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# taz.de -- Bericht über US-Geheimgefängnisse: Foltermeister George W. Bush
> Es haben „detaillierte Gespräche über das Zufügen von Schmerzen“
> stattgefunden. Das ist das Ergebnis eines US-Berichts zum Umgang mit
> Gefangenen in der Bush-Ära.
Bild: New York: Demo für die Schließung von Guantánamo.
NEW YORK ap/afp | Eine überparteiliche Kommission hat der US-Regierung
unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush Folter nach den Anschlägen
vom 11. September 2001 vorgeworfen. Die Verantwortung der Bush-Regierung
für Folter im Kampf gegen den Terrorismus sei „unbestreitbar“, heißt es in
einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Das Gremium war ins Leben
gerufen worden, um den Umgang mit Gefangenen unter Bush zu untersuchen.
„Wir sind zu der bedauerlichen, aber unvermeidlichen Schlussfolgerung
gekommen, dass die USA ein Vorgehen gezeigt haben, dass eindeutig Folter
ist“, sagte der ehemalige republikanische Kongress-Abgeordnete Asa
Hutchinson, der neben dem ehemaligen demokratischen Abgeordneten James
Jones die Kommission leitete.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es damals zu „wohlüberlegten und
detaillierten Gesprächen über das Zufügen von Schmerz und Pein bei
Gefangenen“ gekommen sei, von denen der Präsident und seine Berater gewusst
haben müssten.
In dem 577 Seiten langen Papier gehen die Autoren ausführlich auf die
Befragungstaktik der US-Behörden gegenüber Terrorverdächtigen ein. Dabei
seien Methoden angewendet worden, welche die USA vor dem 11. September 2001
in anderen Staaten als Folter bemängelt hätten. Unter Verletzung des US-
und des Völkerrechts hätten Geheimdienstbeamte und Soldaten Gefangene in
Afghanistan, im Irak, im US-Gefangenenlager Guantánamo und andernorts
„grausam, inhuman und erniedrigend“ behandelt.
Jones sagte, dieses Vorgehen schmälere die Fähigkeit der USA, in der Welt
Allianzen zu schmieden, beträchtlich. Die Folter war dem Bericht zufolge
nie ausdrücklich erlaubt, war aber das Ergebnis von „Entscheidungen der
höchsten zivilen und militärischen Anführer“ der USA. Dazu zähle die
Entscheidung, dass die Genfer Konventionen nicht für Al-Qaida- und
Taliban-Aktivisten gelten sollten und dass der Geheimdienst CIA gegenüber
Gefangenen „brutale“ Methoden anwenden dürfe.
## Genehmigte Verhörmethoden
Der Bericht befasst sich vor allem mit der Regierung von George W. Bush,
die der CIA etwa geheime Gefängnisse in Staaten wie Polen, Rumänien oder
Litauen erlaubte. Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe
brutale Verhörmethoden in Guantánamo genehmigt, darunter Stresspositionen,
Nacktheit und die Bedrohung mit Hunden.
Die Kommission verweist aber zugleich darauf, dass es auch in der Amtszeit
von Präsident Bill Clinton die Praxis des geheimen Transports von
Gefangenen in andere Länder gegeben habe. Die jetzige Regierung von Barack
Obama wird in dem Bericht unter anderem für die Drohnen-Angriffe in
Pakistan und im Jemen kritisiert. Der Untersuchungsbericht wurde von der
Bürgerrechtsorganisation „The Constitution Project“ unterstützt.
Der Bericht ist das Ergebnis einer zweijährigen Studie. Dem Gremium gehören
elf Experten an, die von beiden großen US-Parteien benannt worden waren.
17 Apr 2013
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