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# taz.de -- Linke distanziert sich von „Aufstehen“: Irritiert von Wagenknec…
> Der Linken-Vorstand kritisiert das Projekt „Aufstehen“ von
> Fraktionschefin Wagenknecht. Große Widersprüche gebe es in der
> Flüchtlingspolitik.
Bild: Wollen nicht „aufstehen“: Linke-Parteichefs Bernd Riexinger und Katja…
Berlin taz | Mit deutlichen Worten hat sich der Parteivorstand der
Linkspartei [1][von der Sammlungsbewegung Sahra Wagenknechts] distanziert.
„Die Initiative „aufstehen“ ist kein Projekt der Partei DIE LINKE, sondern
ein Projekt von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und weiteren
Einzelpersonen“, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands vom
Samstag, der der taz vorliegt. „Diese Initiative, ihre Ziele und
Implikationen wurden zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur
Diskussion gestellt. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von einer
demokratischen Mitgliederpartei, …“, heißt es weiter.
Nach Informationen der taz haben 22 von 32 anwesenden Mitgliedern des
vierundvierzigköpfigen Parteivorstands für den Beschluss gestimmt, acht
dagegen und zwei enthielten sich.
Sahra Wagenknecht ist gemeinsam mit Dietmar Bartsch seit 2015
Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag. Am Dienstag stellte sie
ihre überparteiliche Sammlungsbewegung „Aufstehen“ in der Berliner
Bundespressekonferenz vor. Das Projekt will die Demokratie retten und für
Frieden und soziale Gerechtigkeit streiten. Dem Gründungsaufruf, der
maßgeblich von Wagenknecht und ihrem Ehemann Oskar Lafontaine initiiert
worden war, schlossen sich auch einige Politiker von SPD und Grünen sowie
Künstler, Intellektuelle und Gewerkschaftler an.
Bei der Vorstellung am Dienstag kritisierte Wagenknecht sowohl Grüne und
SPD als auch ihre eigene Partei, als Parteien, die sich das Label „Links“
auf die Fahnen hefteten und die Chance auf ein rot-rot-grünes Bündnis
liegen gelassen hätten. „Aufstehen“ als überparteiliche Bewegung wolle au…
Druck auf Parteien ausüben und Veränderungen herbeiführen.
## Verteilungsfrage statt Konkurrenz
„Irritierend ist das in Artikeln und Interviews (…) geäußerte Ziel über
„aufstehen“ die eigene Partei umzukrempeln“, ärgert sich der Parteivorst…
in seinem Beschluss. Gleichzeitig senden die Vorstandsmitglieder eine
unverhohlene Warnung an die Fraktionsvorsitzende und ihren Kreis aus. „Wir
gehen davon aus, dass all jene Genossinnen und Genossen, die in „Aufstehen“
mitarbeiten wollen, in ihrem Engagement (…) die Interessen und Beschlüsse
unserer Partei vertreten“, heißt es.
Das zielt insbesondere auf Wagenknechts Kurs in der Flüchtlingspolitik ab.
Die Politik der offenen Grenzen, die die Linkspartei qua Programm vertritt,
hält sie für verfehlt. Mehrfach hat sie sich dafür ausgesprochen,
Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven zu begrenzen. In einem
[2][Gastbeitrag für die Zeit], den sie als Gründerin von „Aufstehen“
verfasst, betonte Wagenknecht erneut, ein „Flüchtling“ sei eben auch
Konkurrent um die knappen Ressourcen am unteren Ende der Gesellschaft.
Der Parteivorstand hält in seinem Beschluss dagegen: „Wir stellen die
Verteilungsfrage und fordern eine soziale Alternative, statt dem Argument
der Konkurrenz nachzugeben.“ Welche Konsequenzen den Genossen vorschweben,
sollte sich Wagenknecht nicht an diese Linie halten, haben sie nicht
ausgeführt.
9 Sep 2018
## LINKS
[1] /Aufstehen-offiziell-gegruendet/!5532962
[2] https://www.zeit.de/2018/24/linke-sammlungsbewegung-sahra-wagenknecht-popul…
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Flüchtlinge
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Sahra Wagenknecht
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Ludger Volmer
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