# taz.de -- Bamf, Staatsanwälte und Medien: Bremer Freiheit | |
> Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch | |
> nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen. | |
Bild: Von sämtlichen deutschen Medien diffamiert worden: Ulrike B. vor Gericht… | |
Was fehlt ist: der große Knall am Schluss. [1][Das lange so erregt | |
erwartete Bamf-Verfahren] ist seit Prozesseröffnung Mitte April vorm | |
Landgericht Bremen nach und nach in sich zusammengesackt und dann vorbei | |
gewesen, pfffft!, einfach so: Am 20. April schon war das Verfahren gegen | |
Ulrike B., die langjährige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts | |
für Migration und Flüchtlinge (Bamf), wegen Geringfügigkeit gegen Auflagen | |
eingestellt worden. | |
Und am 27. Mai hatte dann die zweite große Strafkammer den Hildesheimer | |
Rechtsanwalt Irfan Ç. wegen eines Delikts nahe der Bagatellgrenze zu 60 | |
Tagessätzen verurteilt, „wegen einer pieseligen Vorteilsnahme“, wie sein | |
Verteidiger Henning Sonnenberg nachher sagte. Es ging darum, dass er Ulrike | |
B. zwei Hotelübernachtungen à 65 Euro zahlen wollte, was sie ablehnte. Von | |
den ausländerrechtlichen Tatvorwürfen hat das Landgericht Irfan Ç. | |
freigesprochen. Von allen. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 2 KLs 311). | |
Drei Jahre zuvor waren er und Ulrike B. von sämtlichen deutschen Medien als | |
Hauptakteur*innen eines massenhaften Asylbetrugs diffamiert worden. | |
Gestützt hatte sich die Berichterstattung auf Auszüge aus Ermittlungsakten, | |
vermittelt von der Staatsanwaltschaft Bremen. Im dortigen Ankunftszentrum | |
seien [2][„bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften | |
missachtet worden“, behauptete Bundesheimatminister Horst Seehofer] (CSU) | |
angesichts der Schlagzeilen. | |
Welche gesetzliche Regelungen? Das beließ er im Unklaren. Stattdessen | |
verfügte er die temporäre Stilllegung der Bamf-Außenstelle. Damals bekam er | |
viel Lob dafür, leider [3][auch aus der taz.] „Das, was in Bremen | |
passierte“, so unser Kommentar auf Seite eins, zerstöre „das Vertrauen | |
vieler Menschen in den Rechtsstaat“. Na ja, den sah das | |
Oberverwaltungsgericht Bremen wenig später eher durch den bis dato | |
[4][unvorstellbaren Grad amtlicher Vorverurteilung] durchs Innenministerium | |
gefährdet. | |
## 48-köpfige Ermittlungsgruppe | |
Aufs Ausländerrecht bezogen waren es im Prozess gegen Irfan Ç. nur noch | |
sieben Anklagepunkte gewesen, die sich als nichtig erwiesen. Er hätte | |
Mandant*innen angestiftet, sich als Iraker auszugeben, lautete ein | |
Vorwurf. Zwar halten die sich selbst für Iraker und laut Pass sind sie es | |
auch. Für die 48-köpfige „Ermittlungsgruppe Antrag“, der größten in der | |
Geschichte des Bundeslandes Bremen, war hingegen ein | |
[5][soziolinguistisches Schnellgutachten] des Bamf der schlagende Beweis | |
dafür, dass sie aus der postsowjetischen Staatengemeinschaft stammen | |
müssten. | |
Während die Ermittlungsgruppe es also sprachwissenschaftlich krachen ließ, | |
waren ihr andere linguistische Differenzen mumpe: So wurden nur | |
Arabisch-Dolmetscher*innen beschäftigt, als in Hildesheim Irfan Ç.s | |
Mandant*innen auf die Wache zitiert wurden, um gegen ihren Anwalt | |
auszusagen. Allerdings: Irfan Ç. ist jesidischer Kurde. Die meisten seiner | |
damaligen Klient*innen sind es auch. Kurdisch ist ihre Muttersprache – | |
und sie ist mit dem Arabischen nicht verwandt und nicht verschwägert. Die | |
Polizei hätte also ebenso gut Estnisch-Übersetzer*innen die Protokolle | |
anfertigen lassen können. | |
Ein anonymes Schreiben, das im Juni 2020 im Landgericht einging – und | |
