# taz.de -- Attentat auf Premier Fico in Slowakei: Es geht nicht ohne Kompromiss | |
> Die Schüsse auf den slowakischen Premier sind eine Zäsur in der | |
> politischen Debatte des Landes. Opposition und Regierung sollten jetzt | |
> zusammenstehen. | |
Bild: Ein Mann hält die slowakische Fahne in der Hand vor dem Universitätskra… | |
Ein Attentat auf einen Premier am helllichten Tag, mitten in Europa: Die | |
[1][Schüsse auf Robert Fico] markieren eine Zäsur. In der Slowakei | |
herrschen Fassungslosigkeit und Schockstarre. Parlamentssitzungen wie auch | |
geplante Oppositionsproteste wurden abgesagt. Ersten Informationen zufolge | |
handelt es sich um einen Einzeltäter mit politischer Motivation. Der | |
71-Jährige, der früher als Security-Mann gearbeitet hatte, hatte offenbar | |
Verbindungen in die 2022 geschlossene paramilitärische Gruppe Slovenskí | |
Branci. | |
Als Ursache für das Attentat gilt aber vor allem die immer feindseligere | |
Stimmung in der Slowakei. Das politische Niveau ist abgrundtief, | |
Kompromisse sind kaum mehr möglich. Erst kürzlich fand die Polarisierung in | |
der Präsidentschaftswahl Ausdruck – mit [2][Peter Pellegrini gewann der | |
Kandidat aus Ficos Lager]. Möglicherweise wird er eine Rolle bei der | |
notwendigen Einigung des Landes spielen. | |
Schon 2018 gab es mit der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner | |
Verlobten einen absoluten Tiefpunkt. Hunderttausende gingen auf die | |
Straßen, mehrere Spitzenpolitiker, auch Premier Fico, traten zurück. Kurz | |
sah es so aus, als würden sich Politik und Gesellschaft rückbesinnen. Doch | |
dann kamen Pandemie und Ukrainekrieg – Chancen, die sich Ficos | |
linkspopulistische Partei Smer nicht entgehen ließ. Fico, knallharter | |
Opportunist, inszenierte sich als Impfgegner und Freiheitsfreund. Auch beim | |
[3][Thema Ukraine] scherte er aus dem EU-Konsens aus: Er sprach sich gegen | |
Waffenlieferungen aus. | |
Einiges von Ficos Politik erinnert an die eines [4][Viktor Orbán,] der | |
Ungarn seit 2010 durchregiert. Dabei sitzt Fico keineswegs fest im Sattel. | |
Er hat zwar die slowakische Politik der letzten zwei Jahrzehnte geprägt wie | |
kein anderer. Eine Mehrheit hat er aber nicht hinter sich. Deshalb geht es | |
nicht ohne politischen Kompromiss. Es kommt auch darauf an, wie Fico und | |
seine [5][sehr unterschiedlichen Koalitionspartner] auf das bestürzende | |
Attentat reagieren. Und die Opposition täte gut daran, trotz des heiklen | |
Zeitpunkts mitten im EU-Wahlkampf die Hand auszustrecken. | |
16 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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