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# taz.de -- Annexionspläne in Nahost: Zögern in Israel, Protest in Gaza
> Die israelische Regierung will sich weiter mit den USA beraten, bevor sie
> eine Annexion verkündet. Trotzdem kommt es in Gaza zu Protesten.
Bild: Großdemonstration gegen Israels Annexionspläne in Gaza am 1. Juli
Berlin taz | Im Gazastreifen haben Zehntausende Palästinenser*innen gegen
Israels Pläne protestiert, Teile des besetzten [1][Westjordanlandes zu
annektieren]. Viele hielten am Mittwoch die palästinensische Fahne hoch und
skandierten Parolen gegen Israel und die USA, die sich aktiv an der
Vorbereitung der Annexion beteiligen. Unter den Teilnehmern der
Großkundgebung in Gaza-Stadt war auch Jihia al-Sinwar, Chef der im
Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas.
Der [2][Koalitionsvertrag der israelischen Regierungsparteien] sah für
diesen Mittwoch die Möglichkeit erster Annexionsschritte vor. Doch das
Vorhaben verzögert sich offenbar wegen Unstimmigkeiten mit der
US-Regierung. Israels Minister für regionale Zusammenarbeit, Ofir Akunis,
sagte am Mittwoch: „Die Ausweitung der Souveränität wird im Juli passieren,
aber nicht vor einer Erklärung von US-Präsident Trump.“ Es fehle bislang
die volle Zustimmung der US-Regierung.
Unterdessen hat der britische Premier Boris Johnson Israel [3][aufgerufen],
von einer Annexion abzusehen. Er habe die Sorge, dass die Annexionspläne
den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels entgegen stünden, schrieb
er in einem auf Hebräisch veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitung
Jediot Achronot. Eine Annexion wäre eine Verletzung internationaler Regeln
und würde die Verbesserung der Beziehungen Israels mit der arabischen Welt
gefährden.
In Deutschland wollten Union und SPD noch am späten Mittwochnachmittag die
Bundesregierung mit einem Antrag im Bundestag auffordern, Israel zu einem
Verzicht auf die angekündigte Annexion aufzurufen. Die Grünen wollen einen
eigenen Antrag zur Abstimmung stellen, da in dem Antrag von Union und SPD
der übliche [4][Verweis auf die Grenzen von 1967 vermieden wurde], auf
dessen Grundlage eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina bislang
verfolgt wurde.
In einem [5][weiteren Antrag], den die FPD eingebracht hat, fehlt der
Verweis auf die Grenzen von 1967 ebenfalls. Die US-Regierung hatte im
Januar einen Nahostplan vorgelegt, der zwar die Zweistaatenlösung weiter
beinhaltet, von den Grenzen von 1967 jedoch deutlich abweicht. Der Plan
sieht große Teile des Westjordanlands für Israel vor und will die
PalästinenserInnen mit anderen Gebieten entschädigen. Der Trump-Plan gilt
als Grundlage für die angekündigte Annexion. (mit Agenturen)
1 Jul 2020
## LINKS
[1] /Israels-Annexionsplaene/!5693323
[2] /Einheitsregierung-in-Israel/!5677274
[3] https://www.timesofisrael.com/in-hebrew-op-ed-uks-johnson-implores-israel-t…
[4] /Moegliche-Annexion-im-Westjordanland/!5697277
[5] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/205/1920583.pdf
## AUTOREN
Jannis Hagmann
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Israel
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