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# taz.de -- Sanktionen gegen Kongo: Strafen, wo es die Elite trifft
> EU und USA mobilisieren für das nahende Ende von Präsident Kabilas
> Amtszeit: Reiseverbote und Kontensperrungen für Regimeträger.
Bild: Nach der Schlacht: Polizei auf von Demonstranten geräumter Straße in Ki…
Brüssel taz | Es ist ein Warnsignal für Kongos Präsident Joseph Kabila, das
die EU-Außenminister am Montag abgegeben haben, eine Woche vor dem
verfassungsmäßigen Ende seiner Amtszeit am 19. Dezember, die er über diesen
Tag hinaus verlängern will. Visaverbote und Einfrieren aller Güter und
Bankkonten gelten ab sofort für sieben Leiter der Sicherheitskräfte und
Geheimdienste: die Kommandeure der Präsidialgarde, General Ilunga Kampete;
der Militärregion, die Kongos Hauptstadt umfasst, General Gabriel Amisi
(„Tango Four“); der Interventionsbrigade der Antiaufstandspolizei,
Ferdinand Ilunga; und Kinshasas Polizeichef Célestin Kanyama, im Volksmund
„Todesgeist“.
Dazu kommen die Chefs des Militärgeheimdienstes DEMIAP, Delphin Kahimbi,
und der Inlandsabteilung des Geheimdienstes ANR, Roger Kibelisa. Und
schließlich John Numbi, einer der ältesten Vertrauten des Staatschefs
Kabila, der sein Amt als Polizeichef im Jahr 2010 verlor, nachdem der
bekannte Menschenrechtsaktivist Floribert Chebeya einen Termin mit ihm
nicht überlebte.
Numbi, Amisi und Kanyama stehen bereits seit September auf der
entsprechenden US-Sanktionsliste. Am 19. und 20. September waren
Demonstrationen in Kinshasa für Wahlen im Kongo vor Ablauf von Kabilas
Amtszeit blutig niedergeschlagen worden; über 50 Menschen starben. Die
mutmaßlichen Verantwortlichen dafür stehen jetzt im internationalen
Kreuzfeuer.
Direkt im Anschluss an den EU-Beschluss vom Montag erhöhte Washington den
Druck: Auf die Sanktionsliste kamen auch Innenminister Evariste Boshab
sowie der Chef des Geheimdienstes ANR, Kalev Mutond – zwei Schlüsselfiguren
in Kabilas Machtapparat.
Die Regierung in Kinshasa reagierte sofort. Die Sanktionen seien „illegal“
und Ausdruck eines „imperialen Rechts am Gegenpol zum Völkerrecht“, sagte
Regierungssprecher Lambert Mende. Kabilas Sprecher Jean-Pierre Kambila
sprach von Erpressung, die wirkungslos bleiben werde.
## Jeder zittert um seine Zukunft
Ob das stimmt, wird sich noch zeigen. Die US-Sanktionen bedeuten nicht nur
Kontensperrungen, sondern auch ein Verbot, Bankgeschäfte in US-Dollar
abzuwickeln, was begüterte Kongolesen empfindlich trifft. Innenminister
Boshab kann nicht mehr zu seinen Kindern reisen, die in den USA studieren;
Geheimdienstchef Kahimbi besuchte bisher oft Frankreich. Und da die
Sanktionslisten erweiterbar sind, kann jeder im Umfeld Kabilas nun um seine
Zukunft zittern – und zwar auch die im eigenen Land.
Denn in ihrem Beschluss rufen die EU-Außenminister Kongos Regierung dazu
auf, mit unabhängigen Ermittlungen für mögliche Prozesse gegen
Gewaltakteure zu kooperieren. Selbst wenn die jetzige Regierung das nicht
tut – ein neues Kabinett könnte das tun, und ein neues Kabinett unter
Einschluss bisheriger Oppositioneller ist möglicherweise der Preis, den
Kabila für seinen Verbleib im Amt zahlen muss.
Eine neue Regierung nach dem 19. Dezember „muss ihre Legitimität auf einen
klar und inklusiv definierten politischen Rahmen gründen“, warnen die
EU-Minister. Sonst sei die Zusammenarbeit mit dem Kongo in Gefahr – 620
Millionen Euro EU-Gelder im Zeitraum 2014 bis 2020.
Alles hängt nun davon ab, ob die in letzter Minute begonnenen Gespräche
unter Ägide der katholischen Kirche in Kinshasa etwas bringen. Ziel ist
eine Übergangsperiode nach dem 19. Dezember bis zu Neuwahlen. Strittig ist,
wer diesen Übergang führt – die politische Opposition würde sich eventuell
mit dem Posten des Premierministers unter Kabila begnügen.
Aber radikale Regimegegner sagen, dass laut Verfassung ab 19. Dezember in
Ermangelung eines gewählten Präsidenten der Präsident des Senats, Leon
Kengo, die Staatsgeschäfte führen muss. Viel wird davon abhängen, ob für
die Politiker der Buchstabe oder der Geist der Verfassung Vorrang hat.
13 Dec 2016
## AUTOREN
François Misser
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