# taz.de -- Bremer Bamf-Ankläger wirkt beim Bund: Skandal-Erfinder im Asyl | |
> Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft | |
> er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission. | |
Bild: Hier macht Johannes F. jetzt in Terror: Der Sitz der Bundesanwaltschaft i… | |
BREMEN taz | Laut Bundesregierung ist der Bremer Staatsanwalt Johannes F. | |
derzeit in der Terrorismusbekämpfung als wissenschaftlicher Mitarbeiter | |
eingesetzt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage [1][der | |
Bundestagsabgeordneten Martina Renner] (Die Linke) hervor. Sie hatte sich | |
nach dem Verbleib des an die Bundesanwaltschaft delegierten Dezernenten | |
erkundigt. | |
„Mehr als fragwürdig“ nannte Renner diese Verwendung. Denn immerhin ist | |
Johannes F. infolge seines Wirkens im vermeintlichen Skandal um das | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) selbst [2][als Beschuldigter | |
Gegenstand von Ermittlungen]. | |
Die Bundesanwaltschaft müsse sich unabhängig von der Unschuldsvermutung | |
fragen, ob er unter dieser Voraussetzung „in sensiblen Bereichen wie | |
Terrorismus“ einzusetzen sei, sagte Renner der taz. | |
Hinzu kommt: Seine Bamf-Ermittlungen wecken auch fachliche Zweifel an der | |
juristischen Eignung des Johannes F. So hatte er die Anklageschrift | |
verfasst, [3][die das Landgericht im Herbst 2020 großteils kassierte.] | |
Einige der aufgeführten Bezichtigungen bezeichnete es im | |
Zulassungsbeschluss, der nur rund einem Zehntel der Vorwürfe | |
Verhandlungsreife zugestand, als „gänzlich fernliegend“. | |
## Empfinden als Maßstab | |
Andere erwiesen sich als „denklogisch ausgeschlossen“. Was Johannes F. als | |
Beweismittel auftischte, sei teils ohne juristische Bedeutung. Auch seinen | |
Plan wies es zurück, Gesetze aus anderen Bereichen analog anzuwenden, um | |
legales Handeln von Ulrike B. dort zu bestrafen, wo Johannes F. es zu | |
bestrafen wünschte. | |
Für ihn liege F.s Vorgehen „nahe beim gesunden Volksempfinden als Maßstab�… | |
monierte der Verteidiger des Hildesheimer Asylrechtsanwalts Irfan Ç. im | |
Schlussplädoyer zum Bamf-Prozess. Im Namen des [4][gesunden | |
Volksempfindens] urteilten NS-Gerichte. | |
Indizien nähren zudem den Verdacht, Johannes F. habe im Bamf-Verfahren und | |
seiner eigenmächtigen Pressearbeit eine politische Agenda verfolgt. So | |
fanden in den Akten keine Ermittlungsbemühungen gegen Anwält*innen ohne | |
Migrationshintergrund Niederschlag – obwohl gegen einige, wie den Ex-Mann | |
von Ulrike B., dieselben Vorwürfe erhoben wurden wie gegen in der Türkei | |
geborene Juristen, die angeklagt wurden. | |
25 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-dem-Bamf-Skandal/!5769117 | |
[2] /Nach-dem-Bamf-Skandal/!5769117 | |
[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/bamf-bremen-skandal-103.html | |
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundes_Volksempfinden | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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