# taz.de -- Bericht über US-Geheimgefängnisse: Foltermeister George W. Bush | |
> Es haben „detaillierte Gespräche über das Zufügen von Schmerzen“ | |
> stattgefunden. Das ist das Ergebnis eines US-Berichts zum Umgang mit | |
> Gefangenen in der Bush-Ära. | |
Bild: New York: Demo für die Schließung von Guantánamo. | |
NEW YORK ap/afp | Eine überparteiliche Kommission hat der US-Regierung | |
unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush Folter nach den Anschlägen | |
vom 11. September 2001 vorgeworfen. Die Verantwortung der Bush-Regierung | |
für Folter im Kampf gegen den Terrorismus sei „unbestreitbar“, heißt es in | |
einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Das Gremium war ins Leben | |
gerufen worden, um den Umgang mit Gefangenen unter Bush zu untersuchen. | |
„Wir sind zu der bedauerlichen, aber unvermeidlichen Schlussfolgerung | |
gekommen, dass die USA ein Vorgehen gezeigt haben, dass eindeutig Folter | |
ist“, sagte der ehemalige republikanische Kongress-Abgeordnete Asa | |
Hutchinson, der neben dem ehemaligen demokratischen Abgeordneten James | |
Jones die Kommission leitete. | |
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es damals zu „wohlüberlegten und | |
detaillierten Gesprächen über das Zufügen von Schmerz und Pein bei | |
Gefangenen“ gekommen sei, von denen der Präsident und seine Berater gewusst | |
haben müssten. | |
In dem 577 Seiten langen Papier gehen die Autoren ausführlich auf die | |
Befragungstaktik der US-Behörden gegenüber Terrorverdächtigen ein. Dabei | |
seien Methoden angewendet worden, welche die USA vor dem 11. September 2001 | |
in anderen Staaten als Folter bemängelt hätten. Unter Verletzung des US- | |
und des Völkerrechts hätten Geheimdienstbeamte und Soldaten Gefangene in | |
Afghanistan, im Irak, im US-Gefangenenlager Guantánamo und andernorts | |
„grausam, inhuman und erniedrigend“ behandelt. | |
Jones sagte, dieses Vorgehen schmälere die Fähigkeit der USA, in der Welt | |
Allianzen zu schmieden, beträchtlich. Die Folter war dem Bericht zufolge | |
nie ausdrücklich erlaubt, war aber das Ergebnis von „Entscheidungen der | |
höchsten zivilen und militärischen Anführer“ der USA. Dazu zähle die | |
Entscheidung, dass die Genfer Konventionen nicht für Al-Qaida- und | |
Taliban-Aktivisten gelten sollten und dass der Geheimdienst CIA gegenüber | |
Gefangenen „brutale“ Methoden anwenden dürfe. | |
## Genehmigte Verhörmethoden | |
Der Bericht befasst sich vor allem mit der Regierung von George W. Bush, | |
die der CIA etwa geheime Gefängnisse in Staaten wie Polen, Rumänien oder | |
Litauen erlaubte. Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe | |
brutale Verhörmethoden in Guantánamo genehmigt, darunter Stresspositionen, | |
Nacktheit und die Bedrohung mit Hunden. | |
Die Kommission verweist aber zugleich darauf, dass es auch in der Amtszeit | |
von Präsident Bill Clinton die Praxis des geheimen Transports von | |
Gefangenen in andere Länder gegeben habe. Die jetzige Regierung von Barack | |
Obama wird in dem Bericht unter anderem für die Drohnen-Angriffe in | |
Pakistan und im Jemen kritisiert. Der Untersuchungsbericht wurde von der | |
Bürgerrechtsorganisation „The Constitution Project“ unterstützt. | |
Der Bericht ist das Ergebnis einer zweijährigen Studie. Dem Gremium gehören | |
elf Experten an, die von beiden großen US-Parteien benannt worden waren. | |
17 Apr 2013 | |
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