# taz.de -- Slowakei nach Attentat auf Robert Fico: Ein Schuss trifft die Presse | |
> Nach den Schüssen auf Robert Fico haben es slowakische Medien schwer. Die | |
> Regierung sieht kritische Berichterstattung als ein Grund für das | |
> Attentat. | |
Bild: Die Politik-Berichterstattung sei schuld an der aggressiven Stimmung im L… | |
Die Slowakei befinde sich in einem kollektiven Schock, sagte der Politologe | |
Miroslav Radek nach den Schüssen auf den slowakischen Premierminister | |
Robert Fico am vergangenen Mittwoch. Auch international diskutierte man in | |
den vergangenen Tagen über die Gründe für den Angriff. War der Täter ein | |
„einsamer Wolf“ oder doch organisiert? Und was sind die Folgen [1][für das | |
Land, dessen prorussische] und proeuropäische Kräften tief gespalten sind? | |
Es wird zu weiteren Radikalisierungen von Einzelpersonen und Politikern | |
kommen, sagte etwa Radek der AFP. Vielleicht sogar zu einem „Ende der | |
Demokratie, wie wir sie kennen“, schrieb die liberale tschechische Zeitung | |
Hospodarske noviny. In der Debatte über die Zukunft des Landes steht ein | |
Verlierer bereits seit Langem fest. Es sind die unabhängigen Medien in der | |
Slowakei. | |
Der Druck und der Hass auf Journalist*innen steigt nicht erst seit dem | |
Angriff auf Fico. Er stieg trotz [2][der tiefen Wunde, die die Ermordung | |
des Journalisten Jan Kuciak 2018] in der Gesellschaft hinterlassen hat. | |
Nicht zuletzt durch das Zutun der Regierung, die in ihren Wahlkampf | |
verstärkt auf die Berichterstattung von verschwörungstheoretischen Medien | |
setzte. Die Konsequenz ist eine reale Bedrohung für unabhängige | |
Medienschaffende – wie etwa durch die vorbereitete Auflösung des einzigen | |
öffentlich-rechtlichen Senders RTVS. | |
## Schuldige schnell gefunden | |
Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass nach dem Angriff auf den Premier | |
die Schuldigen schnell gefunden wurden. Die Art der [3][Berichterstattung | |
über die Politik sei schuld an der aggressiven Stimmung im Land, sagte etwa | |
Innenminister und Stellvertreter Ficos, Matúš Šutaj-Eštok], nur einen Tag | |
nach den Schüssen auf den Premierminister auf einer Pressekonferenz. | |
Derzeit signalisieren die Abgeordneten der Regierungskoalition, | |
insbesondere Andrej Danko (SNS), aber auch der stellvertretende | |
Ministerpräsident Robert Kaliňák (SMER), dass sie in den nächsten Tagen ein | |
Gesetz auf den Weg bringen werden, das sich um die „Medienrhetorik“ kümmern | |
soll. Was das bedeuten soll, ist nicht klar. Im Moment sieht es so aus, als | |
wolle man damit die Meme-Seite „Zomri“ in den sozialen Netzwerken | |
verbieten. Aber die Politiker*innen bringen auch die Namen von | |
Journalist*innen in öffentliche Reden oder in ihren Livestreams ein. | |
Unter Medienschaffenden herrsche die Wahrnehmung, dass in der Realität auch | |
etablierte Medien eingeschränkt werden sollten, heißt es von einem Mitglied | |
der Redaktion der Investigativzeitung Denník N. | |
„Es wird alles nur mit Mühe zusammengehalten und die Leute sind sehr müde�… | |
schrieb mir ein slowakischer Kollege einige Tage vor dem Angriff. Ficos | |
Genesung wird sehr lange dauern, darüber sind sich die Ärzt*innen einig. | |
Mindestens genauso lang wird es aber dauern, den Hass gegenüber | |
Journalist*innen einzudämmen und ein sicheres Arbeitsumfeld für sie | |
herzustellen. Das kann nur funktionieren, wenn sich die | |
[4][Politiker*innen gemeinsam dafür einsetzen] und wenn wir – die | |
EU-Mitgliedstaaten und die internationale Presse – hinschauen und das | |
Fehlverhalten der Politiker gegenüber der freien Presse auch benennen. | |
20 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Neuer-slowakischer-Praesident-Pellegrini/!6002741 | |
[2] /Pressefreiheit-in-der-Slowakei/!5990442 | |
[3] https://www.euronews.com/my-europe/2024/05/16/slovakian-ministers-blame-med… | |
[4] /Attentat-auf-Premier-Fico-in-Slowakei/!6007835 | |
## AUTOREN | |
Ann-Kathrin Leclere | |
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