# taz.de -- Bundeshaushalt 2019: Mehr Geld für von der Leyen | |
> Auf neue Schulden will die große Koalition zum sechsten Mal in Folge | |
> verzichten. Der Etat für das Verteidigungsministerium steigt. | |
Bild: Bekommt mehr Geld: das Bundesverteidigungsministerium | |
BERLIN dpa | Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr für | |
Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben – und unter anderem | |
Familien entlasten. Der Bundeshaushalt für 2019 sieht Ausgaben von 356,4 | |
Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem | |
Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Das | |
ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen | |
Freitagmorgen. Der Bundestag muss den Etat nun noch in der Woche vom 19. | |
bis 23. November verabschieden. | |
In der fast 16-stündigen „Bereinigungssitzung“ beschlossen die Haushälter | |
noch mehrere Änderungen [1][am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz] | |
(SPD), den das Kabinett im Juli gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden | |
die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 400 Millionen Millionen Euro gesenkt, | |
es gab allerdings Umschichtungen. | |
So wächst der Etat des Verteidigungsministeriums nach dem Willen der | |
Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 43,2 Milliarden Euro nach | |
38,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Dabei geht es unter anderem um die | |
Beschaffung von Schiffen. Aufgenommen wird zudem eine | |
Verpflichtungsermächtigung für den Kauf von Transporthubschraubern. Der | |
Etat des Entwicklungsministeriums wächst stärker als geplant von 9,4 | |
Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,2 Milliarden Euro 2019. | |
Größter Einzelposten im Haushalt ist weiterhin der Etat für Arbeit und | |
Soziales, der im kommenden Jahr 145,3 Milliarden Euro umfasst (2018: 139,2 | |
Milliarden Euro). Zusätzliche Ausgaben vorgesehen sind nach dem Beschluss | |
des Ausschusses für Hartz-IV-Sozialleistungen und bei der Bundesbeteiligung | |
an Leistungen für Unterkunft und Heizung. | |
Vorgesehen sind in den Plänen von Finanzminister Scholz außerdem auch | |
Entlastungen von Steuerzahlern und Familien. So soll das Kindergeld | |
steigen. Auch Effekte der „kalten Progression“ sollen ausgeglichen werden. | |
Das Problem entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation | |
ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers aber nicht steigt. Durch den | |
Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr | |
Steuern an den Fiskus. | |
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU) | |
sagte: „Dieser Haushalt weist in die Zukunft, er macht Deutschland | |
stärker.“ Mit gewonnenen Spielräumen durch Einsparungen an anderen Stellen | |
des Haushalts würden die innere und äußere Sicherheit sowie die | |
internationale Entwicklungszusammenarbeit gestärkt. Zusätzliches Geld gebe | |
es auch für Forschung, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Kultur und | |
Klimaschutz. | |
## Kritik von der Opposition | |
Von der Opposition kam dagegen Kritik. FDP-Experte Otto Fricke sagte: „So | |
lange wie die Haushaltsberatungen gedauert haben, so enttäuschend waren | |
sie.“ Die Koalition habe keinerlei neue Zeichen gesetzt, keine Subventionen | |
abgeschafft und die „schwarze Null“ nur dadurch gerettet, dass sie in | |
letzter Minute knapp eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus der | |
„Schattenkasse“ der Asylrücklage genommen habe. | |
Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sprach von einem „Haushalt | |
des Weiter-so“. Die Koalition verteile Geld mit der Gießkanne ohne klaren | |
Kompass. Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr, | |
schnelles Internet und gute Schulen seien deutlich zu gering. Stattdessen | |
blähten Union und SPD den Rüstungsetat weiter auf. „Das ist eine | |
verheerende Entscheidung.“ Die Regierung kürze zudem bei Geld für die | |
Energiewende und Klimaschutz. | |
9 Nov 2018 | |
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