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# taz.de -- #Aufstehen offiziell gegründet: Die doppelte Wagenknecht
> Die Fraktionsvorsitzende der Linken stellt „Aufstehen“ offiziell vor. Und
> bedauert die verpasste Chance auf Rot-Rot-Grün. Das solle sich ändern.
Bild: Ist heute als Aktivistin da: Sahra Wagenknecht in der Bundespressekonfere…
Berlin taz | Gemeinsame Pressekonferenzen von Linken, Grünen und SPD gab es
in der Vergangenheit nicht so oft. Konstatiert zufrieden Sahra Wagenknecht.
Und kritisiert, dass die Chance auf eine gemeinsame Konstellation vor der
Bundestagswahl liegen gelassen worden sei. „Alle drei Parteien, die sich
das Label „Links“ auf die Fahnen heften, müssen etwas falsch gemacht
haben.“
Da reibt man sich schon verwundert die Augen: Das sagt die
Spitzenkandidatin der Linkspartei zur Bundestagswahl 2017, jene Sahra
Wagenknecht, die in den letzten Jahren munter gegen die neoliberalen Grünen
und Sozialdemokraten ausgeteilt hat. Und die mit dafür gesorgt hat, dass
die eigene Partei ja keinen rot-rot-grünen Lagerwahlkampf führt.
Aber auf dem Podium der Bundespressekonferenz sitzt an diesem Dienstag
Vormittag nicht Sahra Wagenknecht, die Parteipolitikerin, sondern Sahra
Wagenknecht die Bewegungsaktivistin. Gemeinsam mit der Flensburger
SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange, dem Grünen-Urgestein Ludger Volmer
und dem Dramaturgen am Berliner Ensemble Bernd Stegemann gibt sie den
offiziellen Start der von ihr mitgegründenten Sammlungsbewegung #Aufstehen
bekannt.
Mit der Verpflichtung Langes ist den Initiatoren ein kleiner Coup geglückt.
Im April als Gegenkandidatin für den Parteivorsitz angetreten, war Lange
für kurze Zeit die Hoffnungsträgerin all jener Sozialdemokraten, die gegen
eine Neuauflage der Großen Koalition waren. Sie sei Sozialdemokratin aus
vollem Herzen, wie Lange am Dienstag betont, und lädt auch andere
Parteifreunde ein bei #Aufstehen mitzutun.
## Mehr als 100.000 Anmeldungen auf der Website
Und tatsächlich: Unter den rund 80 UnterstützerInnen, die seit Dienstag nun
erstmals auf der [1][Webseite] veröffentlicht werden, findet sich auch der
Bundestagsabgeordnete Marco Bülow.
Auch SchriftstellerInnen wie Eugen Ruge und Daniela Dahn, die
Musikproduzentin Annette Humpe und die Sängerin Nina Hagen stehen auf. Dazu
enge Vertraute von Wagenknecht in der Bundestagsfraktion, namentlich Fabio
de Masi und Sevim Dagdelen.
Weitere rund 100.000 Menschen sollen sich laut Initiatoren auf der Webseite
angemeldet haben.
Laut dem nun ebenfalls öffentlichen Gründungsaufruf will sich #Aufstehen
für eine neue Friedenspolitik engagieren, für sichere Jobs, gute Löhne,
gerechte Steuern und einen starken Sozialstaat. Außerdem sind sie gegen
Privatisierungen, für eine ökologische Wirtschaft und exzellente Bildung.
Das steht so ähnlich aber auch in den Parteiprogrammen der Parteien, denen
sich die Gründungsmitglieder nahe fühlen oder in denen sie (noch) Mitglied
sind. Ein detailliertes Programm will sich #Aufstehen in einem, wie es im
Gründungsaufruf heißt, transparenten Diskussionsprozess noch erarbeiten.
## Eine Bewegung vor allem im Netz
Obwohl die Sammlungsbewegung in einem kleinen Zirkel gegründet wurde, der
im Vorfeld eher wie ein Geheimbund, denn eine Massenbewegung agierte,
betonen die Initiatoren, dass man keine Bewegung von oben sei. Vielmehr
wolle man mit den normalen Bürgern ins Gespräch kommen. Konkret bietet die
Plattform auf ihrer Webseite das Debattentool Pol.is an. Als Testversion.
Zunächst funktioniert #Aufstehen also vor allem im Sitzen und im Netz.
Demnächst soll es aber auch Aufrufe und Anleitungen geben, wo sich die
Menschen einbringen können.
Führende Parteipolitiker hatten sich im Vorfeld von der Bewegung
distanziert. Der Linke Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow nannte
#Aufstehen einen Fehler. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hatte
moniert, dass diejenigen, die #Aufstehen initiiert hätten, nicht in
Chemnitz auf die Straße gegangen seien.
Und tatsächlich hatte Wagenknecht zu Chemnitz lange geschwiegen. In der
Bundespresskonferenz sagt sie am Dienstag eher allgemeine Sätze. Die
Menschen fühlten sich von der Politik im Stich gelassen. Ohnmacht und
aufgestaute Wut würden den Nährboden für Hass und Intoleranz bilden.
## Eine Ergänzung für die Parteien
Eine klare Absage an die rechten Aufmärsche von Pro Chemnitz klingt anders.
Und tatsächlich passt dieser Ton zur Intention Wagenknecht und ihres
Ehemannes Oskar Lafontaine mit #Aufstehen einen Resonanzraum für eine
restriktivere Flüchtlingspolitik innerhalb der Linkspartei zu schaffen und
zur AfD abgewanderte Wähler wieder an die Partei zu binden.
Zum Thema Flüchtlinge heißt es im Aufruf, man wolle das Recht auf Asyl für
Verfolgte gewährleisten. Gleichzeitig wird konstatiert, dass die
Flüchtlingsentwicklung zu zusätzlicher Verunsicherung geführt habe und
bereits vorhandene Probleme wie den Mangel an Sozialwohnungen, überforderte
Schulen oder fehlende Kitaplätze weiter verschärft habe.
#Aufstehen selbst will niemanden verdrängen, so der Grünen-Politiker
Volmer. Man sieht sich als Ergänzung zu anderen Parteien und will Parteien
verändern. Ob das gelingt, wird auch davon abhängen, wie viele analoge
Unterstützer die Bewegung tatsächlich mobilisieren kann.
4 Sep 2018
## LINKS
[1] https://www.aufstehen.de/
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
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