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# taz.de -- BND-NSA-Skandal: Welcher Kopf rollt zuerst?
> Die NSA hat nach Angaben der Bundesregierung Deutschland und Frankreich
> mindestens bis August 2013 ausspioniert. Der Ton in der Debatte darüber
> wird schärfer.
Bild: Der Schein trügt: Die rosigen Zeiten im Bundeskanzleramt sind vorbei.
BERLIN dpa/afp | Die Bundesregierung hat nach einem Medienbericht in einem
Geheimpapier bestätigt, dass der US-Geheimdienst NSA mindestens bis August
2013 deutsche und europäische Ziele ausgespäht habe. Das ZDF-Politmagazin
Frontal21 konnte das Papier vom Montag nach eigenen Angaben einsehen.
Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst (BND) noch am 26. August 2013
fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern,
Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch
Vertretungen deutscher Firmen ausspähe. Die amerikanische Spionage-Praxis
habe gegen deutsche Interessen verstoßen, werde in dem Papier eingeräumt.
Schon das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und die Bild am Sonntag hatten in
ihren jüngsten Ausgaben gemeldet, der BND sei im August 2013 auf mehrere
Tausend Selektoren gestoßen, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter
europäischer Regierungen habe ausforschen wollen - unter anderem in
Österreich. Der BND soll die Begriffe daraufhin aus der aktiven Suche
herausgenommen haben.
Die scharfe Kritik der SPD wegen der Spähaffäre um den BND und den
US-Geheimdienst NSA sorgt in der Union für Verärgerung. Der Vorsitzende des
NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), forderte
auf Spiegel Online am Dienstag mehr Sachlichkeit von der SPD. Sein
SPD-Kollege Christian Flisek legte derweil nach und sagte, Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) müsse vor den Untersuchungsausschuss treten.
Die SPD scheine „derzeit die übliche professionelle Form der Zurückhaltung
aufgegeben zu haben“, wurde Sensburg am Dienstag auf Spiegel Online
zitiert. Auf dem Höhepunkt der Affäre um die mögliche Weitergabe
vertraulicher Ermittlungsdetails zu Kinderpornografie-Vorwürfen gegen den
SPD-Politiker Sebastian Edathy habe die Union „schließlich auch nicht mit
Rücktrittsforderungen um sich geworfen“.
Noch schärfere Töne kamen vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion
im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). Gabriel müsse sich „mit seinen
unlauteren Angriffen auf die BND-Spitze und die Bundeskanzlerin
zurückhalten“, sagte er der Bild-Zeitung. Es sei eine Tatsache, dass die
enge Zusammenarbeit zwischen BND und NSA unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder
und seinem damaligen Kanzleramtschef, dem heutigen Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD), besiegelt worden sei. „Das können die beiden
gerne unter Eid vor dem Untersuchungsausschuss erklären“, fügte Mayer
hinzu.
Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Flisek, sagte der Passauer
Neuen Presse, es stehe fest, dass Merkel vor dem Ausschuss aussage: „Es
geht nicht darum, ob Frau Merkel und die früheren Kanzleramtsminister
kommen, sondern nur wann.“ Flisek wiederholte zudem sein Ultimatum zur
Herausgabe der US-Liste mit Späh-Zielen. „Das Kanzleramt muss uns bis
spätestens zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag eine
vollständige Liste der Selektoren, der Telefonnummern, E-Mail- und
IP-Adressen vorlegen und Klarheit über die Suchaufträge schaffen“, sagte er
der PNP.
5 May 2015
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