# taz.de -- Appell für Ukraine-Unterstützung: Waffen als echte Sicherheitsgar… | |
> Politiker:innen und Wissenschaftler:innen appellieren an die | |
> Mitgliedsstaaten des Ramstein-Formats, mehr Waffen zu liefern. Die | |
> Ukraine braucht sie dringend. | |
Bild: Die Ukraine braucht mehr Waffen, um den Krieg gegen Russland gewinnen zu … | |
Einige europäische Staaten sind noch immer sehr zurückhaltend in ihrer | |
bilateralen Militärhilfe für die Ukraine. Zu den sparsamsten [1][Staaten | |
des Ramstein-Formates] gehören Italien, Spanien, Portugal, Belgien, | |
Luxemburg und Frankreich. Damit nutzen sie die Großzügigkeit ihrer | |
Verbündeten aus, kehren ihrer früheren Führungsrolle den Rücken und | |
untergraben den Zusammenhalt Europas. Die bilateralen Militärhilfen | |
Dänemarks (3,5 Milliarden Euro), Norwegens (3,6 Milliarden Euro) und der | |
Niederlande (2,5 Milliarden Euro) übersteigen die von Frankreich, Italien | |
und Spanien. | |
[2][Die USA engagieren sich mit 44 Milliarden Euro], Deutschland mit 17 | |
Milliarden Euro und das Vereinigte Königreich mit über 6 Milliarden Euro. | |
Zu der vom französischen Präsidenten ab Juni 2022 angekündigten verstärkten | |
Kriegswirtschaft kam es in Frankreich nicht. Zwar wurde die Produktion der | |
selbstfahrenden CAESAR-Haubitzen verdoppelt, doch die als vorrangig | |
eingestufte Granatenproduktion stellt nur 3.000 Granaten im Monat her, | |
während der monatliche Bedarf der Ukraine in die Hunderttausende geht. | |
Die Militärhilfe der Ramstein-Länder erreicht mit einer Milliarde Euro | |
monatlich seit vielen Monaten einen Tiefstand. Derweil stockt Russland | |
seinen Verteidigungsetat um 68 Prozent auf 106 Milliarden Euro auf. Das | |
Budget der Ukraine beträgt 43 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund | |
erscheint es hinfällig, darüber zu debattieren, ob man die Ukraine nun „so | |
lange wie nötig“ unterstützen solle oder aber „so schnell wie möglich al… | |
bereitstellen [solle], was der Ukraine zum Sieg verhilft“. | |
Es wird beides brauchen: [3][die Lieferung guter und zahlreicher Waffen, | |
und zwar dauerhaft.] Besonders die Länder, die sich bislang am sparsamsten | |
gezeigt haben, sollten ein starkes Signal für eine langfristige | |
Unterstützung auf qualitativer und quantitativer Ebene setzen. Wenn | |
Dassault Aviation seine Produktionskapazitäten verdoppeln kann, wie CEO | |
Eric Trappier behauptet, könnte Frankreich im Rahmen der bilateralen | |
Militärhilfe für die Ukraine bald zwei Staffeln, also 24 Kampfflugzeuge, | |
der Art Rafale bereitstellen sowie mit Zustimmung der anderen | |
EU-Mitgliedstaaten noch zwei weitere Staffeln im Rahmen der Europäischen | |
Friedensfazilität (EFF) produzieren. Dies koste insgesamt rund 5 Milliarden | |
Euro. | |
## Sicherheitsgarantien oft weniger wert als Papier | |
Der Leonardo-CEO Roberto Cingolani würde die Herausforderung annehmen, die | |
Produktionskapazitäten für den NH90 zu verdoppeln, damit Italien bald 40 | |
Hubschrauber und – mit der Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten – noch | |
40 weitere im Rahmen der EFF liefern kann. Die Kosten hierfür beliefen sich | |
auf etwa 3,5 Milliarden Euro. Dies wäre zweifellos ein starkes Signal und | |
ein Anreiz für andere Mitglieder des Ramstein-Formates, Hunderte von | |
Patriot-, ATACMS-, [4][Taurus]- und Storm Shadow-Raketen sowie zusätzlich | |
zu den bereits geplanten 60 noch 150 weitere F-16-Flugzeuge zu liefern. | |
Wie der aktuelle Bruch des Budapester Memorandum erneut zeigt, sind | |
Sicherheitsgarantien oft weniger wert als das Papier, auf dem sie gedruckt | |
sind. Die Lieferung von Waffen in der richtigen Menge und Qualität ist | |
heute die einzige wirkliche Sicherheitsgarantie, die wir der Ukraine geben | |
können. US-Präsident Biden erklärte, die Ukraine werde bald „Teil der Nato… | |
sein, „unmittelbar nachdem sie diesen Krieg gewonnen hat.“ | |
Zu den Erstunterzeichner:innen des Appells gehören unter anderem: | |
Franziska Davies, Fellow am Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) | |
Potsdam, Timothy Garton Ash, Professor für Europäische Studien, der | |
Historiker Karl Schlögel sowie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir | |
(Grüne) und der Vorsitzende des Europaausschusses Anton Hofreiter. | |
[5][Alle Unterzeichner:innen finden Sie hier] | |
24 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Sicherheitsexpertin-ueber-Ukraine-Krieg/!5989386 | |
[2] /Westliche-Unterstuetzung-fuer-die-Ukraine/!5989410 | |
[3] /Aufruestungsdebatten-in-Europa/!5990135 | |
[4] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5990543 | |
[5] http://www.leuropeen.eu/2024/02/23/ukraine-wir-mussen-dran-bleiben/ | |
## AUTOREN | |
Olivier Dupuis | |
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