| # taz.de -- Berliner Wassertisch: Die Wasser teilen sich | |
| > Die Initiative spaltet sich auf. Streit gibt es um Inhaltliches und um | |
| > die Umgangsformen. | |
| Bild: Erfolgreich gegen Privatisierung: Die Wassertisch-Initiative | |
| Die Konflikte beim Berliner Wassertisch sind ein Dreivierteljahr nach dem | |
| gewonnenen Volksentscheid eskaliert: Die Initiative teilte mit, dass sie | |
| sich von einem Teil ihrer Mitstreiter getrennt habe. Ein "massiver | |
| Vertrauensbruch" und die Behinderung der eigenen Arbeit seien der Grund für | |
| die Trennung. | |
| Es geht - nach Ansicht beider Seiten - um nichts geringeres als die Zukunft | |
| der Berliner Wasserbetriebe. Nachdem ein erfolgreicher Volksentscheid im | |
| Februar die Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der | |
| Wasserbetriebe forderte, war die Initative uneins, wie sie weiter vorgehen | |
| will. Die Mehrheit des Wassertisches setzt vorerst auf juristische Mittel | |
| und politischen Druck, damit der Senat sich um eine Rückabwicklung der | |
| Verträge kümmert und das 1999 teilprivatisierte Unternehmen wieder komplett | |
| in landeseigene Hände übergeht. | |
| Einer Gruppe um den früheren Sprecher des Volksbegehrens, Thomas Rudek, | |
| reicht das nicht: Sie setzt neben einem anderen juristischen Weg auf ein | |
| zweites Volksbegehren, das die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zum | |
| Ziel hat. Schon seit Monaten gibt es neben dem Wassertisch daher eine | |
| zweite Initiative mit eigenem Internetauftritt und anderem Namen: die | |
| Wasserbürger. Rudek hatte stets betont, dass die Wasserbürger eine | |
| Ergänzung seien, man weiterhin eng mit dem Wassertisch zusammen arbeiten | |
| wolle. | |
| Danach sieht es nun nicht mehr aus. Auf seiner letzten Sitzung entschied | |
| der Wassertisch, sich von den Wasserbürgern zu trennen. | |
| Wassertisch-Aktivisten berichten über "Störversuche" der neuen Initiative | |
| und "fortlaufende Verstöße gegen die Beschlüsse des Wassertischs". | |
| "Es gibt sowohl inhaltliche als auch persönliche Differenzen", sagt Gerhard | |
| Seyfarth vom Wassertisch. Er spricht von nicht vorhandener Teamfähigkeit | |
| und einem Mangel an Einsicht, sich Mehrheitsbeschlüssen unterzuordnen. | |
| Scharfe Kritik von Seyfarth gibt es auch daran, dass der "Arbeitskreis | |
| Unabhängiger Juristen", der gerade einen maßgeblichen Teil der die Arbeit | |
| der Wasserbürger ausmacht, nicht öffentlich tage und unklar sei, wer | |
| eigentlich dazu gehöre. | |
| ## "Totalitäre Praxis" | |
| "Die Trennung war von den Wasserbürgern nicht erwünscht und wird auch nicht | |
| so akzeptiert", sagt dagegen Thomas Rudek. Er erhebt seinerseits Vorwürfe | |
| der Intransparenz gegen den Wassertisch: Dort herrsche eine "totalitäre | |
| Praxis", der Tagungsort einer Sitzung sei spontan geändert, vom Ausschluss | |
| betroffene Personen seien nicht angehört worden. "Der Wassertisch ist nicht | |
| die alleinige Kompetenz in Fragen der Rekommunalisierung", sagt er zum | |
| Vorwurf, sich nicht an Beschlüsse zu halten. | |
| Trotz des eskalierten Konflikts sieht es aus, als wollten beide Seiten | |
| eigentlich das gleiche. "Noch vor dem Sommer", so Rudek, solle das | |
| Volksbegehren zur Rekommunalisierung vorgestellt werden. Und auch Seyfarth | |
| sagt: "Wenn sich im Abgeordnetenhaus nichts bewegt, dann muss ein | |
| Volksbegehren auf die Tagesordnung." In Angriff nehmen wolle man das im | |
| kommenden Jahr. | |
| 16 Oct 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Svenja Bergt | |
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