Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Autokraten-Träume in der Corona-Krise: Orbáns Corona-Diktatur
> Ungarns Staatschef Orbàn will per Dekret regieren, Putin in Russland bis
> 2036 durchregieren – Corona ist ein willkommener Vorwand für
> Demokratieabbau.
Bild: Ungarns Staatschef Orbán will sich ermächtigen lassen, per Dekret zu re…
Krisenzeiten sind oft auch eine Charakterprobe. Von Julius Caesar bis
Indira Gandhi haben sich HerrscherInnen in Krisenzeiten mit Vollmachten
ausstatten lassen, die sie zum eigenen Nutzen missbrauchten. Und so
überrascht es nicht, dass gerade diejenigen, die sich durch
Rechtsstaatlichkeit ungebührlich eingeengt fühlen, den
Corona-Ausnahmezustand nutzen, um ihre Macht zu zementieren.
Ungarns [1][Staatschef Orbán] will sich ermächtigen lassen, per Dekret zu
regieren, „sollte es eine erzwungene Pause des Parlaments geben“. Wie lange
diese Zwangspause währt, obliegt allein seinem Gutdünken. Und auch Israels
Premier Netanjahu legt wenig Feingefühl an den Tag, wenn er die Knesset
nicht mehr einberuft und den Zugriff auf Handydaten der BürgerInnen per
Verordnung ermöglicht. Dass ein Strafprozess gegen ihn wegen Korruption auf
unbestimmte Zeit verschoben wurde, ist nur ein Kollateral-Benefit. In
Russland regt sich dank Corona kaum Widerstand gegen die Verfassungsreform,
die [2][Putin das Durchregieren] bis 2036 ermöglicht. Und während Polens
Oppositionsparteien ihre Kampagnen für die Präsidentschaftswahlen vom 10.
Mai eingestellt und eine Verschiebung gefordert haben, macht Amtsinhaber
Duda ungeniert weiter Wahlkampf.
Es gehe darum, durch schnelle Entscheidungen Leben zu retten, wenden die
Autokraten ein. Doch wieso gelingt es Regierungen in Deutschland,
Österreich sowie in Italien und [3][Spanien], auch bei drastischen
Maßnahmen Augenmaß zu wahren und den Rechtsstaat intakt zu halten?
Es sind die skrupellosen Populisten, die einen Nimbus der Unfehlbarkeit
aufgebaut haben und nun fürchten müssen, dass sie bald nackt dastehen
werden. Denn die Pandemie wird offenlegen, wo das Geld, das im
Gesundheitswesen fehlt, in teure Sportstätten oder außenpolitische
Abenteuer investiert wurde. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Herrscher
die Bewährungsprobe im Katastrophenfall nicht besteht und dann den
Volkszorn fürchten muss.
23 Mar 2020
## LINKS
[1] /Pressefreiheit-in-Ungarn-unter-Beschuss/!5668697
[2] /Verfassungsreform-in-Russland/!5671635
[3] /Corona-in-Spanien/!5673100
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Viktor Orbán
Wladimir Putin
Architektur
Ungarn
Schwerpunkt Coronavirus
Schlagloch
Schwerpunkt Coronavirus
Russland
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Israel
Recep Tayyip Erdoğan
Ungarn
## ARTIKEL ZUM THEMA
Dániel Kovács über Architektur: „Es geht ja um Werkzeuge“
Für Ungarns Pavillon der Architekturbiennale haben junge
Architekt*innnen Gebäude der sozialistischen Moderne überdacht. Ein
Gespräch mit Kurator Dániel Kovács.
Sondervollmachten in Ungarn: Orbán braucht EU nicht zu fürchten
Seit Montag kann Ungarns Premier Viktor Orbán per Verordnung regieren.
EU-Abgeordnete wollen ihn davon abbringen – mit einer Petition.
Ermächtigungsgesetz in Ungarn: Orbáns Corona-Coup
Jetzt kann er durchregieren – auf unbestimmte Zeit. Die EU reagiert mit
Appellen und so. Orbán wird's nicht kümmern.
Sprache in der Corona-Krise: Das Virus der Konformität
Worte sind nicht ansteckend, doch sie übertragen eine Haltung, die sich
schnell verbreiten kann. Über Sprache und Denken im Corona-Ausnahmezustand.
Repression in Aserbaidschan: Unter Beobachtung
Das Regime von Ilham Alijew nutzt die Pandemie, um Oppositionelle
reihenweise verschwinden zu lassen. Doch in der Bevölkerung regt sich
Misstrauen.
Corona in Russland: Mit der Klinik kommt Gas
Vor den Toren Moskaus wird im Eiltempo ein Krankenhaus gebaut, für 600
Patienten. Das kleine Dorf Golochwastowo bekommt dafür einen Gasanschluss
Corona stoppt Reisefreiheit: „Typisch, dit is Europa!“
Ein Bürgermeister regt sich auf. Ein Weißrusse darf nicht weiter. Ukrainer
müssen Umwege nehmen. Eindrücke von der deutsch-polnischen Grenze.
Überblick zur Coronavirus-Krise: Staaten verschärfen Maßnahmen
In Großbritannien gilt nun eine Ausgangssperre, Frankreich erweitert seine
Verbote. Erste Hoffnungsschimmer gibt es in Italien, in China entspannt
sich die Lage weiter.
Reaktionen auf Coronavirus in Sachsen: Kaum Spielräume
Das Bundesland Sachsen regelt den Ausgang besonders streng, um Corona zu
bekämpfen. Aber auch wirtschaftliche Hilfen laufen bereits an.
Angst um Demokratie in Israel: Die Knesset ist zu. Wegen Corona?
Die Opposition in Israels Parlament wollte eine Absetzung Netanjahus
debattieren. Jetzt ist das Haus geschlossen. Präsident Rivlin warnt.
Versagen der EU in der Flüchtlingspolitik: Erdoğan schmieren für die Realpol…
Europa will sich neben Corona nicht auch noch mehr Flüchtlinge leisten. Und
so bieten Merkel und Macron dem Autokraten aus Ankara doch wieder Geld.
Pressefreiheit in Ungarn unter Beschuss: Die Greta-Frage
Mitarbeiter des ungarischen öffentlichen Rundfunks leaken Beweise für
Nachrichtenmanipulation. Es geht um Themen, die der Regierung unliebsam
sind.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.