Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Heiko Maas in Jerusalem: Loyal gegenüber Israel bleiben
> Außenminister Maas bringt heikle Fragen zur Annexion mit. Doch ein Spagat
> zwischen deutscher und internationaler Verantwortung ist es nicht.
Bild: Außenminister Maas mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasiin Je…
Beim [1][Besuch von Außenminister Heiko Maas in Israel] wird die zentrale
Frage die geplante [2][Annexion des Jordantals] und der jüdischen
Siedlungen im Westjordanland sein. Wenn ein deutscher Außenminister in
Jerusalem heikle Fragen im Gepäck hat, ist schnell die Rede von einem
Loyalitätskonflikt: Die deutsche Politik fühlt sich einerseits
internationalem Recht und UN-Resolutionen verpflichtet. Andererseits gibt
es das historisch begründete Bedürfnis zu Solidarität mit Israel. Doch ist
das wirklich ein Widerspruch?
Wenn es um Kritik an Israel geht, gehen in Deutschland die Alarmglocken an.
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der Tatsache, dass Israel
tatsächlich immer wieder das Existenzrecht abgesprochen wird, ist das
verständlich. Doch es gilt zu differenzieren. Der Begriff „Kritik an
Israel“ führt eigentlich in die Irre. Das Land ist wie jedes andere kein
monolithischer Block. Es besteht aus Rechten und Linken, Armen, Reichen,
Jüd*innen und Araber*innen, Religiösen und Säkularen. Israel zu kritisieren
heißt, die israelische Regierungspolitik zu kritisieren, nicht das Land.
Eine solche Kritik ist zu trennen von einer Infragestellung des
Existenzrechts Israels. Diejenigen, denen Israel am Herzen liegt, sollten
sich also vielmehr überlegen, mit wem genau sie solidarisch sein wollen.
Mehr als [3][die Hälfte der Israelis ist gegen eine Annexion], zeigt eine
kürzlich durchgeführte Untersuchung. Sie wissen, dass eine Annexion nicht
nur für die Palästinenser*innen, sondern auch – ja vielleicht vor allem –
für die Israelis katastrophale Folgen haben kann. Es würde eine extreme
Destabilisierung der Region bedeuten, möglicherweise das Ende der
Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien und einen weiteren Teufelskreis
aus Blutvergießen. Und sollten, wie vom israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu angekündigt, diejenigen Palästinenser*innen, die
zukünftig im von Israel annektierten Gebiet leben, tatsächlich keine
Staatsbürgerschaft erhalten, wäre dies ein weiterer Schritt hin zum Ende
der Demokratie.
Wegen [4][der Schoah] loyal gegenüber Netanjahu zu sein statt gegenüber den
Israelis, die für Frieden kämpfen, für Demokratie und gegen die Besatzung,
bringt Dinge durcheinander. Und diejenigen Israelis, die sich die
Verteidigung von Frieden und Demokratie auf die Fahnen geschrieben haben,
verstehen die Unterstützung oder eine vornehm schweigende
Nichtpositionierung zu Netanjahus rechter, häufig antidemokratischer
Politik als Verrat – nicht die Kritik an Annexion und Besatzung.
Auf dem „Grund von Auschwitz“ sollten Friedenspositionen und all die
Tausenden von Menschen unterstützt werden, die am vergangenen Samstag auf
dem Rabin-Platz in Tel Aviv gegen die Annexion und die Besatzung
protestierten. Auch das bedeutet, loyal gegenüber Israel zu sein.
10 Jun 2020
## LINKS
[1] /Heiko-Maas-in-Israel/!5691941
[2] /Netanjahus-Plaene-fuer-das-Westjordanland/!5685525
[3] https://www.timesofisrael.com/more-israelis-oppose-west-bank-annexation-tha…
[4] /Israelischer-Soziologe-ueber-Gedenken/!5656076
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Heiko Maas
Shoa
Israel
Israel
Heiko Maas
Heiko Maas
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Israels Annexionspläne: Netanjahu will mehr
Laut Koalitionsvertrag könnte Israels Premier Netanjahu ab Mittwoch Teile
des Westjordanlands annektieren lassen. Doch noch ist vieles unklar.
Widerstand gegen Israels Annexionspläne: Resignation statt Protest
Die Führung in Ramallah mobilisiert gegen die israelischen Annexionspläne.
Doch im Westjordanland bleibt es bislang eher ruhig.
Bundesaußeminister in Israel: Ellbogen ja, aber nicht zu fest
Eine Gratwanderung für den Bundesaußenminister: In Jerusalem kritisiert
Heiko Maas Israels Annexionspläne, spricht aber nicht über mögliche Folgen.
Außenminister Maas in Nahost: Kalter Frieden in Gefahr
In Jordanien will Außenminister Maas am Mittwoch über Israels
Annexionspläne sprechen. Amman warnt vor einem Konflikt mit dem jüdischen
Nachbarn.
Heiko Maas in Israel: Heikler Spagat in Jerusalem
Der Bundesaußenminister reist am Mittwoch nach Nahost. Ein schwieriges
Thema dürfte seine Gespräche dort bestimmen: Israels Annexionspläne.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.