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# taz.de -- Israels Annexionspläne: Netanjahu will mehr
> Laut Koalitionsvertrag könnte Israels Premier Netanjahu ab Mittwoch Teile
> des Westjordanlands annektieren lassen. Doch noch ist vieles unklar.
Bild: Was der israelische Premier Benjamin Netanjahu genau plant, ist ungewiss
BERLIN taz Seit Monaten wird in Israel und den palästinensischen Gebieten
der 1. Juli mit Spannung erwartet. Laut Koalitionsvertrag darf Israels
Regierungschef Benjamin Netanjahu ab Mittwoch Schritte zur angekündigten
Annexion von Teilen des Westjordanlands einleiten. Er kann seine Pläne per
Kabinettsbeschluss oder mit Parlamentsmehrheit umsetzen.
Allerdings: Noch immer ist völlig unklar, um welche Gebiete es genau geht.
Grundlage für eine Annexion von Palästinensergebieten ist der umstrittene
Nahostplan, den die US-Regierung im Januar vorgestellt hat – eine
Trump’sche Vision, die einen noch zu schaffenden Rumpfstaat Palästina und
ein flächenmäßig erweitertes Israel vorsieht. Dass der Plan jemals
umgesetzt wird, gilt als ausgeschlossen. Netanjahu aber will – in Absprache
mit der US-Administration – unilateral Teile des Westjordanlands
annektieren.
Zur Debatte stehen zum einen die rund dreißig Prozent des Westjordanlands,
die in Trumps Plan vorgesehen sind. Das hieße: die israelischen Siedlungen
sowie das Jordantal. Wahrscheinlicher aber ist zunächst eine Annexion
kleineren Ausmaßes. So [1][berichtete] die Times of Israel, dass zunächst
nur die drei großen Siedlungsblöcke Ariel, Ma'ale Adumim und Gusch Etzion
zu israelischem Staatsgebiet erklärt werden sollen.
Völkerrechtlich sind die Siedlungen illegal, da sie sich auf besetztem
Gebiet befinden, das die Palästinenser*innen für einen eigenen Staat
beanspruchen. Israel hat das Westjordanland nach einem arabischen
Angriffskrieg 1967 besetzt.
## Die Kartierung beginnt
Während die Palästinenserführung in Ramallah jegliche Annexion ablehnt, ist
das Thema auch innerhalb der israelischen Regierung umstritten.
Verteidigungsminister Benny Gantz von Blau-Weiß sagte am Montag, er wolle
die Pläne wegen Corona verschieben, woraufhin Netanjahu nur anmerkte: „Das
Thema hängt nicht von Blau-Weiß ab.“ Man sei in Abstimmung mit den USA. Der
US-Gesandte Avi Berkowitz war zu Wochenbeginn nach Israel gereist, um über
das Thema zu beraten. Zuvor hatte ein israelisch-amerikanisches Team mit
der Kartierung des Gebiets begonnen.
[2][International ist Israels Plan umstritten.] „Annexion ist illegal.
Punkt“, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Montag.
[3][Der Bundestag will am Mittwoch beraten.] In einem Antragsentwurf heißt
es, eine Annexion stünde im Widerspruch zu internationalem Recht.
Deutschland setzt sich wie die EU für eine Zweistaatenlösung ein. Allgemein
gilt die Bereitschaft zu einem begrenzten Gebietstausch dafür als
Voraussetzung – allerdings nach Verhandlungen, nicht nach unilateral
erklärten Schritten.
30 Jun 2020
## LINKS
[1] https://www.timesofisrael.com/netanyahu-to-initially-annex-3-settlement-blo…
[2] /UN-gegen-Israels-Annexionsplaene/!5697088
[3] /Moegliche-Annexion-im-Westjordanland/!5697277
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Israel
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