Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bremer Bamf-Ankläger wirkt beim Bund: Skandal-Erfinder im Asyl
> Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft
> er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission.
Bild: Hier macht Johannes F. jetzt in Terror: Der Sitz der Bundesanwaltschaft i…
BREMEN taz | Laut Bundesregierung ist der Bremer Staatsanwalt Johannes F.
derzeit in der Terrorismusbekämpfung als wissenschaftlicher Mitarbeiter
eingesetzt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage [1][der
Bundestagsabgeordneten Martina Renner] (Die Linke) hervor. Sie hatte sich
nach dem Verbleib des an die Bundesanwaltschaft delegierten Dezernenten
erkundigt.
„Mehr als fragwürdig“ nannte Renner diese Verwendung. Denn immerhin ist
Johannes F. infolge seines Wirkens im vermeintlichen Skandal um das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) selbst [2][als Beschuldigter
Gegenstand von Ermittlungen].
Die Bundesanwaltschaft müsse sich unabhängig von der Unschuldsvermutung
fragen, ob er unter dieser Voraussetzung „in sensiblen Bereichen wie
Terrorismus“ einzusetzen sei, sagte Renner der taz.
Hinzu kommt: Seine Bamf-Ermittlungen wecken auch fachliche Zweifel an der
juristischen Eignung des Johannes F. So hatte er die Anklageschrift
verfasst, [3][die das Landgericht im Herbst 2020 großteils kassierte.]
Einige der aufgeführten Bezichtigungen bezeichnete es im
Zulassungsbeschluss, der nur rund einem Zehntel der Vorwürfe
Verhandlungsreife zugestand, als „gänzlich fernliegend“.
## Empfinden als Maßstab
Andere erwiesen sich als „denklogisch ausgeschlossen“. Was Johannes F. als
Beweismittel auftischte, sei teils ohne juristische Bedeutung. Auch seinen
Plan wies es zurück, Gesetze aus anderen Bereichen analog anzuwenden, um
legales Handeln von Ulrike B. dort zu bestrafen, wo Johannes F. es zu
bestrafen wünschte.
Für ihn liege F.s Vorgehen „nahe beim gesunden Volksempfinden als Maßstab�…
monierte der Verteidiger des Hildesheimer Asylrechtsanwalts Irfan Ç. im
Schlussplädoyer zum Bamf-Prozess. Im Namen des [4][gesunden
Volksempfindens] urteilten NS-Gerichte.
Indizien nähren zudem den Verdacht, Johannes F. habe im Bamf-Verfahren und
seiner eigenmächtigen Pressearbeit eine politische Agenda verfolgt. So
fanden in den Akten keine Ermittlungsbemühungen gegen Anwält*innen ohne
Migrationshintergrund Niederschlag – obwohl gegen einige, wie den Ex-Mann
von Ulrike B., dieselben Vorwürfe erhoben wurden wie gegen in der Türkei
geborene Juristen, die angeklagt wurden.
25 Jun 2021
## LINKS
[1] /Nach-dem-Bamf-Skandal/!5769117
[2] /Nach-dem-Bamf-Skandal/!5769117
[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/bamf-bremen-skandal-103.html
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundes_Volksempfinden
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Terrorismus
Staatsanwaltschaft Bremen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Staatsanwaltschaft Bremen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Anis Amri
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bamf-Ermittlungsskandal: Staatsanwälte nicht justiziabel
Bremer Generalstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Janhenning Kuhn
und Untergebene ein. Sie findet nämlich nicht raus, wer was gesagt hat.
Bamf, Staatsanwälte und Medien: Bremer Freiheit
Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch
nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen.
Untersuchungsausschuss zu Anis Amri: Dokumente des Versagens
Gut drei Jahre lang arbeitete ein Ausschuss im Bundestag das islamistische
Attentat von Anis Amri in Berlin auf. Was bleibt, sind zentrale offene
Fragen.
Urteil im Bamf-Prozess: Es gab keinen „Asylbetrug“
Mit Freisprüchen in allen ausländerrechtlichen Anklagepunkten endet der
Landgerichts-Prozess um den Bremer „Bamf-Skandal“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.