# taz.de -- Annexionspläne in Nahost: Zögern in Israel, Protest in Gaza | |
> Die israelische Regierung will sich weiter mit den USA beraten, bevor sie | |
> eine Annexion verkündet. Trotzdem kommt es in Gaza zu Protesten. | |
Bild: Großdemonstration gegen Israels Annexionspläne in Gaza am 1. Juli | |
BERLIN taz | Im Gazastreifen haben Zehntausende Palästinenser*innen gegen | |
Israels Pläne protestiert, Teile des besetzten [1][Westjordanlandes zu | |
annektieren]. Viele hielten am Mittwoch die palästinensische Fahne hoch und | |
skandierten Parolen gegen Israel und die USA, die sich aktiv an der | |
Vorbereitung der Annexion beteiligen. Unter den Teilnehmern der | |
Großkundgebung in Gaza-Stadt war auch Jihia al-Sinwar, Chef der im | |
Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas. | |
Der [2][Koalitionsvertrag der israelischen Regierungsparteien] sah für | |
diesen Mittwoch die Möglichkeit erster Annexionsschritte vor. Doch das | |
Vorhaben verzögert sich offenbar wegen Unstimmigkeiten mit der | |
US-Regierung. Israels Minister für regionale Zusammenarbeit, Ofir Akunis, | |
sagte am Mittwoch: „Die Ausweitung der Souveränität wird im Juli passieren, | |
aber nicht vor einer Erklärung von US-Präsident Trump.“ Es fehle bislang | |
die volle Zustimmung der US-Regierung. | |
Unterdessen hat der britische Premier Boris Johnson Israel [3][aufgerufen], | |
von einer Annexion abzusehen. Er habe die Sorge, dass die Annexionspläne | |
den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels entgegen stünden, schrieb | |
er in einem auf Hebräisch veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitung | |
Jediot Achronot. Eine Annexion wäre eine Verletzung internationaler Regeln | |
und würde die Verbesserung der Beziehungen Israels mit der arabischen Welt | |
gefährden. | |
In Deutschland wollten Union und SPD noch am späten Mittwochnachmittag die | |
Bundesregierung mit einem Antrag im Bundestag auffordern, Israel zu einem | |
Verzicht auf die angekündigte Annexion aufzurufen. Die Grünen wollen einen | |
eigenen Antrag zur Abstimmung stellen, da in dem Antrag von Union und SPD | |
der übliche [4][Verweis auf die Grenzen von 1967 vermieden wurde], auf | |
dessen Grundlage eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina bislang | |
verfolgt wurde. | |
In einem [5][weiteren Antrag], den die FPD eingebracht hat, fehlt der | |
Verweis auf die Grenzen von 1967 ebenfalls. Die US-Regierung hatte im | |
Januar einen Nahostplan vorgelegt, der zwar die Zweistaatenlösung weiter | |
beinhaltet, von den Grenzen von 1967 jedoch deutlich abweicht. Der Plan | |
sieht große Teile des Westjordanlands für Israel vor und will die | |
PalästinenserInnen mit anderen Gebieten entschädigen. Der Trump-Plan gilt | |
als Grundlage für die angekündigte Annexion. (mit Agenturen) | |
1 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Israels-Annexionsplaene/!5693323 | |
[2] /Einheitsregierung-in-Israel/!5677274 | |
[3] https://www.timesofisrael.com/in-hebrew-op-ed-uks-johnson-implores-israel-t… | |
[4] /Moegliche-Annexion-im-Westjordanland/!5697277 | |
[5] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/205/1920583.pdf | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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