Insider*innnenkenntnisse der „Ermittlungsgruppe Antrag“ aufweist, | |
schildert, wie „einseitig belastend“ ermittelt wurde. „Entlastendes | |
Material“ habe demnach „unberücksichtigt bleiben“ sollen. Eine Mail, die | |
Ulrike B.s Rechtstreue unterstrichen hätte, wäre vom Vorgesetzten | |
kurzerhand gelöscht worden. Und außer auf sie habe man sich „ausschließlich | |
auf die ‚türkischstämmigen Rechtsanwälte‘ konzentrieren“ sollen. | |
Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatte Ulrike B., weil sie im Sommer 2016 | |
einen Abschiebebescheid durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis | |
torpediert hatte. Eine sechsköpfige jesidische Familie sollte nach | |
Bulgarien ausgeflogen werden. Der Regionspräsident von Hannover, Hauke | |
Jagau, und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) | |
beschwerten sich beim Bamf-Chef in Nürnberg, erfolgreich: Ulrike B.s | |
Bescheid wurde eingestampft. Die Familie wurde abgeschoben, im Sinne der | |
Dublin-III-Verordnung, aber [6][menschenrechtswidrig], wie mittlerweile in | |
letzter Instanz geklärt ist. | |
## Rechtskundiger, als das Amt erlaubt | |
Ulrike B. war rechtskundiger, als das Amt erlaubt. Sie hatte im Vorgriff | |
auf diese Entscheidungen gehandelt. Das war juristisch kühn, hatte ihr | |
schon vor den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen disziplinarische | |
Maßregeln eingetragen, und es ist ihr jetzt noch teuer zu stehen gekommen: | |
Am 20. April hatte sie in die Einstellung des Verfahrens eingewilligt – aus | |
prozessökonomischen Gründen. 10.000 Euro musste sie zahlen, um endlich ihre | |
beamtenrechtliche Angelegenheiten klären zu können: Seit drei Jahren darf | |
sie nicht arbeiten – weil sie so gut ist, in ihrem Job. Ulrike B. „soll | |
dafür zahlen, dass sie Opfer einer Intrige von Asylgegnern wurde“, sagt | |
Wissenschaftler Matthias Knuth. Er hat [7][ein Crowdfunding initiiert,] | |
„damit die Betroffene dieses Geld nicht selbst aufbringen muss“. | |
Ihr hatte die Anklage nicht ein einziges Delikt aus dem Rechtskreis | |
Ausländerrecht vorwerfen können: Dabei wollte Staatsanwalt Johannes F. das, | |
dringend. Nur hatte das Landgericht seine substanzlosen Beschuldigungen | |
nicht zur Verhandlung angenommen. Um eigenmächtig vermeintliche | |
Strafbarkeitslücken zu schließen, hatte Johannes F. in der ursprünglichen | |
Fassung der Anklage sogar angeregt, [8][andere Strafnormen analog | |
anzuwenden auf das, was ihm an Ulrike B.s Entscheidungen missfallen hatte]. | |
Das klingt, wie ein für ein Jura-Lehrbuch konstruierter Fall von | |
Rechtsbeugung. | |
Johannes F. gehört, neben Behördenleiter Janhenning Kuhn, dessen Sprecher | |
und einer Abteilungsleiterin, zu den vier Staatsanwält*innen, die wegen | |
ihrer Rolle in den Ermittlungen zu den Bamf-Ermittlungen bei der Bremer | |
Generalstaatsanwaltschaft als namentliche Beschuldigte geführt werden. | |
Pikant: Dieses Zwischenergebnis gab diese erst am 22. April bekannt, also | |
zwei Tage nach dem teuren Einstellungsbeschluss: Johannes Eisenberg, Ulrike | |
B.s Verteidiger, sieht in der Verzögerung eine bösartige Volte. Schließlich | |
datiert seine Strafanzeige auf Frühjahr 2019. | |
Momentan ist Johannes F. abgeordnet an die Bundesanwaltschaft. Mindestens | |
in einem Fall hat er dazu beigetragen, [9][in einem vom Bremer | |
Verwaltungsgericht für illegal erklärten] „Hintergrund-Gespräch“ mit ein… | |
Zeit-Journalisten Ulrike B. und Irfan Ç. eine zutiefst sexistische | |
Lovestory anzudichten – als Motiv für Taten, die man ihnen hatte | |
unterstellen wollen. Staatsanwälte gelten Medien als „privilegierte | |
Quelle“, also eine, auf die man sich verlassen darf, – umso mehr, wenn der | |
