# taz.de -- Austritt aus umstrittenem Abkommen: EU verlässt Energiecharta-Vert… | |
> Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die | |
> Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst. | |
Bild: Ein Braunkohlebagger baggert im Tagebau Garzweiler. Die EU verlässt den … | |
BRÜSSEL taz | Deutschland [1][war bereits im Dezember vorangegangen], nun | |
steigt auch die EU aus dem umstrittenen Vertrag zur Energiecharta aus. Dies | |
bestätigte das Europaparlament am Mittwoch mit großer Mehrheit in | |
Straßburg. Die EU-Energieminister hatten den Ausstieg bereits im März | |
angekündigt. | |
Der 1994 geschlossene Energiecharta-Vertrag sollte [2][Investitionen in die | |
Energieversorgung fördern und absichern.] Nach Ansicht von Klimaschützern | |
blockiert er jedoch den Übergang zu grünen Technologien. Außerdem wurde der | |
Vertrag von den Energiekonzernen immer wieder für Klagen gegen einzelne | |
Staaten genutzt. So wurde Deutschland wegen des Atomausstiegs vor Gericht | |
gezerrt, die Niederlande wurden wegen des Verzichts auf Kohle belangt. | |
Damit soll nun Schluss sein. | |
„Der Austritt aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag ist eine gute | |
Nachricht für die Energiewende,“ sagt Ludwig Essig, Referent für | |
Handelspolitik am Umweltinstitut München. Allerdings müsse die EU nun auch | |
auf neue Handelsabkommen verzichten, die Sonderklagerechte enthalten und | |
die Klimakrise anheizen. | |
Nach Angaben der europäischen Linken gibt es derzeit noch 1.500 | |
Investitionsschutzabkommen mit ähnlichen Klagerechten wie [3][in der | |
Energiecharta.] Man werde dafür kämpfen, dass nun auch alle 27 EU-Staaten | |
aus dem Vertrag aussteigen, kündigte die Fraktion „The Left“ an. Ungarn und | |
Zypern erwägen jedoch, dem Abkommen wieder beizutreten. | |
## Klage gegen Deutschland | |
Deutschland hatte den Ausstieg bereits im November 2022 beschlossen und im | |
Dezember letzten Jahres vollzogen. Zuvor hatte der schwedische | |
Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik auf fast fünf Milliarden Euro | |
Schadenersatz wegen des Atomausstiegs verklagt; gezahlt wurden 1,4 | |
Milliarden Euro. | |
Umstritten ist, ob die EU nun schneller mit der Energiewende vorankommen | |
wird. Allein Deutschland könnte es nach einer Studie des Handelsblatt | |
Research Institute rund 1,1 Billionen Euro kosten, bis 2045 die gesetzlich | |
festgelegte Klimaneutralität zu erreichen. Doch die Kassen sind leer – | |
nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. | |
24 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Vertraege-zu-Investitionsschutz/!5982978 | |
[2] /Umstrittener-Vertrag-ueber-Energiecharta/!5847799 | |
[3] /Private-Schiedsgerichte-vor-Gericht/!5932058 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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