| # taz.de -- Präsidentschaftswahl in der Slowakei: Europa liegt überraschend v… | |
| > Ex-Diplomat und Proeuropäer Korčok landete deutlich vor dem Favoriten | |
| > Pellegrini. Bei der Stichwahl am 6. April steht der Kurs zur Ukraine auf | |
| > dem Spiel. | |
| Bild: Karrierediplomat Korčok und seine Frau am Samstag bei der Stimmabgabe im… | |
| Wien taz | „Ich weiß nicht – es sieht so aus, dass ich die erste Runde | |
| gewonnen habe“, sagte Ivan Korčok am späten Samstagabend aus seiner | |
| Wahlzentrale. Mit 42,5 Prozent landete der liberale Proeuropäer auf Platz | |
| eins in der slowakischen Präsidentschaftswahl. Mit 120.000 Stimmen oder | |
| mehr als 5 Prozentpunkten Vorsprung gewann er gegen seinen Widersacher | |
| Peter Pellegrini. | |
| Der aktuelle Parlamentspräsident Pellegrini steht der regierenden, | |
| russlandfreundlichen Smer-Partei nahe und war als Favorit ins Rennen | |
| gegangen. Weit abgeschlagen mit knapp 12 Prozent landete der | |
| rechtsnationale Štefan Harabin auf Platz drei. Die anderen Kandidaten lagen | |
| allesamt unter 3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 52 Prozent und | |
| damit deutlich höher als noch 2019 und 2014. Mit diesem Ergebnis kommt es | |
| am 6. April zur Stichwahl. | |
| Auf dem Spiel steht viel, denn seit einem halben Jahr regiert unter Premier | |
| Robert Fico die russlandfreundliche Partei Smer („Richtung“) in Bratislava. | |
| Die Smer ist sozialdemokratisch bis linkspopulistisch, gleichwohl auch | |
| nationalkonservativ. Zuwanderung, die „LGBT-Gemeinschaft“ und „Liberale“ | |
| hat sie als Bedrohungen tituliert. Auch gilt sie als antiamerikanisch und | |
| russlandfreundlich. [1][In vielen Fragen ist Fico auf einer Linie mit dem | |
| ungarischen Anti-Europäer Viktor Orbán]. Fico will etwa jede finanzielle | |
| Unterstützung für die Ukraine beenden. Auch forderte er sie zur Aufgabe von | |
| Teilen ihres Territoriums auf, um den Krieg zu beenden. | |
| Sollte Korčok auch die Stichwahl gewinnen, gäbe es ein Korrektiv dazu. Ein | |
| solches war bereits die bisherige Amtsinhaberin Zuzana Čaputova. Sie wurde | |
| 2019 Präsidentin, gab aber bereits im Vorfeld bekannt, [2][keine zweite | |
| Amtszeit zu verfolgen]. Čaputova war Rechtsanwältin und Umweltaktivistin, | |
| später stellvertretende Vorsitzende der 2017 gegründeten, linksliberalen | |
| Partei „Progresívne Slovensko“ (Fortschrittliche Slowakei). Sie kämpfte | |
| gegen Korruption, setzte sich für Minderheiten ein und hatte gute | |
| Beziehungen nach Brüssel. Jetzt gewann mit Korčok wieder ein Proeuropäer. | |
| ## Harter Wahlkampf vor Stichwahl erwartet | |
| Der Diplomat, 59 Jahre alt, blickt auf viel politische Erfahrung zurück. | |
| Seine Karriere begann im slowakischen Außenministerium. Ab 2005 war er | |
| slowakischer Botschafter in Berlin, ab 2009 in der Ständigen Vertretung bei | |
| der EU sowie ab 2018 in den USA. Von 2020 bis 2022 war er Außenminister in | |
| zwei parteiübergreifenden Regierungen aus Konservativen, Rechtspopulisten | |
| und Liberalen. Korčok ist offiziell parteilos, lief aber als Außenminister | |
| auf einem Ticket der liberalen SaS-Partei („Freiheit und Solidarität“). | |
| „Wir haben einen großen Schritt getan. Der Weg, der vor uns liegt, beginnt | |
| jetzt aber aufs Neue“, sagte Korčok. „In der zweiten Runde müssen wir mehr | |
| tun, damit wir gewinnen.“ Zu den Zielgruppen, die er mobilisieren will, | |
| zählen vor allem junge Menschen, [3][die mit der Richtung der Regierung | |
| unzufrieden seien], und bisherige Nichtwähler*innen. Sein Herausforderer | |
| Pellegrini rechnet mit einem harten, aber fairen Duell. In den letzten | |
| sechs Jahren gab es sechs verschiedene Regierungen, von 2018 bis 2020 unter | |
| Pellegrini. Zu den Aufgaben des Präsidenten wird auch zählen, Stabilität zu | |
| bringen. | |
| 24 Mar 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Florian Bayer | |
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