# taz.de -- Asyl in Deutschland für verfolgte Türken: Auswärtiges Amt erklä… | |
> Die Vorgänge in der Türkei hätten mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, | |
> erklärt Staatsminister Roth – und legt „kritischen Geistern“ nahe, Asyl | |
> zu beantragen. | |
Bild: Demonstration gegen die Verhaftung weiterer Journalisten der Tageszeitung… | |
BERLIN dpa/afp | Angesichts der zahlreichen Verhaftungen von Journalisten | |
und Oppositionsabgeordneten in der Türkei hat das Auswärtige Amt | |
ausdrücklich auf das deutsche Asylrecht hingewiesen. „Alle kritischen | |
Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen | |
solidarisch beisteht“, [1][sagte Staatsminister Michael Roth] der Zeitung | |
Die Welt. | |
Über Asyl entschieden zwar die zuständigen Behörden. „Aber: Deutschland ist | |
ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz | |
offen. Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht | |
nur für Journalisten.“ | |
Roth übte deutliche Kritik am [2][Vorgehen von Staatspräsident Recep Tayyip | |
Erdoğan]. „Was derzeit in der Türkei geschieht, hat mit unserem Verständnis | |
von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit | |
nichts zu tun“, sagte Roth. „Deshalb ist unsere Antwort gegenüber der | |
türkischen Regierung auch glasklar: So nicht!“ | |
Roth sagte, der am Mittwoch erwartete EU-Fortschrittsbericht über die | |
Beitrittsverhandlung mit der Türkei werde negativ ausfallen. „Die | |
EU-Kommission wird sehr nüchtern, sehr klar und sehr kritisch bilanzieren, | |
was in der Türkei schlecht – oder gar nicht – läuft. Das ist leider sehr | |
viel.“ Der Staatsminister sprach sich dennoch gegen einen Abbruch der | |
Verhandlungen aus. „Ein solcher Schritt würde doch gerade die westlich | |
orientierten Türken alleinlassen.“ | |
Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli haben die türkischen Behörden | |
Repressionsmaßnahmen gegen weite Teile der Gesellschaft ergriffen, darunter | |
das Bildungswesen, die Medien, die Streitkräfte und die Justiz. Rund 35.000 | |
Menschen wurden festgenommen, zehntausende weitere wurden aus dem | |
Staatsdienst entlassen. | |
8 Nov 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article159327993/Bundesregierung-bi… | |
[2] /!5354817 | |
## TAGS | |
Pressefreiheit in der Türkei | |
Auswärtiges Amt | |
Asylrecht | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Türkei | |
Putschversuch Türkei | |
Putschversuch Türkei | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Asyl | |
Syrien Bürgerkrieg | |
Putschversuch Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Türkei | |
Putschversuch Türkei | |
Pressefreiheit in der Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Immer mehr Türken beantragen Asyl: Plötzlich Flüchtling | |
Eine Regisseurin, eine kurdische Gewerkschafterin und eine | |
Wissenschaftlerin fühlen sich nicht mehr sicher. Jetzt hoffen sie auf | |
Deutschland. | |
Repression in der Türkei: Deutliche Zunahme von Asylanträgen | |
4.437 Menschen aus der Türkei haben 2015 bereits politisches Asyl in | |
Deutschland beantragt. Derweil werden in der Türkei weitere Festnahmen | |
angeordnet. | |
25.000 bei Anti-Erdogan-Demo in Köln: Scharmützel mit der Polizei | |
In Köln demonstrierten am Samstag etwa 25.000 Alewiten und Kurden gegen | |
Erdogan. Außerhalb des Geländes kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. | |
„Cumhuriyet“-Herausgeber verhaftet: Vom Flugzeug ins Gefängnis | |
Neun Journalisten der Zeitung sind bereits in U-Haft. Am Dienstag wird | |
Steinmeier in Ankara sein und Gespräche führen – aber nicht über | |
Sanktionen. | |
Ein offizielles Angebot aus Berlin: Haydi, tschüss! | |
Staatsminister Michael Roth betont die Weltoffenheit Deutschlands – wenn es | |
um politisch Verfolgte in der Türkei geht. Sonst ist niemand eingeladen. | |
Türkischer Kampf gegen die Kurden: Übereinkunft mit den USA | |
Kurdische Kämpfer dürfen Rakka nicht betreten. Die USA sollen das der | |
Türkei zugesichert haben. Deutschland wird beschuldigt, Terroristen zu | |
unterstützen. | |
Kommentar Asyl für türkische Dissidenten: Mit der Türkei ist es vorbei | |
Demokratie war für Erdoğan immer nur ein Mittel zum Zweck. Nun macht das | |
Auswärtige Amt klar: Europas Verhältnis zur Türkei ist zerrüttet. | |
Meinungsfreiheit in der Türkei: Verfahren gegen Fußballer eingestellt | |
Mit Facebook- und Twitter-Posts soll Fußballprofi Deniz Naki Propaganda für | |
die verbotene PKK gemacht haben. Das Ende des Verfahrens ist ein gutes | |
Zeichen. | |
Sinnvolle Sanktionen gegen die Türkei: Von Putin lernen | |
Daumenschrauben anziehen – das ist die einzige Sprache, die Erdoğan | |
versteht. Doch die EU weiß nicht, wie das geht. Dabei hat's Russland | |
vorgemacht. | |
Reaktion auf Verhaftungen in der Türkei: „Wie während der Nazi-Herrschaft“ | |
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Wirtschaftssanktionen gegen die | |
Türkei ins Spiel gebracht. Deutschland sieht dazu derzeit keinen Anlass. | |
Repression in der Türkei: Erdoğan hat Ohrensausen | |
Nach den Verhaftungen will die Oppositionspartei HDP das Parlament | |
boykottieren. Staatschef Erdoğan ist immun gegen Kritik. | |
Portrait der HDP-Politikerin Yüksekdağ: Die wichtigste Frau der Türkei | |
Figen Yüksekdağ ist Kovorsitzende der türkischen prokurdischen | |
Oppositionspartei HDP – und seit Freitagnacht in Haft. | |
Erdoğans türkische Autokratie: Freiheit für den Papagei | |
Vor wenigen Tagen wurden mehrere Redakteure der „Cumhuriyet“ festgenommen. | |
Eine Redakteurin der Zeitung berichtet. |