weisungsbefugte Behördenleiter Kuhn, der alles hätte stoppen können, | |
mitplaudert. | |
Die Frage, wie im Frühjahr 2018 eine gegenstandslose Geschichte die | |
Schlagzeilen dominieren konnte, die vor allem Stimmung gegen Geflüchtete | |
schürte, wird nicht überall mit gleicher Intensität bearbeitet. | |
Qualitätsmedien, die auf sich halten, haben über den Fort- und Ausgang des | |
Verfahrens berichtet, [10][so, wie es ihre Pflicht ist.] Manche | |
selbstkritisch: „Die Medien, allen voran der NDR, waren willige Helfer und | |
machten die Geschichte groß“ – erinnerte der NDR an die eigene Rolle im | |
bösen Spiel. | |
## Wie ein Soufflé | |
Leid tun müssen einem dagegen Spiegel-Abonent*innen. Denn eine Zeit lang | |
hatten in dem Blatt [11][fast montäglich Horrorstorys über dieses | |
linksgrün-versiffte Bremer Schlupfloch gestanden]. „Wir haben unsere | |
Leserinnen und Leser über die Einstellung des Verfahrens informiert“, | |
behauptet zwar Spiegel-Sprecher Michael Grabowski, aber die Aussage hat die | |
Struktur einer jesuitischen Lüge: Sie gilt nur fürs Online-Publikum. Das | |
Papier hingegen ist dem Verlag zu schade, um zu verbreiten, dass sich all | |
diese Behauptungen vor Gericht als so belastbar erwiesen haben, wie ein | |
Soufflé, bei dem vorzeitig die Ofentür geöffnet wurde. Im Magazin kommt die | |
Affäre nicht mehr vor seit November 2018. | |
Auf Revision hat die Staatsanwaltschaft verzichtet. Das leise Ende des | |
Skandals kommt aber auch anderen zupass. Horst Seehofer etwa und seinem | |
parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer (beide CSU): Der hätte als | |
Dienstherr die Beamtin Ulrike B. bei ihrer [12][amtlichen Tätigkeit und in | |
ihrer Stellung schützen müssen]. Stattdessen hatte er in der Talkshow „Anne | |
Will“ so richtig auf die Tube gedrückt, als versuche er mit 170 Sachen den | |
zweiten Gast, Alexander Gauland (AfD), rechts zu überholen. [13][Was | |
illegal war.] Sanktioniert wurde es nie. Vielleicht wäre hier | |
zivilrechtlich was zu holen. | |
Der Bremer [14][Staatsanwaltschaftsskandal] braucht Seehofer und Mayer | |
indes nicht zu kümmern. Der bleibt in Bremen. Und selbst dort … „Die | |
zuständige Senatorin Claudia Schilling (SPD) muss sich mit der Frage | |
befassen“, fordert zwar die Fraktionsvorsitzende der mitregierenden Linken, | |
Sofia Leonidakis. Es sei „ein Schaden für die Staatsanwaltschaft insgesamt | |
entstanden“. Aber bislang ist sie die einzige vernehmbare Stimme aus dem | |
politischen Raum geblieben. Diese Stille ist beunruhigend. | |
14 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/politik/bamf-skandal-in-bremen-wie-eine-behoerde-fra… | |
[2] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ankunftszentrum-bremen-dar… | |
[3] /Kommentar-Seehofer-und-Bamf-Affaere/!5505493 | |
[4] https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsue… | |
[5] https://gal-ev.de/sektionen/soziolinguistik/ | |
[6] https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=AD852ADA74D4… | |
[7] https://www.betterplace.me/solidaritaet-mit-ulrike-b?utm_campaign=user_shar… | |
[8] https://www.juraforum.de/lexikon/analogieverbot | |
[9] https://www.verwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/detail.php?gsid=bre… | |
[10] http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Geric… | |
[11] /!5724072/ | |
[12] https://dejure.org/gesetze/BBG/78.html | |
[13] https://www.verwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/detail.php?gsid=br… | |
[14] https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2021-05-10-lockerungen-beamtenbekle… | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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