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# taz.de -- Asyl in Deutschland für verfolgte Türken: Auswärtiges Amt erklä…
> Die Vorgänge in der Türkei hätten mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun,
> erklärt Staatsminister Roth – und legt „kritischen Geistern“ nahe, Asyl
> zu beantragen.
Bild: Demonstration gegen die Verhaftung weiterer Journalisten der Tageszeitung…
Berlin dpa/afp | Angesichts der zahlreichen Verhaftungen von Journalisten
und Oppositionsabgeordneten in der Türkei hat das Auswärtige Amt
ausdrücklich auf das deutsche Asylrecht hingewiesen. „Alle kritischen
Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen
solidarisch beisteht“, [1][sagte Staatsminister Michael Roth] der Zeitung
Die Welt.
Über Asyl entschieden zwar die zuständigen Behörden. „Aber: Deutschland ist
ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz
offen. Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht
nur für Journalisten.“
Roth übte deutliche Kritik am [2][Vorgehen von Staatspräsident Recep Tayyip
Erdoğan]. „Was derzeit in der Türkei geschieht, hat mit unserem Verständnis
von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit
nichts zu tun“, sagte Roth. „Deshalb ist unsere Antwort gegenüber der
türkischen Regierung auch glasklar: So nicht!“
Roth sagte, der am Mittwoch erwartete EU-Fortschrittsbericht über die
Beitrittsverhandlung mit der Türkei werde negativ ausfallen. „Die
EU-Kommission wird sehr nüchtern, sehr klar und sehr kritisch bilanzieren,
was in der Türkei schlecht – oder gar nicht – läuft. Das ist leider sehr
viel.“ Der Staatsminister sprach sich dennoch gegen einen Abbruch der
Verhandlungen aus. „Ein solcher Schritt würde doch gerade die westlich
orientierten Türken alleinlassen.“
Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli haben die türkischen Behörden
Repressionsmaßnahmen gegen weite Teile der Gesellschaft ergriffen, darunter
das Bildungswesen, die Medien, die Streitkräfte und die Justiz. Rund 35.000
Menschen wurden festgenommen, zehntausende weitere wurden aus dem
Staatsdienst entlassen.
8 Nov 2016
## LINKS
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article159327993/Bundesregierung-bi…
[2] /!5354817
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