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# taz.de -- Netanjahus Pläne für das Westjordanland: Ein bisschen annektieren
> Obwohl von Trump unterstützt, würde Netanjahu mit den geplanten
> Annexionen außenpolitisch viel riskieren.
Bild: Wie viel wird Netanjahu wirklich annektieren?
Benjamin Netanjahu legt es augenscheinlich darauf an, [1][das Jordantal]
und die Siedlungen im besetzten [2][Westjordanland zu annektieren]. In
wochenlangen Verhandlungen rang er seinen Partnern der neuen [3][Großen
Koalition] die Zustimmung zu dieser Ausnahme in der „Notstandsperiode“ von
sechs Monaten ab, in der sonst keine Gesetzinitiativen ohne direkten Bezug
zu Corona vorangetrieben werden dürfen. Ab dem 1. Juli steht die Annexion
auf der Agenda der Knesset.
US-Präsident Donald Trump lieferte Israels Ministerpräsidenten die Vorlage,
als er Ende Januar [4][den Jahrhundert-Friedensplan für den Nahen Osten]
präsentierte. Nie war also die Lage für Netanjahu günstiger, um die
Zweistaatenlösung endgültig zu Grabe zu tragen. Und wer weiß, wie lange
sein amerikanischer Freund noch den Ton im Weißen Haus angibt. Trump
garantiert Netanjahu nicht nur Rückendeckung bei der Annexion von Teilen
des palästinensischen Landes. Er treibt ihn sogar dazu an in der Hoffnung,
daheim noch die ein oder andere Wählerstimme zu retten, die ihm infolge
seines zögerlichen Vorgehens in der Coronakrise abhandengekommen sein mag.
Aber das ist Trumps Problem – nicht Netanjahus.
## Ungewohnt heftige Töne
Vom gefährlichen Virus und dem bevorstehenden Beginn des
Korruptionsprozesses abgesehen, läuft es grade ganz gut für Israels
mächtigsten Politiker. Die Palästinenser sind überwiegend friedlich, der
Siedlungsbau geht ohne nennenswerte Kritik aus dem Ausland forsch voran,
und die Beziehungen zu einigen arabischen Ländern werden infolge [5][der
iranischen Ambitionen auf die Atombombe] immer enger.
Warum also all das aufs Spiel setzen? Vor den heimischen Richtern wird
Netanjahu auch der geplante Landklau nicht retten.
Für viele EU-Mitgliedstaaten würde Netanjahu – so viel zeichnet sich im
Vorfeld des für Freitag geplanten Ministertreffens ab – mit der Annexion
palästinensischer Gebiete eine rote Linie überschreiten. Schon sind
konkrete Strafmaßnahmen im Gespräch, erschwerte Handelsbedingungen und die
Unterstützung laufender Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs
gegen Israel. Frankreich zeigte sich besonders erbost und kündigte an, dass
eine Annexion „schwerwiegende Konsequenzen“ nach sich ziehen werde. Das
sind ungewohnt heftige Töne.
Auf der anderen Seite könnte sich im kommenden November die Stimmung im
Weißen Haus radikal ändern. Noch hält Trump Netanjahu den Rücken frei. Joe
Biden hingegen wird eine Annexion mit allen Mitteln zu verhindern
versuchen. Wie will Netanjahu seinen Wählern erklären, dass er das
Trump'sche Angebot verschmähte? Denkbar wäre ein Mittelweg: nicht alle
Siedlungen, sondern nur die Blöcke, die Israel durch einen Gebietstausch
mit den Palästinensern ausgleichen könnte, ohne die Idee der zwei Staaten
gleich komplett ad acta zu legen. Den Kuchen kosten und doch noch irgendwie
ganz lassen.
13 May 2020
## LINKS
[1] /Vor-der-Wahl-in-Israel/!5664095
[2] /Israelischer-Diplomat-ueber-Nahostplan/!5660828
[3] /Einheitsregierung-in-Israel/!5677274
[4] /Nahost-Friedensplan-ohne-Palaestinenser/!5660780
[5] /Verstoss-gegen-Atomdeal/!5638985
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Westjordanland
Benjamin Netanjahu
Annexion
Israel
Israel
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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