# taz.de -- Kommentar Seehofer und Bamf-Affäre: Mehr Redlichkeit und Präzisio… | |
> Dass der Innenminister der Bremer Bamf-Außenstelle vorerst verbietet, | |
> Asylanträge zu bearbeiten, ist richtig. Nun muss er für | |
> Qualitätskontrolle sorgen. | |
Bild: Geflüchteten Menschen, die ihr Glück in Bremen suchten, ist kein Vorwur… | |
Auch wenn es schwerfällt: Horst Seehofer verdient Lob. Dass der | |
Bundesinnenminister der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration | |
und Flüchtlinge (Bamf) bis auf Weiteres verbietet, [1][Asylanträge zu | |
bearbeiten], ist richtig. Seehofer sendet eine klare Botschaft: Der Staat | |
handelt schnell und entschlossen, um Missstände abzustellen. Solche Signale | |
sind wichtig, auch wenn sie die tiefer liegenden Ursachen erst mal nicht | |
beheben. | |
Denn das, was in Bremen passierte, zerstört das Vertrauen vieler Menschen | |
in den Rechtsstaat. Behörden erfüllen einen öffentlichen Auftrag, sie haben | |
sich an das geltende Recht zu halten. Eine Amtsleiterin, die 1.200 | |
Asylanträge ohne ausreichende Prüfung bewilligt, mag gutherzig oder | |
schlicht überfordert sein. Dennoch handelt sie falsch. Solche | |
Behördenfehler verstärken das bei diesem heiklen Thema sowieso große | |
Misstrauen vieler Menschen. Sie spielen den Rechtspopulisten in die Karten. | |
Bei der Aufklärung der Affäre ist entscheidend, rational, redlich und genau | |
vorzugehen. Ob Seehofer dazu in der Lage ist, muss er erst noch beweisen. | |
Den geflüchteten Menschen, die ihr Glück in Bremen suchten, ist kein | |
Vorwurf zu machen. Wer würde nicht in einer existenziellen Situation nach | |
jedem dünnen Strohhalm greifen? Aber im auf Tempo getrimmten Bamf sind | |
viele Reformen notwendig. Entscheidend wäre zum Beispiel, eine vernünftige | |
Qualitätskontrolle einzuziehen – die Organisationen wie ProAsyl seit Jahren | |
fordern. Nur käme dabei etwas anderes heraus als das, was sich die CSU | |
wünscht. | |
Viele Entscheidungen des Bamf sind ja deshalb mangelhaft, weil sie | |
Geflüchtete benachteiligen. Rund 40 Prozent der AsylbewerberInnen, die vor | |
Verwaltungsgerichten klagen, bekommen Recht. Hier liegt ein weitaus | |
bedeutenderer Skandal als der in Bremen, ohne dass er groß in der | |
Öffentlichkeit thematisiert würde. Warum nur? | |
Auch das Spiel, das FDP und AfD im Moment aufführen, ist unwürdig. | |
Angebliche Liberale und Rechtspopulisten gerieren sich Seit’ an Seit’ als | |
Aufklärer, indem sie lautstark einen Untersuchungsausschuss fordern. Ihnen | |
geht es aber nicht um die Bremer Fehler. Sie wünschen sich eine grell | |
ausgeleuchtete Bühne, um einmal mehr gegen Merkels Flüchtlingspolitik im | |
Jahr 2015 zu polemisieren. Ein Untersuchungsausschuss aber soll nüchtern | |
aufklären, er braucht einen klar zugeschnittenen Auftrag. Auch hier, bei | |
der schärfsten Waffe des Parlaments, hilft Präzision. Es ist gut, dass sich | |
die Grünen dieser Inszenierung verweigern. | |
Anders sähe es bei einem Untersuchungsausschuss aus, der sich tatsächlich | |
mit der Bremer Bamf-Affäre beschäftigte. Ein solcher wäre angesichts der | |
Wucht des Themas bedenkenswert. Aus Angst vor der AfD auf Aufklärung zu | |
verzichten, ist auch keine Lösung. | |
23 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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