Geisel passiert ist, eine gute
	Entwicklung ist. Ich bin sehr zufrieden mit meinem Innensenator.

	Was sagen Sie zu dem Vorwurf, die Ausländerbehörde schöpfe ihre Spielräume
	nicht aus?

	Diese Kritik ist mir bekannt. Das kann richtig sein in einem Einzelfall
	oder vielleicht auch einmal bei einem Grundsatzthema. Aber häufig trifft
	die Kritik nicht.

	Es gibt jetzt eine Experten-Kommission, die die Verfahrenshinweise
	überarbeitet, nach denen Ihre Mitarbeiter entscheiden und in denen
	Ermessensspielräume beschrieben sind. Der Flüchtlingsrat, der in dieser
	Kommission sitzt, kritisiert, viele Vorschläge im Sinne einer
	Liberalisierung seien abgelehnt worden.

	Der Flüchtlingsrat hat in der Tat viele Vorschläge gemacht, aber nicht alle
	wurden von den übrigen Kommissionsmitgliedern geteilt. Von denen, die die
	Kommission übernommen hat, hat der Innensenator nicht alle angenommen,
	stimmt. Aber es gibt deutliche Veränderungen.

	Zum Beispiel?

	Wir haben in der Stadt zur Zeit fast 13.000 ausreisepflichtige Menschen,
	überwiegend im Status der Duldung. Diese Menschen haben keinen Zugang zu
	Beschäftigung, wenn sie es – so sagt es das Gesetz – zu vertreten haben,
	dass sie nicht abgeschoben werden können. Dabei geht es überwiegend darum,
	dass sie keinen Pass haben. Das ist ein Thema, dass den Flüchtlingsrat sehr
	umtreibt, und er hat immer wieder moniert, dass die Ausländerbehörde hier
	zu restriktiv vorgeht, nicht hinreichend berät und großzügiger sein könnte.

	Und?

	Die Ausländerbehörde hat nach Inkrafttreten des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes
	ein neues Verfahren initiiert, das bundesweit einzig ist. Und zwar wird
	Ausreisepflichtigen, deren Duldung bald abläuft, 6 Monate Zeit gegeben,
	sich erneut um einen Pass zu bemühen oder zumindest nachzuweisen, dass sie
	sich darum bemüht haben. Für diese Zeit bekommen sie nun die Möglichkeit
	der Beschäftigung. Dieses Verfahren hat dazu geführt, dass derzeit nur noch
	24 Prozent der Geduldeten nicht arbeiten dürfen – im Sommer vorigen Jahres
	waren es noch 46 Prozent.

	Kritik gibt auch von Arbeitgebern, die einen Flüchtling als Lehrling
	anstellen wollen, der aber keine Ausbildungsduldung von Ihnen bekommt.

	Wir haben derzeit rund 300 solcher Duldungen erteilt. Aber sie müssen immer
	differenzieren, was für einen Spielraum das Gesetz einer Ausländerbehörde
	überhaupt gibt. Und ich würde behaupten, die Berliner Ausländerbehörde
	schöpft ihn meistens mit am großzügigsten in der ganzen Republik aus. Aber
	ich verlange nicht, dass ein Mittelständler oder Ausbildungsleiter dieses
	Gesetz im Detail kennt. Ich verstehe, dass er verärgert ist, wenn er nach
	langer Suche endlich einen Azubi gefunden hat, wir dann aber sagen: Dieser
	Mensch kann laut Gesetz keine Ausbildungsduldung erhalten, weil er sich
	nicht erkennbar um einen Pass bemüht. Natürlich sagt der Arbeitgeber dann,
	was ist das für ein schlechter Service! Aber wir arbeiten eng mit den
	Unternehmensverbänden zusammen, um zu erklären, warum wir wie vorgehen.

	Seit 1. Januar sind Sie nun Landesamt für Einwanderung. Was heißt das
	praktisch?

