# taz.de -- Kommentar US-Geheimgefängnisse: Die schwarzen Löcher Europas | |
> Geheime Gefängnisse und Folter, und das mitten in Europa. Noch weigern | |
> sich die Regierenden, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. | |
Bild: Stacheldraht gibt es nicht nur rund ums Lager in Guantanamo. | |
Geheime Foltergefängnisse in Europa? Solche Zeiten hatte man überwunden | |
geglaubt. Aber sie liegen nur ein paar Jahre zurück. Da flog die CIA | |
Terrorverdächtige in der Welt herum und brachte sie auch zu geheimen | |
CIA-Stützpunkten („Black Sites“) in Polen, Rumänien und Litauen, um sie | |
dort zu foltern. | |
Jetzt [1][beschäftigt sich erstmals ein Gericht in Europa] mit diesen | |
Praktiken: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. | |
Die USA haben die „Black Sites“ inzwischen aufgegeben. Auch die als | |
„erweiterte Befragungstechniken“ schöngeredete Folter soll nicht mehr | |
genutzt werden. Ein echter Fortschritt der Ära Obama. Die US-Senatorin | |
Diane Feinstein hat das Programm untersucht und sprach abschließend von | |
einem „furchtbaren Fehler“. | |
Doch noch immer wirft das Programm seine Schatten auf Europa. Ein Land wie | |
Polen sieht sich nicht in der Lage, die Verantwortlichkeit für das dortige | |
Geheimgefängnis aufzuklären. | |
Die damaligen Politiker – Premier Leszek Miller und Präsident Alexander | |
Kwasniewski – waren Sozialdemokraten. Eigentlich hat die liberale Regierung | |
von Donald Tusk also keinen Grund, sie zu schonen. Die zögerliche Haltung | |
macht wohl nur Sinn, wenn es massiven Druck der USA gibt, die polnischen | |
Untersuchungen im Sande verlaufen zu lassen. | |
In Deutschland gab es wohl keine CIA-Gefängnisse. Gerüchte über ein | |
Geheimgefängnis in Mannheim haben sich nicht erhärtet. Doch führten | |
CIA-Flüge vielfach über deutschen Luftraum und über deutsche Flughäfen. | |
Zur Aufklärung hat die Bundesregierung nicht viel beigetragen. Und von der | |
Großen Koalition ist wohl auch nicht viel zu erwarten. Wenn Frank-Walter | |
Steinmeier Außenminister wird, dann sitzt gerade der Mann im Sattel, der | |
damals die Deals mit den Amerikanern aushandelte. | |
4 Dec 2013 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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