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# taz.de -- Alternativen zum Kapitalismus: Der Verwertung entziehen
> Am Wochenende diskutieren an der Technischen Universität über 1.400
> Teilnehmer:innen über Vergesellschaftung. Wie weit ist Berlin schon
> gekommen?
Bild: Wie schön wäre dieses Heizkraftwerk erst in öffentlicher Hand?
Berlin taz | Das vermeintliche Gespenst der Enteignung geht um – und am
Wochenende schaut es an der Technischen Universität vorbei. Auf der
„Vergesellschaftungskonferenz“ werden drei Tage lang Aktivist:innen,
Gewerkschaftler:innen, Politiker:innen und Wissenschaftler:innen
unterschiedlichste Perspektiven auf das politische Instrument diskutieren,
das spätestens seit dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co
enteignen“ in aller Munde ist. 1.400 Teilnehmer:innen haben sich
angemeldet.
Die Grundidee der Vergesellschaftung sei, wirtschaftliche Bereiche der
Profitlogik zu entziehen, indem man sie in Allgemeinbesitz überführt, so
die Pressesprecherin der Konferenz, Ramona Schmidt. „Dabei geht es nicht
nur um Verstaatlichung, sondern auch um Gemeinwohlorientierung und
demokratische Mitbestimmung.“ Das betreffe vor allem Infrastruktur, die der
Deckung von Grundbedürfnissen diene, wie Wohnen, Energie und medizinische
Versorgung.
Vor allem in den 1990er und frühen 2000er Jahren, in den Hochzeiten des
Neoliberalismus, wurden massenhaft Landesunternehmen an private Betreiber
verkauft. Seitdem ist die Forderung, dass der Staat wieder Zugriff auf die
Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten muss, ein
wiederkehrendes Thema der sozialen Bewegungen Berlins.
## Das Ende der Privatisierungsorgie
„Nach den vollmundigen Versprechungen der Privatisierungslobby haben die
Leute am eigenen Leib erfahren, dass es Bullshit war“, sagt Moritz Warnke,
Mitorganisator der Konferenz und Referent für soziale Infrastruktur der
Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die wundersamen Kräfte des Marktes machten sich
vor allem an den stark erhöhten Wasser, Strom- und Gasrechnungen bemerkbar.
Den Anfang vom [1][Ende der Privatisierungsorgie] in der Stadt machte 2007
der [2][Berliner Wassertisch], der für die Rekommunalisierung der erst acht
Jahre zuvor veräußerten Berliner Wasserbetriebe eintrat. 2011 stimmten beim
ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte Berlins 98 Prozent
für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge. Danach kaufte Berlin
die Anteile zurück.
2012 gründete die Stadt das [3][kommunale Stadtwerk Berlin Energie] mit dem
strategischen Ziel der Rekommunalisierung der Energieinfrastrukturen bei
Strom, Gas und Wärme. Zusätzlichen politischen Druck entfaltete der
Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung, der
2013 nur knapp am Beteiligungsquorum scheiterte. Doch es dauerte bis ins
vergangene Jahr, bis die Stadt nach langem juristischen Tauziehen das
[4][Stromnetz von Vattenfall für zwei Milliarden Euro zurückkaufte].
Das Bemühen ums Gasnetz, das sich in den Händen der privatisierten Gasag
befindet, scheiterte vorerst vor Gericht. Der politische Wille aber ist da,
mit Auslaufen der Konzession 2023 einen neuen Anlauf zu starten. Ebenso auf
der Agenda des Senats stehen Gespräche mit Vattenfall über den Kauf des
Fernwärmenetzes samt der 10 Kohle- und Gaskraftwerke.
Auch abseits des Energiesektors versucht der Staat Kontrolle
zurückzugelangen. So wird der Landesbetrieb Grün Berlin die mehr als 2.100
Ampeln der Stadt ab nächstem Jahr wieder in Eigenregie betreiben. Auch will
das Land schrittweise in die Rekommunaliserung der Schulreinigung
einsteigen.
## Gemeinwohlorientierung weiterdenken
Die Erkenntnis, dass es notwendig ist, bestimmte Infrastrukturen unter
staatliche Kontrolle zu bringen, statt dem Markt zu überlassen, hat sich
also in der Landespolitik durchgesetzt – zumindest bei SPD, Linken und
Grünen.
Dabei ist staatliche Kontrolle nicht gleichbedeutend mit demokratischer
Mitbestimmung, wie gerade der Wohnungsmarkt eindrücklich zeigt. Um mehr
Einfluss auf dem Sektor zu erlangen, setzt vor allem die SPD auf den Ankauf
von Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Diese würden
aber weiterhin profitorientiert agieren, kritisiert Warnke. Von
demokratischer Mitbestimmung, wie DW enteignen sie fordert – etwa durch die
Beteiligung von Mieter:innen und Beschäftigten –, könne keine Rede sein.
Eine weitere Gefahr einer bloßen Verstaatlichung sei, dass diese wieder
rückgängig gemacht werden könne. Etwa, wenn Berlin wieder pleite ist oder
eine marktgläubige Regierung an der Macht sei. „Die große Frage ist: Wie
finden wir institutionelle Arrangements, die das verhindern“, so Warnke.
Die Konferenz kann daher auch als Versuch verstanden werden, die bisherigen
Bemühungen um gemeinwohlorientierte Infrastruktur konsequent
weiterzuentwickeln. Die Umsetzung von [5][DW enteignen] könnte als erste
Blaupause für eine sozialere und demokratischere Alternative zum
Kapitalismus dienen. „Wenn wir die Krisen unserer Zeit lösen wollen, müssen
wir eine andere Form des Wirtschaftens finden“, ist sich Schmidt sicher.
6 Oct 2022
## LINKS
[1] /Kommunale-Unternehmen-in-Berlin/!5549157
[2] /Berliner-Wassertisch/!5109717
[3] /Berliner-Gasnetz/!5009276
[4] /Senat-einigt-sich-mit-Vattenfall/!5762803
[5] /Klimagerechtes-Enteignen-von-Wohnungen/!5874971
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
Erik Peter
## TAGS
Enteignung
Kapitalismuskritik
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Kapitalismus
Mietenwahnsinn
Finanzsenator Matthias Kollatz
R2G Berlin
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