# taz.de -- Anwalt über Urteil zu Abgasmanipulation: „Thermofenster für ill… | |
> Diesel-Pkw mit unzulässig eingeschränkter Abgasminderung müssen | |
> zurückgerufen werden, fordert der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe Remo | |
> Klinger. | |
Bild: Kommt der große Rückruf von VW Diesel-Fahrzeugen? | |
taz: Herr Klinger, muss VW nach dem Abgasurteil des EuGH von voriger Woche | |
nun Millionen von Diesel-PKW nachrüsten? | |
Remo Klinger: Davon bin ich als Anwalt der Deutschen Umwelthilfe überzeugt. | |
Anordnen kann dies aber nur das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Dort | |
wird [1][das EuGH-Urteil] leider noch anders interpretiert. Daher muss das | |
Amt wohl durch die Gerichte dazu gezwungen werden. | |
Was hat der EuGH konkret entschieden? | |
Die Abgasreduktion von Motoren darf nur abgeschaltet werden, um den Motor | |
vor „plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden“ zu schützen. Der Schut… | |
Verschmutzung und Versottung des Motors reiche nicht aus. | |
Und warum muss das Urteil zu einer Rückruf-Aktion bei so vielen PKW führen? | |
Weil in fast jedem VW-Diesel-Motor weiterhin unzulässige | |
Abschalteinrichtungen vorhanden sind. Sie sorgen dafür, dass die | |
Abgasreduktion nur bei warmem Wetter funktioniert – und abgeschaltet wird, | |
wenn es etwas kühler wird, also meistens. [2][Mit diesen so genannten | |
Thermofenstern sind die Abgasgrenzwerte von den Fahrzeugen natürlich nicht | |
einzuhalten]. | |
Hat der EuGH explizit die Thermofenster für unzulässig erklärt? | |
Der EuGH musste über die Anfrage eines Gerichts aus Frankreich entscheiden. | |
Dort ging es um eine Abschalteinrichtung, die dafür sorgte, dass die | |
Abgasreduktion nur auf dem Prüfstand funktionierte, nicht aber im normalen | |
Fahrbetrieb. Die Antwort des EuGH ist aber universell und natürlich auch | |
auf Thermofenster anwendbar. | |
Welche Hersteller nutzen Thermofenster? | |
Wir gehen davon aus, dass alle Diesel-Hersteller solche Thermofenster | |
nutzen. | |
Was sagt das Kraftfahrt-Bundesamt zu den Thermofenstern? | |
Das Kraftfahrt-Bundesamt übernimmt – wie meistens – die Argumentation der | |
Autoindustrie. Das Amt hält Thermofenster immer noch für zulässig, weil ein | |
Motor, der zunehmend versottet, irgendwann auch akut geschädigt werde. Das | |
hat der EuGH aber sicher nicht gemeint. Denn dann würden die | |
Abgasvorschriften ja weiter leerlaufen. | |
Gegen die Betrugssoftware von VW, die dafür sorgte, dass die Abgasreduktion | |
nur auf dem Prüfstand funktioniert, ist das Kraftfahrt-Bundesamt aber | |
vorgegangen. | |
Das stimmt. Das Amt hat im Herbst 2015 angeordnet, dass VW seine | |
Diesel-Motoren in einen rechtmäßigen Zustand versetzen muss, weil sonst die | |
Typengenehmigung widerrufen werde. Darauf hat der VW-Konzern für 80 | |
verschiedene Fahrzeug-Typen Software-Lösungen entwickelt, die das | |
Kraftfahrt-Bundesamt jeweils freigegeben hat. In diesen Freigabebescheiden | |
hat das Amt allerdings ausdrücklich anerkannt, dass noch weitere | |
Abschalteinrichtungen in den Motoren verbaut sind, die zulässig seien. | |
Und was ist seitdem passiert? | |
Die DUH hat beim Verwaltungsgericht Schleswig gegen die 80 | |
Freigabebescheide für VW geklagt, ebenso gegen 28 Freigabebescheide für | |
Daimler und zu mehreren Modellen bei Opel. Leider müssen wir in den | |
Prozessen erst noch eine Grundsatzfrage klären. | |
Welche? | |
Es ist noch umstritten, ob die DUH in dieser Konstellation überhaupt klagen | |
darf. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sieht vor, dass Umweltverbände nicht | |
gegen die Typengenehmigung von Autos klagen können. Das hat | |
Verkehrsminister Scheuer 2017 durchgesetzt. Wir gehen aber davon aus, dass | |
sich [3][die Klagebefugnis der DUH aus europäischem und internationalem | |
Recht ergibt – der so genannten Aarhus-Konvention]. | |
Wer entscheidet darüber? | |
Das VG Schleswig hat Ende 2019 einen Musterfall dem EuGH zur Klärung | |
vorgelegt. Ich bin sicher, dass der EuGH bald in unserem Sinne entscheiden | |
wird. Und dann wird wohl auch das VG Schleswig die Thermofenster für | |
illegal erklären. | |
Und dann kommt der große Rückruf? | |
VW wird sicher erstmal durch die Instanzen gehen, bis zum | |
Bundesverwaltungsgericht. Aber dann muss das Kraftfahrt-Bundesamt die | |
Nachrüstung aller Diesel-PKW anordnen. | |
Können Dieselkäufer dann auch Schadensersatz verlangen? | |
Das steht auf einem anderen Blatt. Der Bundesgerichtshof hat zwar im Mai | |
2020 entschieden, dass VW viele Dieselkäufer „vorsätzlich sittenwidrig“ | |
geschädigt hat und deshalb schadenersatzpflichtig ist. Das bezog sich aber | |
auf die Prüfstand-Software. Vieles spricht dafür, dass dies auf die | |
Thermofenster zu übertragen ist. | |
24 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Selbstabschaltende-Diesel-Software/!5739739 | |
[2] /Studie-der-Deutschen-Umwelthilfe/!5498087 | |
[3] http://www.aarhus-konvention.de/ | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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