	Zum einen haben wir 73 neue Stellen bekommen, teils für bestimmte Aufgaben,
	etwa eine andere Art von Beschwerdemanagement und intensivere Rechts- und
	Verfahrensberatung. Damit haben wir die Möglichkeit, Dinge dezidiert anders
	auszuprobieren. Zum anderen macht schon der Name einen Unterschied – für
	die Kunden, für den Blick auf die Behörde und für die Mitarbeiter. Deutsche
	Geschichte gibt es seit Otto dem Großen, seit ungefähr 1.000 Jahren. Und
	noch nie gab es eine Einwanderungsbehörde!

	Das Zeichen ist schön, die Frage ist, was steht dahinter?

	Das ist ein Name, das soll aber auch Anspruch sein. Alle, die sich mit
	Einwanderung befassen, wissen seit Jahren, dass wir eine
	Einwanderungsgesellschaft sind. Trotzdem haben wir uns mit dem Begriff
	immer schwer getan. Meine Prognose: In zwei, drei Jahren wird es diverse
	Ämter für Einwanderung geben. So wie dann vielleicht auch das Gesetz anders
	benannt wird. Immerhin: Jetzt haben wir erstmals ein
	„Fachkräfteeinwanderungsgesetz“.

	Manche zweifeln ja, dass es spürbar mehr Einwanderung bringen wird, weil es
	zu kompliziert ist.

	Das Gesetz ist zweifelsohne sehr kompliziert und dadurch wird auch das
	Aufenthaltsgesetz noch komplizierter. Aber das, was wir in Berlin seit
	Jahren machen mit der IHK, mit Berlin Partner, der Bundesagentur für Arbeit
	und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf im so genannten „Business
	Immigration Service“ (BIS), war die Blaupause für die zentrale Vorschrift
	des neuen Gesetzes, das das „beschleunigte
	Fachkräfteeinwanderungsverfahren“ regelt.

	Erklären Sie mal, bitte.

	Ein normales Verfahren geht so: Will zum Beispiel ein Fotograf aus Georgien
	zum Arbeiten nach Berlin kommen, muss er sich erst einen Termin bei der
	deutschen Botschaft in Tiflis besorgen – das kann Monate dauern. Und er
	muss ein bürokratisches Prozedere durchlaufen, das er nicht kennt. Das
	alles könnte der künftige Arbeitgeber in Berlin, den der Fotograf
	vielleicht schon hat, viel leichter erledigen. Der weiß, wie deutsche
	Behörden funktionieren. Aber bislang wird er nicht gefragt. Im BIS kehren
	wir das um. Wir sagen dem Arbeitgeber, welche Papiere benötigt werden,
	machen alles fertig und schicken das an die zuständige Botschaft. Die muss
	nur noch prüfen und das Visum erteilen.

	Und das klappt schon?

	Nicht immer, aber häufig. Wo nicht, hat die Auslandsvertretung häufig
	Kapazitätsprobleme. Im Moment machen wir das für „High Potentials“, also
	Akademiker, Software-Ingenieure, Selbstständige. Das wollen wir jetzt
	ausweiten auf Auszubildende, Handwerker, Pflegekräfte, Krankenschwestern –
	alle, die mit einer Ausbildung nach Deutschland kommen.

	Die Ausbildung muss aber vorher anerkannt werden.

	Ja, das ist auch noch vorgeschaltet. Sie brauchen zudem die Zustimmung der
	Bundesagentur für Arbeit, die Sprachbescheinigung. Das ganze Verfahren ist
	selbst für einen deutschen Verwaltungsjuristen unglaublich komplex.

	Also wird Einwanderung nun leichter – oder doch nicht?

	Ich sage mal so: Wenn man das Gesetz anders gestaltet hätte, hätte es
	möglicherweise zu mehr Effizienz geführt. Dennoch: Dieses Gesetz ist ein
	Quantensprung.

	18 Jan 2020

	## AUTOREN

	Susanne Memarnia
	Plutonia Plarre

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